2 U 52/01

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Handelsvertreter; Haftung der Gesellschaft nach § 278 BGB • Erfolg eines Schadensersatzanspruchs wegen culpa in contrahendo, wenn Vertragsanbahnung durch (auch selbständige) Handelsvertreter im Namen des Unternehmens stattfand und diese vorsätzlich oder fahrlässig aufklärungs- und prüfpflichtwidrig handelten. • Verhalten von Handelsvertretern ist der Gesellschaft nach § 278 BGB zuzurechnen, wenn sie als Erfüllungsgehilfen im Rahmen der für das Unternehmen gewollten Vertragsanbahnung tätig werden. • Ein Mitverschulden der Käufer ist nur dann anzurechnen, wenn besondere Umstände vorlagen; bloßes Nichtbesichtigen der Sache führt nicht automatisch zu Mitverschulden. • Schadensberechnung kann auf der Differenz zwischen Bruttofremdkapital und aus dem Erwerb gezogenen Vorteilen beruhen; auch vorprozessual entstandene Rechtsverfolgungskosten können ersatzfähig sein. Die Kläger erwarben 1995 eine Eigentumswohnung und finanzierten den Kauf mit Darlehen über insgesamt DM 125.000. Vermittelt wurden Kauf und Finanzierung durch die damals als Außendienst tätigen Zeugen R. und J., die für die Beklagte im Anlagevertrieb tätig waren. Die Kläger berufen sich auf falsche Angaben zu Verkehrswert und Mietzins sowie auf unzureichende Rentabilitätsberechnung und machen Schadensersatz in Höhe des Bruttodarlehens sowie vorprozessuale Rechtsanwaltskosten geltend. Die Beklagte bestreitet Vertretungsmacht und Verantwortung für die Aktivitäten der Zeugen; das Landgericht wies die Klage ab. Der Senat führte ergänzende Beweisaufnahme und ein Sachverständigengutachten durch, wonach Verkehrswert und ortsübliche Miete deutlich niedriger lagen als behauptet. • Rechtliche Grundlage des Anspruchs ist culpa in contrahendo; es kann dahinstehen, ob zusätzlich ein Beratungs- oder Auskunftsvertrag vorliegt. • Die Kläger haben bewiesen, dass die Verhandlungen durch R. und J. im Eindruck ihrer Vertretung der Beklagten geführt wurden; Indizien hierfür sind u.a. Vermittlung weiterer Verträge im Namen der Beklagten und konkrete Äußerungen der Zeugen. • R. und J. verletzten vorvertragliche Aufklärungspflichten, indem sie nicht offenlegten, dass sie die Informationen nicht eigenständig überprüft hatten, und indem sie die Werthaltigkeit der Immobilie im Ergebnis konkludent darstellten. • Nach Gutachten lag der Verkehrswert (ca. DM 53.000) und der Mietzins (ca. DM 6,50/m²) deutlich unter den angegebenen Werten; dies begründet die Pflichtverletzung und Schuld der Zeugen. • Das Fehlverhalten der Zeugen ist der Beklagten nach § 278 BGB zuzurechnen, weil sie als Erfüllungsgehilfen in der für die Beklagte gewollten Vertragsanbahnung tätig waren. • Ein Mitverschulden der Kläger nach § 254 BGB kommt nicht zum Tragen: Die Nichtbesichtigung hätte den festgestellten Wert- und Mietabweichungen nicht vorweg sichtbar gemacht; besondere Warnhinweise lagen nicht vor. • Zur Höhe des Schadens: Angemessen ist die Berechnung anhand der Finanzierungskosten (Bruttofremdkapital) abzüglich der aus dem Erwerb gezogenen Vorteile; die Kläger haben substantiiert dargelegt, dass die Vorteile die Finanzierungskosten nicht decken. • Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwaltsgebühr) sind als ersatzfähiger Schaden anzuerkennen, da die Besprechung mit dem Zeugen über eine Stunde eine nach § 118 BRAGO vergütungsfähige Besprechung darstellt und ein Rechtsschutzinteresse für die gesonderte Klage besteht. • Die Hauptanträge der Kläger auf unmittelbare Zug-um-Zug-Zahlung gegen einfache Verpflichtung zur lastenfreien Übertragung scheiterten, weil dadurch kein ausreichender Schutz gegen Zwischenverfügungen gegeben wäre; die Tenorierung des Erfolgsantrags musste daher die konkrete, vollstreckungsfähige Gestaltung berücksichtigen. Die Berufung der Kläger war überwiegend erfolgreich: Die Beklagte wurde verurteilt, an die Kläger €63.911,49 und an die Rechtsschutzversicherung €1.016,45 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung bzw. gegen Übereignung oder Abwicklung der Eigentumsübertragung der streitigen Wohnung frei von der eingetragenen Grundschuld in Höhe von DM 125.000. Die Klage sonst wurde abgewiesen; die Kosten beider Instanzen tragen die Beklagte zu 4/5 und die Kläger zu 1/5. Begründet wurde die Verurteilung damit, dass die von den als Erfüllungsgehilfen der Beklagten auftretenden Handelsvertretern gegebenenwerthaltigen und prüfpflichtwidrigen Informationen kausal für den Schaden waren, die der Beklagten gemäß § 278 BGB zuzurechnen sind. Die Kläger haben kein relevantes Mitverschulden getroffen; zudem sind vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.