Ss 398/02

Aufhebung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht bei unterbliebener Vernehmung gesondert verfolgter Mittäterin • Die schriftliche Anklage erfüllt die Anforderungen des § 200 StPO auch im beschleunigten Verfahren, eine fehlerhafte Protokollierung der Verlesung des Anklagesatzes stellt nicht zwingend ein Verfahrenshindernis dar. • Unterbliebene oder nicht wortwörtliche Verlesung des Anklagesatzes kann Verfahrensfehler (§ 337 StPO) begründen, führt aber nur dann zur Aufhebung des Urteils, wenn dadurch die Verteidigungsmöglichkeiten beeinträchtigt wurden. • Das Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO), wenn es auf die Vernehmung einer aussagewichtigen, gesondert verfolgten Zeugin verzichtet, deren Aussage zur Wahrheitsfindung naheliegt. • Fehlende Vernehmung der gesondert verfolgten Mittäterin rechtfertigt die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung. Die Staatsanwaltschaft erhob im beschleunigten Verfahren Anklage gegen die Beschuldigte wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem Kaufhaus; die Anklage ist schriftlich eingereicht. Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte auf Grundlage allein der Aussage der Geschädigten zu fünf Monaten Freiheitsstrafe. Die Angeklagte legte Revision ein und rügte u.a. eine mangelhafte Protokollierung der Anklageerhebung sowie Verletzung der Aufklärungspflicht, weil die gesondert verfolgte Mittäterin K. nicht vernommen worden sei. Die Niederschrift enthält unklare Formulierungen zur Verlesung des Anklagesatzes. Die polizeiliche Vernehmung der gesondert Verfolgten K. ergibt eine abweichende Darstellung, die eine Vernehmung in der Hauptverhandlung nahelegt. • Anklageerhebung: Im beschleunigten Verfahren ist Anklageerhebung Prozessvoraussetzung; eine schriftliche Anklage lag vor und erfüllte die Anforderungen des § 200 StPO. • Protokollmangel: Die Niederschrift lässt offen, ob der Anklagesatz wortwörtlich verlesen wurde (§ 243 Abs. 3 S.1, § 218 Abs.3 S.2 StPO). Diese Unklarheit nimmt dem Protokoll die Beweiskraft für den genauen Verfahrensablauf, führt jedoch nicht per se zu einem Verfahrenshindernis (§§ 418, 200 StPO). • Verfahrensfehler vs. Verfahrenshindernis: Eine unterlassene wortwörtliche Verlesung begründet allenfalls einen Verfahrensfehler (§ 337 StPO). Eine Einstellung des Verfahrens wäre nur geboten, wenn die Unzulänglichkeit die Umgrenzungsfunktion der Anklage in krasser Weise beeinträchtigte; das ist hier nicht der Fall. • Aufklärungspflicht: Das Amtsgericht verletzte seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (§ 244 Abs.2 StPO) durch Nichtvernehmung der gesondert verfolgten Mittäterin K., deren polizeiliche Aussage substantielle Abweichungen und damit Aufklärungserfordernis erkennen lässt. • Rechtliche Folge: Die Verletzung der Aufklärungspflicht gab der Revision vorläufigen Erfolg; das Urteil wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen (§§ 353, 354 Abs.2 StPO). • Hinweis zur erneuten Verhandlung: Das Gericht hat bei einer etwaigen Verurteilung Feststellungen zu treffen, insbesondere, ob die Angeklagte beim Eintreffen der Polizei im Besitz der Geldbörse war; außerdem ist § 47 StGB bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten zu beachten. Die Revision der Angeklagten hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht hob das angefochtene Urteil auf, weil das Amtsgericht seine Aufklärungspflicht verletzt hat, indem es die gesondert verfolgte Mittäterin K. nicht vernommen hat, obwohl deren Aussage zur Wahrheitsfindung nahelag. Ein Protokollmangel bei der Verlesung des Anklagesatzes begründet kein Verfahrenshindernis, er wäre allenfalls ein Verfahrensfehler gewesen, der die Entscheidung nicht beeinflusst hat. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückverwiesen. Bei neuerlicher Verurteilung sind ergänzende Feststellungen zu treffen, etwa zum Besitz der Geldbörse beim Eintreffen der Polizei und zur Rechtmäßigkeit der Strafzumessung nach § 47 StGB.