3 U 28/03

Haftung des Paketfrachters bei Verlust von Wertsendungen; Unwirksamkeit pauschaler Haftungsausschlüsse • Mit Einlieferung der Pakete bei der Zweigstelle kommt ein Frachtvertrag nach § 407 Abs. 1 HGB zustande, auch wenn die AGB des Frachtführers bestimmte Güter ausschließen. • Eine pauschale Anfechtung des Beförderungsvertrags wegen behaupteter Täuschung ist unwirksam, wenn kein Vortrag zur positiven Kenntnis des Absenders vorliegt (§ 123 BGB). • Ein Haftungsausschluss in den AGB ist nach § 449 Abs. 2 HGB unwirksam, wenn keine individualvertragliche Aushandlung vorliegt; für Paketlieferungen liegt keine Legitimation der Freizeichnung wie bei briefähnlichen Sendungen vor. • Bei Verlust im Obhutsbereich des Frachtführers trifft diesen eine sekundäre Darlegungslast zu; unterlässt er substantiierten Vortrag zur ordnungsgemäßen Organisation, wird qualifiziertes Verschulden gemäß § 435 HGB vermutet. • Bei Mitverursachung des Absenders (Verstoß gegen AGB durch Einlieferung ausgeschlossener Sendungen) ist eine Quotierung des Schadens nach § 254 BGB vorzunehmen. Der Absender lieferte am 15. und 17.05.2002 drei Pakete in einer Zweigstelle der Beklagten ein; nach eigener Darstellung enthielten die Sendungen Brillanten, die zuvor an Kunden verkauft worden waren. Die Beklagte beförderte die Pakete im Rahmen ihres Freeway-Dienstes; die Sendungen gingen verloren im Obhutsbereich der Beklagten. Die Beklagte berief sich auf in ihre AGB aufgenommene Ausschlüsse für Valoren und erklärte teilweise Anfechtungen; sie bestritt zudem Inhalt und Wert der Sendungen. Das Landgericht wies die Klage ab mit der Begründung, der Absender habe die AGB verletzt und damit die Haftung der Beklagten entfallen lassen. Der Absender berief, rügte die Einbeziehung und Wirksamkeit der AGB sowie die Verletzung der Post-Universaldienstleistungsverordnung und verlangte Schadensersatz in voller Höhe. • Zu Grunde liegt ein wirksamer Frachtvertrag nach § 407 Abs. 1 HGB, weil die Beklagte die Sendungen ohne Vorbehalt befördert hat; ein vertraglicher Ausschluss von vornherein verhindert den Vertragsschluss nicht. • Erklärte Anfechtungen sind unwirksam, weil kein Vortrag vorliegt, der eine positive Kenntnis des Absenders über das Ausschlussverbot und damit Arglist im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB belegt; vorformulierte, bedingte Anfechtungserklärungen sind unzulässig. • Die AGB der Beklagten wurden wirksam einbezogen, da der Absender Unternehmer ist und ein hinreichender Hinweis auf die Bedingungen erfolgte (§ 310 Abs. 1, § 305 BGB). Ein Haftungsausschluss ist aber nach § 449 Abs. 2 HGB unzulässig, weil keine individuell ausgehandelte Vereinbarung vorliegt und Paketlieferungen nicht unter die briefähnliche Sonderregelung fallen. • Weil die Beklagte ihre sekundäre Darlegungslast zur Organisation und Sicherung des Transportablaufs nicht erfüllt hat, ist qualifiziertes Verschulden im Sinne des § 435 HGB zu vermuten; damit entfällt die Begrenzung der Haftung auf die Höchstbeträge des § 431 Abs. 1 HGB. • Für den Nachweis des Sendungsinhalts kann sich der Absender im gewerblichen Verkehr auf den Anscheinsbeweis stützen; Rechnungen des Klägers begründen hiernach glaubhaft Inhalt und Wert der Sendungen. • Gleichwohl ist das Verhalten des Absenders bei der Schadensbemessung zu berücksichtigen: Die Aufgabe von nach AGB ausgeschlossenen Wertsendungen stellt eine Pflichtverletzung dar (culpa in contrahendo), die gemäß § 254 BGB zu einem Mitverschulden und damit zur Quotierung des Schadens führt. • Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile ergibt eine paritätische Beteiligung: Kläger und Beklagte haften jeweils zur Hälfte; die Beklagte befindet sich seit dem 30.07.2002 in Verzug, Zinsen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg: Die Beklagte haftet dem Grunde nach nach §§ 425 Abs. 1, 428, 435 HGB für den Verlust der drei Paketsendungen, weil ein Frachtvertrag zustande gekommen ist und ein pauschaler Haftungsausschluss nach § 449 Abs. 2 HGB unwirksam ist. Mangels substantiierten Gegenvortrags der Beklagten wird qualifiziertes Verschulden vermutet, sodass die Haftungsbegrenzung des § 431 Abs. 1 HGB nicht greift. Zugleich traf den Kläger ein Mitverschulden wegen Aufgabe ausgeschlossener Wertsendungen, sodass der Schaden nach § 254 BGB zu gleichen Teilen zu teilen ist. Der Kläger kann daher die Hälfte des geltend gemachten Schadens in Höhe von 3.948,32 € zuzüglich Zinsen seit dem 30.07.2002 verlangen. Die weitergehende Klage wurde abgewiesen; die Revision wurde zugelassen.