1 Ws 235/03

Aufhebung des Haftbefehls wegen fehlender großer Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung • Zur Bejahung des dringenden Tatverdachts sind starke Indizien erforderlich; bloße Verdachtsmomente reichen nicht aus, wenn wesentliche Aufklärungsdefizite bestehen. • Das Versprechen unrealistischer Renditen kann ein erhebliches Indiz für betrügerisches Verhalten sein. • Verzögerungen und unzureichende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft können den Erlass weiterer Haftbefehle wegen Verhältnismäßigkeits- und Beschleunigungsgrundsätzen ausschließen. Gegen einen in der Schweiz wohnhaften deutschen Staatsangehörigen wurde wegen mehrfachen Betrugs Haftbefehl erlassen; er wurde im Januar 2003 in der Schweiz festgenommen und im Mai 2003 nach Deutschland überstellt. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage und ersuchte zugleich um Rechtshilfe zur Vernehmung der Geschäftsführerin der Firma X/Schweiz. Die Strafkammer hob den Haftbefehl am 11.07.2003 wegen fehlenden dringenden Tatverdachts auf und entließ den Angeschuldigten. Die Staatsanwaltschaft beschwerte sich, um einen erneuten Erlass des Haftbefehls zu erreichen. Den Ermittlungen zufolge hatte der Angeschuldigte Anleger mit unrealistischen Renditeversprechen zur Geldübergabe bewegt; die Firma X/Schweiz wurde später aus dem Handelsregister gelöscht und die Mittel sind größtenteils verschollen. Wichtige Beweiserhebungen, insbesondere die zeitnahe Vernehmung der Geschäftsführerin und die detaillierte Aufarbeitung von Kontobewegungen, wurden vor Erlass der Anklage nicht ausreichend betrieben. • Das Landgericht hat zu Recht keinen dringenden Tatverdacht bejaht; es bestehen zwar erhebliche Indizien für Betrug, doch fehlt die zur Haftfortdauer erforderliche große Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung. • Indizien: Versprechen unrealistischer Renditen (100 % binnen vier Wochen) und Weiterleitung erheblicher Anlegergelder an eine wirtschaftlich fragliche Firma sprechen für täuschendes Verhalten und zumindest Kenntnis von einer Vermögensgefährdung (§ 263 StGB einschlägig für Betrug). • Zur subjektiven Tatseite genügt die Kenntnis der die Vermögensgefährdung begründenden Umstände; auch Zweifel des Opfers an der Wahrhaftigkeit können ein Irrtum i.S.v. § 263 StGB sein. • Allerdings sind erhebliche Ermittlungslücken geblieben: unklare Kapitalflüsse, mangelnde Aufarbeitung der Kontenbewegungen und das späte Vernehmen der Geschäftsführerin mindern die Wahrscheinlichkeit einer Überführung in der Hauptverhandlung. • Weiterer Haftbefehl wäre aus Verhältnismäßigkeitsgründen und wegen des Beschleunigungsgebots nicht gerechtfertigt; die Staatsanwaltschaft hat gebotene, zeitnahe Ermittlungen nach Erlass des Haftbefehls nicht in erforderlichem Umfang betrieben. • Das Gericht kann vor Eröffnung des Hauptverfahrens zwar ergänzende Beweiserhebungen nach § 202 StPO vornehmen, doch sind hier umfangreiche Rechtshilfeersuchen und Kontenaufarbeitungen erforderlich, die in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft (§ 160 StPO) fallen; daher ist Rückgabe der Akten zur Ergänzung der Ermittlungen geboten. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls ist unbegründet und wurde verworfen; die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen des Angeschuldigten. Zwar bestehen erhebliche Indizien für betrügerisches Verhalten und Vermögensgefährdung der Anleger, doch rechtfertigen die bestehenden Ermittlungsdefizite und die gestörte Beschleunigung des Verfahrens nicht den erneuten Erlass eines Haftbefehls. Auch aus Verhältnismäßigkeitsgründen wäre ein neuer Haftbefehl nicht angezeigt, zumal mildere Sicherungsmittel zur Verfügung stehen und der Angeschuldigte in der Schweiz wohnhaft ist. Die Strafkammer wird bei Rücklauf der Akten zu entscheiden haben, ob die Staatsanwaltschaft die noch gebotenen Nachforschungen vorzunehmen hat, bevor über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden wird.