16 W 27/02

Öffentliche Zustellung trotz möglicher fehlender internationaler Zuständigkeit • Die öffentliche Zustellung einer Klage darf nicht allein mit dem Fehlen internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte abgelehnt werden. • Fehlende internationale Zuständigkeit ist eine Sachurteilsvoraussetzung und vor Zustellung nicht zu prüfen. • Zustellung dient dem Justizgewährleistungsanspruch und bewirkt materiellrechtliche Wirkungen wie Verjährungshemmung; nur in engen Ausnahmefällen darf von Zustellung abgesehen werden. • Die Entscheidung über öffentliche Zustellung obliegt primär dem Landgericht nach § 572 Abs. 3 ZPO, das die Voraussetzungen des § 185 ZPO zu prüfen hat. Die Klägerin verlangt Herausgabe von Gaststätteninventar, das sich nach ihrer Darstellung auf einem Grundstück des Beklagten befindet und ihr sicherungsübereignet sein soll. Zustellung der Klage an die angegebene Anschrift des Beklagten war nicht möglich; Nachforschungen ergaben, dass der Beklagte sich beim Einwohnermeldeamt nach Italien abgemeldet hat und vermutlich dorthin geflüchtet ist. Etwa 30 weitere Anwälte hätten vergeblich nach dem Beklagten gesucht. Das Landgericht lehnte die beantragte öffentliche Zustellung mit der Begründung ab, deutsche Gerichte hätten keine internationale Zuständigkeit. Die Klägerin legte sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, das über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung zu entscheiden hatte. • Zustellungspflicht: Nach § 271 ZPO ist eine beim Gericht eingereichte Klage grundsätzlich zuzustellen; die Zustellung darf nicht bereits wegen fehlender internationaler Zuständigkeit versagt werden. • Sachurteilsvoraussetzung: Die internationale Zuständigkeit ist eine Sachurteilsvoraussetzung, die vor der Zustellung nicht zu prüfen ist; nur enge Ausnahmefälle rechtfertigen ein Absehen von Zustellung (z.B. Exterritorialität, Nichtzahlung des Kostenvorschusses). • Rechtsfolgen der Zustellung: Zustellung hat materielle Wirkungen wie Verjährungsunterbrechung/hemmung (vgl. § 209 a.F. / § 204 Abs.1 Nr.1 BGB n.F.) und sichert den Justizgewährleistungsanspruch des Klägers, über Zulässigkeit und Ansprüche in der vorgesehenen Form entscheiden zu lassen. • Rügelose Einlassung: Fehlt internationale Zuständigkeit, kann trotzdem durch rügelose Einlassung (Art. 24 EuGVVO / Art.18 EuGVÜ) Zuständigkeit begründet werden; diese setzt aber die vorherige Zustellung voraus. • Zuständigkeitsprüfung des Landgerichts: Nach § 572 Abs.3 ZPO oblag die abschließende Entscheidung über den Antrag auf öffentliche Zustellung dem Landgericht; dieses hat primär die Voraussetzungen des § 185 ZPO zu prüfen und gegebenenfalls weitere Ermittlungen vorzunehmen. Die sofortige Beschwerde ist begründet: Die öffentliche Zustellung darf nicht allein deshalb verweigert werden, weil deutsche Gerichte nach dem derzeitigen Vortrag möglicherweise international nicht zuständig sind. Die Sache ist an das Landgericht zurückverwiesen, das nach § 572 Abs.3 ZPO und unter Prüfung der Voraussetzungen des § 185 ZPO über die öffentliche Zustellung zu entscheiden hat. Die Klägerin erhält damit die Gelegenheit, die Klage in der gesetzlich vorgesehenen Form zustellen zu lassen, wodurch ihre prozessualen Rechte (insbesondere Verjährungshemmung und Zugang zu gerichtlichen Rechtsmitteln) gewahrt bleiben. Ob die Klage materiell zulässig ist oder ob tatsächlich internationale Zuständigkeit fehlt, bleibt offen und ist vom Landgericht zu prüfen; ein Versäumnisurteil wäre wegen möglicher Unzulässigkeit nicht erwirkt werden können.