15 W 90/02

Kostenauferlegung nach selbständigem Beweisverfahren in analoger Anwendung des § 494a ZPO • Eine sofortige Beschwerde nach § 494 Abs. 2 S.2 ZPO kann bei Erfolgslosigkeit kostenpflichtig zurückgewiesen werden. • Wird ein Beteiligter nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens erklärt nicht mehr in Anspruch genommen, kann ihm in analoger Anwendung des § 494a Abs. 2 ZPO die außergerichtlichen Kosten auferlegt werden. • Zeitablauf allein begründet keine Verwirkung prozessualer Kostenerstattungsansprüche; hierfür bedarf es des Verhaltens, das den Gegner darauf einrichten ließ, das Recht künftig nicht mehr geltend zu machen. Die Antragsteller führten ein selbständiges Beweisverfahren, in dessen Verlauf sie mit Schriftsatz erklärten, die Antragsgegnerin zu 5) künftig nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen. Die Antragsgegnerin zu 5) beantragte daraufhin, ihr die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Das Landgericht Bonn erließ einen Kostenbeschluss und auferlegte den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin zu 5) in analoger Anwendung des § 494a ZPO. Die Antragsteller legten sofortige Beschwerde ein und rügten formelle und materielle Fehler sowie Verwirkung des Kostenanspruchs. Das Landgericht berichtigte formelle Fehler; in der Sache sah es die Kostenauferlegung als geboten an. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte den Kostenbeschluss und wies die sofortige Beschwerde zurück. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war gemäß § 494 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig, in der Sache aber unbegründet. • Analogie zu § 494a ZPO: Nachdem die Antragsteller die Antragsgegnerin zu 5) aus dem Verfahren nicht mehr in Anspruch nehmen wollten, war die Situation mit dem in § 494a Abs. 2 ZPO geregelten Fall vergleichbar, sodass deren außergerichtliche Kosten aufzuerlegen waren. • Keine Formmängel: Formelle Beanstandungen am Rubrum wurden durch einen Berichtigungsbeschluss ausgeräumt, der angefochtene Beschluss ist auch materiell richtig. • Keine zeitliche Beschränkung: Das Gesetz sieht keine Befristung für den Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO vor; Zeitablauf seit Beendigung des Beweisverfahrens steht der Kostenauferlegung nicht entgegen. • Zweck und Interessen: Die Fristsetzungsmöglichkeit des § 494a ZPO dient dem Schutz des Antragsgegners vor unzumutbarer Unsicherheit und nicht den Interessen des Antragstellers. • Keine Verwirkung: Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs tritt nicht allein wegen Zeitablaufs ein; es fehlt an Anhaltspunkten dafür, dass die Antragsgegnerin sich darauf einrichten durfte, das Recht künftig nicht mehr geltend zu machen. • Kostenfolge der Beschwerde: Die sofortige Beschwerde war kostenpflichtig zurückzuweisen nach § 97 Abs. 1 ZPO. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Kostenbeschluss des Landgerichts Bonn wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte, dass die Antragsgegnerin zu 5) ihre außergerichtlichen Kosten in analoger Anwendung des § 494a Abs. 2 ZPO gegenüber den Antragstellern geltend machen konnte, nachdem diese erklärt hatten, sie nicht weiter in Anspruch zu nehmen. Formelle Mängel waren durch Berichtigung behoben, eine Verwirkung des Kostenanspruchs liegt nicht vor, weil Zeitablauf allein hierfür nicht ausreicht. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.