6 U 206/02

Unwirksamkeit haftungsbegrenzender Klausel in Luftbeförderungsbedingungen • Eine Klausel, die bestimmte Gegenstände generell als aufzugebendes Gepäck untersagt und deren Beförderung verweigert, ist als zulässige Leistungsregelung nicht automatisch inhaltskontrollfrei und kann zulässig sein, wenn sie die Interessen der Passagiere ausreichend berücksichtigt. • AGB-Klauseln, die die Hauptleistungspflicht modifizieren oder Haftungsregelungen enthalten, unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sind nicht allein als Leistungsbeschreibung von der Kontrolle ausgenommen. • Eine Klausel, die die Haftung des Luftfrachtführers für bestimmte im aufgegebenen Gepäck enthaltene Gegenstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, ist wegen Abweichung von den zwingenden Haftungsregeln des Luftverkehrsgesetzes und des Warschauer Abkommens unwirksam. • Transparenzanforderungen nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind nicht zu überspannen; die Verwendung fachlicher Begriffe kann ausreichend klar sein, wenn Beispiele gegeben werden. Die Beklagte betreibt ein Luftfahrtunternehmen und verwendete in ihren Beförderungsbedingungen zwei Klauseln, die der Kläger (Verbraucherzentrale) wegen Verstoßes gegen §§ 307 ff. BGB angreift. Die 1. Klausel verbietet grundsätzlich das Vorhandensein bestimmter Gegenstände im aufgegebenen Gepäck und erlaubt die Verweigerung der Beförderung dieser Gegenstände. Die 2. Klausel beschränkt die Haftung des Luftfrachtführers für eine Reihe von aufgeführten Gegenständen im aufgegebenen Gepäck auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen; die Berufung führt zur teilweisen Abänderung mit Verurteilung der Beklagten hinsichtlich der 2. Klausel. Streitpunkt ist, ob die Klauseln Leistungsbeschreibung oder inhaltskontrollfähige Regelungen und ob sie mit zwingenden Haftungsnormen vereinbar sind. • Die Klauseln sind nicht generell von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgenommen, weil sie die Hauptleistungspflicht modifizieren und Haftungsregelungen enthalten und damit über bloße Leistungsbeschreibungen hinausgehen. • Die erste Klausel (Verbot bestimmter Gegenstände im Aufgabegepäck) benachteiligt die Vertragsgegner nicht unangemessen nach § 307 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte ein legitimes Interesse an der Vermeidung besonders gefährdeter oder wertvoller Gegenstände im Aufgabegepäck hat und den Passagieren die Mitnahme im Handgepäck gestattet; die Klausel ist hinreichend transparent, da Beispiele genannt und fachliche Begriffe verwendet werden. • Die zweite Klausel (Haftungsbegrenzung auf grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz) ist unwirksam, weil sie zwingende und unabdingbare Haftungsregeln des Luftverkehrsgesetzes und des Warschauer Abkommens zuungunsten des Fluggastes abbedungen und damit eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellt. • Die gesetzliche Haftung nach §§ 44 ff. LuftVG ist nicht als reiner Gefährdungstatbestand zu verstehen, sondern als verschuldensabhängige Haftung mit widerlegbarer Vermutung; ein genereller Ausschluss der Haftung bei leichter Fahrlässigkeit durch AGB ist daher unzulässig, weil er die Einzelfallabwägung nach § 254 BGB verdrängt. • Auf die Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß §§ 92, 97, 708, 711, 108 ZPO zu entscheiden; Revision wurde im Umfang der Verurteilung zugelassen, weil die Klausel weit verbreitet ist und grundsätzliche Bedeutung hat. Die Berufung der Beklagten hatte nur teilweise Erfolg. Die Beklagte ist zu unterlassen, die haftungsbegrenzende 2. Klausel zu verwenden; diese Klausel ist wegen Abweichung von den zwingenden Haftungsregeln des Luftverkehrsgesetzes und des Warschauer Abkommens sowie wegen unangemessener Benachteiligung der Fluggäste nach §§ 307 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Klage hinsichtlich der 1. Klausel, die bestimmte Gegenstände im aufgegebenen Gepäck verbietet und deren Beförderung verweigert, blieb erfolglos, weil sie als zulässige, transparente Regelung angesehen wurde, die die Interessen der Passagiere berücksichtigt. Die weitergehende Klage wurde abgewiesen; die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; Revision wurde im Umfang der Verurteilung zugelassen.