11 W 25/02

Zuständigkeit und Streitwertbestimmung bei Unterlassungsantrag nach partnerschaftlicher Belästigung • Für die Bestimmung der Zuständigkeit im einstweiligen Rechtsschutz ist auf den Hauptsachestreitwert abzustellen. • Bei einem untergliederten Unterlassungsantrag rechtfertigt die Einheit des Unterlassungsinteresses die Festsetzung eines einheitlichen Streitwerts. • Bei nachträglich persönlicher, partnerschaftlich geprägter Belästigungssachverhalten kann der Streitwert in Anlehnung an § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO angemessen mit 4.000 EUR bemessen werden. Die Antragstellerin begehrte eine einstweilige Verfügung gegen ihren ehemaligen Partner (Antragsgegner) wegen wiederholter Belästigungen nach Trennung. Sie machte mehrere einzelne Unterlassungsansprüche geltend, da der Antragsgegner ihr gegenüber fortgesetztes störendes Verfolgungsverhalten gezeigt habe, unter anderem durch E-Mails an ihr dienstliches Konto. Das Landgericht lehnte den Antrag mangels Zuständigkeit des Landgerichts ab und setzte den Streitwert für die einzelnen Unterlassungsanträge auf insgesamt 2.400 EUR fest. Die Antragstellerin rügte dies und legte sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Streitpunkt war insbesondere, ob der Streitwert von 5.000 EUR überschritten ist und damit das Landgericht zuständig wäre, sowie die sachgerechte Bemessung des Streitwerts für den Unterlassungsantrag. • Die Beschwerde hatte keinen Erfolg, weil das Landgericht zu Recht die Zuständigkeit verneint hat. Für die Zuständigkeitsbestimmung ist nicht der in einstweiligen Verfahren regelmäßig reduzierte, sondern der Hauptsachestreitwert zugrunde zu legen (§ 937 Abs. 1 ZPO). • Bei einem untergliederten Unterlassungsantrag rechtfertigt die inhaltliche Einheit des Unterlassungsinteresses die Festsetzung eines einheitlichen Streitwertes; es liegt keine Anspruchshäufung vor. • Das Landgericht hatte den Streitwert mit insgesamt 2.400 EUR angesetzt; der Senat hält diesen Wert für zu niedrig. Unter Berücksichtigung der persönlichen, partnerschaftlich geprägten Umstände der Belästigungen erscheint eine Anlehnung an § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO mit einem Streitwert von 4.000 EUR angemessen. • Die Tatsache, dass E-Mails an ein dienstliches Konto theoretisch auch von Dritten hätten eingesehen werden können, macht die Auseinandersetzung nicht zu einer öffentlichen Streitigkeit im Sinne eines Anspruchs auf Schmerzensgeld; im einstweiligen Verfahren ist auf den Wert des Unterlassungsanspruchs abzustellen. • Damit bleibt es bei der Zuständigkeit des Amtsgerichts (§ 23 Ziff. 1 GVG), weil der Streitwert den Schwellenwert für das Landgericht nicht übersteigt. • Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Kostenentscheidung richtet sich nach § 97 Abs. 1 ZPO. Die sofortige Beschwerde wurde zurückgewiesen; das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil die Zuständigkeit nicht beim Landgericht liegt. Der Senat nimmt an, dass für die Zuständigkeitsprüfung der Hauptsachestreitwert maßgeblich ist und einheitlich für den Unterlassungsantrag zu bestimmen ist. Der zuvor vom Landgericht angenommene Gesamtstreitwert von 2.400 EUR ist zu niedrig; angemessen erscheint vielmehr ein Streitwert von 4.000 EUR in Anlehnung an § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO. Damit bleibt die Sache beim Amtsgericht; die Beschwerde hatte keinen Erfolg und die Beschwerdekosten sind gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.