16 Wx 8/01

Unabänderliche Genehmigungen: Feststellung statt Aufhebung; Staatsangehörigkeit als Prüfungsmaßstab • Eine bereits wirksam gewordene vormundschaftsgerichtliche Genehmigung kann vom Gericht nicht aufgehoben werden; im Erfolgsfall ist lediglich festzustellen, dass die Genehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen. • Die Zulässigkeit der Erstbeschwerde gegen Rechtspflegerentscheidungen ist gegeben, auch wenn die Genehmigung bereits wirksam geworden ist; gerichtlich nicht überprüfte Genehmigungen bleiben anfechtbar. • Fehlt es an der sachlichen Zuständigkeit des Rechtspflegers (z. B. bei Ausländern), sind die von ihm getroffenen Pflegschafts- und Genehmigungsentscheidungen von vornherein unwirksam; hierzu sind gegebenenfalls Ermittlungen zur Staatsangehörigkeit vorzunehmen. • Verfahrensfehler nach § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG i.V.m. §§ 12 FGG, 546 ZPO führen zur Aufhebung der Entscheidung und Rückverweisung zur erneuten Entscheidung, wenn notwendige feststellungen fehlen. Die Betroffene verstirbt 1986 in den USA. Der Rechtspfleger ordnete später Abwesenheitspflegschaften an und bestellte die Beteiligte zu 1) zur Pflegerin. Diese belastete und veräußerte Grundstücke der Betroffenen zugunsten der (vormals) Beteiligten zu 4); die Rechtspfleger genehmigten die Rechtsgeschäfte. Die Geschwister der Betroffenen (Beteiligte zu 2) und 3)) legten Beschwerde gegen die Genehmigungen ein. Das Landgericht hob sowohl die Pflegschaften als auch die Genehmigungen auf. Gegen diese Entscheidung erhoben Beteiligte zu 1) und zu 4) Rechtsbeschwerden; die Pflegschaftsanordnungen wurden zwischenzeitlich vom Amtsgericht aufgehoben. Die Beteiligten zu 2) und 3) legten einen Erbschein vor, wonach sie Miterben sind und durch die Grundstücksgeschäfte betroffen werden. Streitig ist insbesondere die Wirksamkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen und ob der Rechtspfleger zur Anordnung der Pflegschaften zuständig war, was von der Frage der Staatsangehörigkeit der Betroffenen abhängt. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen ist zulässig; verfahrensrechtliche Voraussetzungen richten sich nach § 27 Abs.1 Satz2 FGG i.V.m. §§ 12 FGG, 546 ZPO. • Unabänderlichkeit: Bereits wirksam gewordene Genehmigungen unterliegen dem Änderungsverbot der §§ 55, 62 FGG; das Gericht kann eine solche Genehmigung nicht aufheben, sondern allenfalls feststellen, dass sie nicht hätte erteilt werden dürfen. • Rechtliche Bewertung der Genehmigungen: Das Landgericht hat zu Recht die materiellen Voraussetzungen für die Genehmigungen verneint; sind Voraussetzungen fehlend, führt das zur Feststellung der Unzulässigkeit der Genehmigung, nicht zur Aufhebung wirksamer Entscheidungen. • Zuständigkeit und Staatsangehörigkeit: Nach § 14 Abs.1 Nr.4 RPflG bedarf die Pflegschaftsanordnung bei Ausländern der Entscheidung des Richters; hat der Rechtspfleger die Anordnung bei einer Ausländerin getroffen, sind die Maßnahmen wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit nach § 32 FGG unwirksam. • Feststellungslücke und Rückverweisung: Da die Staatsangehörigkeit der Betroffenen nicht hinreichend aufgeklärt ist und entscheidungserhebliche Feststellungen fehlen, kann der Senat diese nicht in Beschwerdeinstanz nachholen; die Sache ist zur erneuten Prüfung (etwa Einholung amerikanischer Auskünfte) an das Landgericht zurückzuverweisen. • Rechtsfolge: Ergibt die Prüfung, dass die Betroffene amerikanische Staatsbürgerin war, waren die Rechtspflegermaßnahmen von Anfang an unwirksam und die Genehmigungen aufzuheben; andernfalls ist nur festzustellen, dass die Genehmigungen nicht hätten erteilt werden dürfen bzw. die Beschwerde insoweit abzuweisen. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen die Aufhebung der Pflegschaftsanordnungen wird als unzulässig verworfen. Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen richtet, wird die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und die Sache wegen verfahrensrechtlicher Mängel und fehlender Feststellungen zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht stellt klar, dass bereits wirksam gewordene Genehmigungen nicht aufgehoben, sondern nur als rechtsfehlerhaft festgestellt werden können. Das Landgericht hat die erforderlichen Ermittlungen, insbesondere zur Staatsangehörigkeit der Betroffenen, nachzuholen; ergeben sich daraus die amerikanische Staatsbürgerschaft, sind die Genehmigungen im Ergebnis aufzuheben, andernfalls sind die Beschwerdeanträge nur insoweit begründet, dass die Genehmigungen nicht hätten erteilt werden dürfen. Die Kostenentscheidung trifft das Landgericht bei erneuter Entscheidung.