6 U 181/02

Kein Schadensersatz für Anwalt nach einstweiliger Verfügung mangels Vollstreckungsdruck und Kausalität • Der Betrieb einer Rechtsberatungs-Hotline verstößt nicht gegen das anwaltliche Gebührenrecht; daher war die gegen den Kläger gerichtete einstweilige Verfügung von Anfang an unbegründet. • Ein Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO setzt Vollstreckungsdruck und Kausalität zwischen diesem Druck und dem eingetretenen Schaden voraus; beides fehlte hier. • Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann den Vollstreckungsdruck beseitigen und einen Unterlassungsvertrag begründen; der Verfügungsbeklagte muss nachträgliche Beseitigung der Verfügung nicht allein deshalb unterlassen. • Mitverschulden des Geschädigten kann einen Ersatzanspruch nach § 945 BGB ganz oder teilweise ausschließen, insbesondere wenn er keine Schadensminderungsmaßnahmen darlegt. • Ein schuldhaftes Verhalten des Verfügungsklägers bei Beantragung der einstweiligen Verfügung ist zu verneinen, wenn der Rechtsstreit rechtlich schwierig war und einschlägige Entscheidungen mehrerer Instanzen die Auffassung des Antragstellers stützen. Der Kläger ist Rechtsanwalt und arbeitete über eine kommerzielle Rechtsberatungs-Hotline, für die er Zeitscheiben buchte und entlohnt wurde. Antragsteller beantragten und erwirkten beim Landgericht München I einstweilige Verfügungen gegen die Hotline-Betreiber und den Kläger; die Verfügung wurde dem Kläger zugestellt. Der Kläger gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und nahm später seinen Widerspruch zurück; die Verfahren wurden getrennt fortgeführt. Die Hotline-Betreiber erreichten später in einem Parallelverfahren die Aufhebung der Verfügung; der Bundesgerichtshof stellte schließlich fest, dass der Betrieb solcher Hotlines nicht gegen das Gebührenrecht verstößt. Der Kläger machte danach einen bezifferten Schadensersatzanspruch aus Verdienstausfall und Altersversorgungsverlusten in Höhe von insgesamt EUR 211.113,36 geltend und focht das abweisende Urteil des Landgerichts an. • Rechtliche Würdigung der Anspruchsgrundlage § 945 ZPO: Schadensersatz setzt Vollstreckungsdruck und Kausalität voraus; Vollstreckungsdruck war wegen der abgegebenen Unterlassungserklärung bereits nach kurzer Zeit beseitigt. • Die Unterlassungserklärung des Klägers beseitigte die Wiederholungsgefahr und begründete durch Anerkenntnis der Antragsteller einen Unterlassungsvertrag; damit entfiel der Vollstreckungsdruck gegenüber dem Kläger. • Selbst bei Fortbestand eines formalen Vollstreckungsdrucks fehlte die Kausalität: Während eines Teils des Zeitraums war der Kläger faktisch ausgeschlossen, weil die Hotline-Betreiber aufgrund der Verfügung ihren Betrieb einstellten; danach entschieden die Betreiber aus autonomen Gründen gegen eine Wiederaufnahme, ohne dass der Kläger die hierfür erforderlichen Anhaltspunkte dargelegt hätte. • Mitverschulden des Klägers nach § 254 BGB: Er hat es versäumt, die einstweilige Verfügung formell durch Widerspruch oder Aufhebungsverfahren beseitigen zu lassen und nicht hinreichend dargelegt, welche Maßnahmen er zur Schadensminderung (z. B. Intensivierung anderweitiger anwaltlicher Tätigkeit) unternommen hat; dies kann den Anspruch ausschließen. • Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB oder § 1 UWG scheiden ebenfalls aus, weil Verschulden fehlt: Die Antragstellung war vor dem Hintergrund uneinheitlicher Rechtsprechung und erstinstanzlicher Entscheidungen rechtlich vertretbar. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Ein Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO besteht nicht, weil es am notwendigen Vollstreckungsdruck und an der Kausalität zwischen diesem Druck und den geltend gemachten Schäden fehlt. Darüber hinaus trifft den Kläger ein erhebliches Mitverschulden, weil er die formale Beseitigung der Verfügung unterlassen und nicht hinreichend dargelegt hat, dass er die Verluste nicht durch anderweitige Tätigkeiten hätte mindern können. Auch deliktische Ansprüche nach §§ 823 ff. BGB oder aus § 1 UWG scheitern an fehlendem Verschulden des Verfügungsklägers angesichts der damals unklaren Rechtslage. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger; die Revision wird nicht zugelassen.