2 WF 88/03

Untätigkeitsbeschwerde bei familiengerichtlicher Sorgerechtsstreitigkeit nicht begründet • Die Untätigkeitsbeschwerde ist zulässig, wenn eine greifbare Gesetzesverletzung wegen unzumutbarer Verfahrensverzögerung gerügt wird. • Bei familienrechtlichen Streitigkeiten (Sorge/Aufenthaltsbestimmung) ist die Verlängerung des Verfahrens besonders sensibel zu prüfen; maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. • Die Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts ist begrenzt: Es darf die pflichtgemäßen Ermessensentscheidungen des Familienrichters zur Sachaufklärung nicht im Detail ersetzen. • Vorwürfe der Befangenheit oder parteilichen Prozessleitung sind im Wege der Untätigkeitsbeschwerde nicht zu erörtern; hierfür ist ein Ablehnungsverfahren zuständig. • Liegt ein konkreter weiterer Verfahrensfortschritt (z. B. Termin zur Anhörung des Sachverständigen) vor, kann die Untätigkeitsbeschwerde keinen Erfolg haben. Der Antragsteller begehrt in einem Sorgerechts-/Aufenthaltsbestimmungsverfahren für seine 1997 geborene Tochter L. die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn. Nach einstweiliger Anordnung vom 20.08.2001 hatte die Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht; der Antragsteller legte Beschwerde ein und beantragte wiederholt Abänderungen und einstweilige Anordnungen. Das Amtsgericht führte umfangreiche Ermittlungen durch, bestellte eine Verfahrenspflegerin, veranlasste Anhörungen, beauftragte einen familienpsychologischen Sachverständigen und bat um Gutachtenvorlage. Der Antragsteller rügte Verzögerungen, besorgte Befangenheit und erhob am 23.05.2003 eine Untätigkeitsbeschwerde beim Oberlandesgericht, weil er bis zum 05.06.2003 eine entscheidungsreife, rechtsmittelfähige Entscheidung begehrte. Das Familiengericht setzte u. a. einen Termin zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens auf den 14.07.2003. • Zulässigkeit: Die Untätigkeitsbeschwerde ist gemäß entsprechender Anwendung von § 567 ZPO statthaft, wenn eine unzumutbare Verzögerung gerügt wird. • Grundsatz: Rechtsverhältnisse sind nach dem Rechtsstaatsprinzip in angemessener Zeit zu klären; bei Sorge- und Umgangsrechtsstreitigkeiten ist wegen ihrer Aktualität besondere Sensibilität geboten. • Ermessen des Erstgerichts: Art und Umfang der Ermittlungen stehen im pflichtgemäßen Ermessen des Familienrichters; das Beschwerdegericht darf diese Ermessensentscheidungen nicht pauschal ersetzen. • Verfahrensverlauf: Aus der Chronologie ergibt sich, dass das Amtsgericht aktiv vorgegangen ist (Anhörungen, Bestellung des Sachverständigen, Gutachtensaufforderung, Termine); es besteht ein konkreter Fortgang des Verfahrens (Anhörung des Sachverständigen am 14.07.2003). • Keine willkürliche Verzögerung: Trotz längerer Dauer ist nicht festgestellt, dass das Verfahren objektiv unzumutbar verzögert oder aus sachfremden Gründen aufgebläht worden wäre; einzelne bessere Gestaltungsmöglichkeiten rechtfertigen keine erfolgreiche Untätigkeitsbeschwerde. • Befangenheitsvorwürfe: Vorwürfe der Parteilichkeit betreffen die Prozessleitung und sind nicht im Rahmen der Untätigkeitsbeschwerde zu prüfen; hierfür wäre ein Ablehnungsverfahren zuständig. • Rechtsfolgen: Da konkrete weitere Verfahrensmaßnahmen anstehen und das Ermessen des Familienrichters nicht überschritten ist, fehlt der Untätigkeitsbeschwerde der Erfolg. Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers gegen den zuständigen Familienrichter des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach wird zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hält die Verfahrensdauer und die vom Amtsgericht getroffenen Ermittlungsmaßnahmen im pflichtgemäßen Ermessen des Familienrichters für noch angemessen und sieht keine greifbare Gesetzesverletzung, die eine Anweisung zum schnelleren Verfahrensabschluss rechtfertigen würde. Vorwürfe einer unfairen Verfahrensgestaltung oder Befangenheit können im Rahmen der Untätigkeitsbeschwerde nicht geprüft werden und gehören in ein separates Ablehnungsverfahren. Da bereits konkrete Fortgangsmaßnahmen vorgesehen sind (Erörterung des Gutachtens am 14.07.2003), würde eine Anweisung des Beschwerdegerichts zur Beschleunigung oder inhaltlichen Vorgabe der Ermittlungen den Entscheidungsspielraum des erstinstanzlichen Richters unzulässig einschränken. Somit hat der Antragsteller keinen Erfolg; die Entscheidung bleibt beim Familiengericht, das das weitere Verfahren zu führen hat.