9 U 42/01

Haftung des Hausratversicherers bei Einbruchdiebstahl trotz Zweifel an Spurenbild • Bei Einbruchdiebstahl genügt dem Versicherungsnehmer die Darlegung eines äußeren Bilds eines Einbruchs; vollständiger Vollbeweis ist nicht erforderlich. • Arglistige Anfechtung oder Vortäuschung des Versicherungsfalles muss vom Versicherer mit Tatsachen belegt werden, die eine Vortäuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen. • Unvollständige oder erst nachgereichte Stehlgutlisten führen nur bei nachweislichem Einfluss auf Feststellung des Versicherungsfalls oder den Leistungsumfang zum Leistungsverweigerungsrecht (§ 6 VVG). Der Kläger schloss 1996 eine Hausratversicherung ab und ließ die Versicherungssumme auf 30.000 DM reduzieren. Anfang Januar 1997 meldete er einen Einbruchdiebstahl aus seinem 15 qm Zimmer; zahlreiche CDs, Videos und Geräte seien entwendet worden. Polizei und Versicherung wurden informiert; Fotos und eine erste Stehlgutliste wurden vorgelegt. Die Beklagte stellte die Leistungspflicht infrage, rügte die Angaben zur Schadenshöhe, vermutete Vortäuschung und berief sich auf Obliegenheitsverletzungen und Anfechtung wegen falscher Angaben zum Hauptwohnsitz. Nach Klage wurden in der Berufung Beweise erhoben, insbesondere Zeugenaussagen über das Vorhandensein der Sammlungen und Begutachtungen des Spurenbilds im Schnee. Das Landgericht hatte zum Teil abgewiesen; der Senat überprüfte die Beweiswürdigung und schätzte den Ersatzbetrag. • Zulässigkeit: Die Berufung war statthaft, der geltend gemachte Gesamtschaden ist durch die Versicherungsumme begrenzt. • Anfechtung (§22 VVG): Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über den Hauptwohnsitz scheitert, weil kein Einflusswillen und keine Arglist erkennbar sind. • Eintritt des Versicherungsfalls (§1 VVG, VHB 84 Ziff.1,3): Der Versicherer ist bei Einbruchdiebstahl eintrittspflichtig; Hausrat umfasst auch private Video- und CD-Sammlungen. • Beweiserleichterung beim Einbruchdiebstahl: Vollbeweis ist nicht erforderlich; es genügt das äußere Bild eines Einbruchs (Einbruchspuren, Vorhandensein der Sachen vorher, danach fehlen). • Beweiswürdigung Spurenbild: Unterschiedliche und widersprüchliche Spurenauswertungen sowie unklare Fotos führen dazu, dass aus dem Spurenbild keine sicheren Schlüsse über Anzahl der Täter oder Transportgänge gezogen werden können. • Zeugenaussagen: Aussagen von Zeugen (N4, N3, N5) bestätigten die Existenz und das Ausmaß der CD-/Videosammlung; trotz möglichen Näheverhältnissen waren die Aussagen für glaubhaft gehalten. • Vortäuschung und Arglist (§22 VHB 84): Der Versicherer konnte nicht die erforderliche erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung darlegen; Indizien genügen nicht. • Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall (§21 VHB 84, §6 VVG): Die Anzeigen- und Listenpflichten wurden unverzüglich bzw. innerhalb zumutbarer Fristen erfüllt; etwaige Verzögerungen oder Unvollständigkeiten wirkten sich nicht auf Feststellung des Falls oder Leistungsumfang aus und führten nicht zur Leistungsfreiheit. • Schätzung des Schadens (§287 ZPO): Mangels exakter Beweisergebnisse schätzte das Gericht den Wert der entwendeten CDs, Videos und Geräte auf insgesamt 27.604 DM. • Zinsen: Anspruch auf 4% Zinsen seit 11.09.1997 wegen Mahnung und Verzug (BGB §§284,286,288). Der Kläger bekommt im Wesentlichen statt der Forderung von 30.000 DM einen Betrag von 14.113,70 EUR (27.604 DM) nebst 4% Zinsen seit dem 11.09.1997 zugesprochen. Die Klage wurde insoweit stattgegeben, im Übrigen abgewiesen. Das Gericht verneinte Anfechtung, Vortäuschung und schwerwiegende Obliegenheitsverletzungen; die Beweiswürdigung führte zur Schätzung des ersatzfähigen Schadens nach §287 ZPO. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden überwiegend der Beklagten auferlegt. Der Anspruch blieb knapp unterhalb der vereinbarten Versicherungssumme, weshalb die Beklagte zur Zahlung verurteilt wurde.