1 W 10/03

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Zuständigkeits-Streitwertfestsetzung • Die sofortige Beschwerde gegen eine Zuständigkeits-Streitwertfestsetzung ist unzulässig; sie kann nicht gesondert angefochten werden, sondern nur mit der Entscheidung in der Hauptsache. • Die Festsetzung eines Zuständigkeitsstreitwerts ist eine vorläufige Einschätzung, die nicht die Beschwerde nach § 567 ZPO eröffnet. • Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen; der Beschwerdewert wird vom Gericht festgesetzt. Die Klägerin reichte beim Landgericht Heidelberg eine Feststellungsklage ein, um zu klären, ob titulierte Forderungen auf vorsätzlich unerlaubten Handlungen beruhen, mit Blick auf einen Antrag nach § 850f Abs. 2 ZPO. Das Landgericht wies auf das an das Interesse der Klägerin anzulegende Streitwertrisiko hin und bat um ergänzende Angaben. Mangels konkreter Hinweise setzte das Landgericht den Zuständigkeitsstreitwert auf 2.000 Euro, weil es den monatlich möglichen Differenzbetrag nach Herabsetzung des unpfändbaren Betrags etwa auf 160 Euro schätzte. Die Klägerin erhob hiergegen eine als Streitwertbeschwerde bezeichnete sofortige Beschwerde und forderte stattdessen eine deutlich höhere Streitwertfestsetzung in Anlehnung an den Hauptforderungssaldo. Das Landgericht lehnte ab und begründete die Schätzung, woraufhin die Klägerin Beschwerde zum OLG erhob. • Die vom Klägerin eingelegte sofortige Beschwerde ist als Rechtsmittel unzulässig, weil der angefochtene Beschluss die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts und nicht des Gebührenstreitwerts betraf. • Rechtliche Grundlage: Zuständigkeitsstreitwert nach § 2 ZPO i.V.m. § 24 GKG; Gebührenstreitwert und dessen Beschwerdemöglichkeiten nach § 25 GKG sind hier nicht einschlägig. • Die Rechtsprechung und Literatur sehen vor, dass Streitwertfestsetzungen zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit nur im Zusammenhang mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden können; die Neuregelung des Beschwerderechts hat daran nichts geändert. • Eine Gebührenstreitwertbeschwerde nach § 25 Abs. 3 GKG kommt nicht in Betracht, zumal der Klägerin an der Feststellung eines höheren Gebührenstreitwerts kein schutzwürdiges Interesse zukommt. • Eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist seit der Reform nicht gegeben und liegt inhaltlich hier nicht vor, weil das Landgericht seine Einschätzung am Interesse der Klägerin erklärt hat. • Kostenentscheidung stützt sich auf § 97 Abs. 1 ZPO; der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß § 3 ZPO als Bruchteil bemessen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Heidelberg ist unzulässig und daher verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wurde auf 1.600,00 Euro festgesetzt. Die Entscheidung folgt der gesetzlichen und untergerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine isolierte Anfechtung einer Zuständigkeits-Streitwertfestsetzung nicht zulässig ist; eine Prüfung der Streitwertfrage ist im Rahmen der Hauptsache vorbehalten. Die Klägerin bleibt frei, die Streitwertbeurteilung im weiteren Prozessverlauf mit der Hauptsacheentscheidung zu rügen.