1 U 7/03

Auslegung unklarer Testamentsformulierung: Nachvermächtnis statt Ersatzvermächtnis • Bei unklarer Testamentsformulierung ist der Wille der Erblasserin nach § 133 BGB zu ermitteln; äußere Umstände sind verwertbar. • Die Bezeichnung als "Nacherben" schließt nicht automatisch eine Nacherbschaft im Sinne der §§ 2100 ff. BGB aus; vielmehr kann ein Nachvermächtnis nach § 2191 BGB vorliegen. • Die Auslegungsregel des § 2102 Abs. 2 BGB (Ersatzvermächtnis bei Zweifel) greift nur, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmöglichkeiten ernsthafte Zweifel verbleiben. Die Parteien streiten über die Auslegung eines handschriftlichen Testaments der am 02.03.2000 verstorbenen Erblasserin vom 11.08.1997. Die Erblasserin setzte ihren Stiefsohn als Alleineigentümer eines Hauses und Gartens ein und bezeichnete zugleich die Kinder ihrer Nichte als "Nacherben". Vor dem Tod der Erblasserin wurden die genannten Grundstücke in einem Umlegungsverfahren ersetzt; es entstand ein Umlegungsguthaben. Der Kläger verpflichtete sich in einem Vermächtniserfüllungsvertrag, das Guthaben mündelsicher zugunsten der Beklagten anzulegen und bewilligte deren Vormerkung, bis gerichtlich geklärt sei, ob ein Nachvermächtnis besteht. Der Kläger hält die Bezeichnung für ein Ersatzvermächtnis; die Beklagten sehen ein Nachvermächtnis. Das Landgericht gab der Klage des Klägers statt; das OLG nahm die Berufung der Beklagten an und änderte das Urteil ab. • Zulässigkeit: Die negative Feststellungsklage ist wegen des besonderen Interesses des Klägers aus dem Vermächtniserfüllungsvertrag und der eingetragenen Vormerkung zulässig (§ 256 ZPO). • Auslegungskriterien: Bei mehrdeutiger Formulierung ist nicht allein auf den Wortlaut abzustellen; nach § 133 BGB ist der wirkliche Wille der Erblasserin zu erforschen; auch außertestamentliche Umstände sind zu berücksichtigen. • Kein Ersatzvermächtnis: Zwar war der Wortlaut nicht völlig eindeutig, doch spricht die konkrete Bezeichnung "Nacherben" eher für ein Nachvermächtnis (§ 2191 BGB) als für ein Ersatzvermächtnis (§ 2190 BGB); der Begriff "Ersatz" fehlt. • Lebensverhältnisse und Verhältnis: Alter und Lebenssituation der Parteien sowie das enge Verhältnis zwischen Erblasserin und Kläger sprechen gegen die Annahme, die Erblasserin habe für den Fall des Vorversterbens des Klägers vorsorgen wollen; insoweit ist ein befreites Vorvermächtnis denkbar. • Sinn der Formulierung "als Alleineigentum": Diese Wendung klärt Abgrenzungen gegenüber anderen Begünstigten und schließt ein befreites Vorvermächtnis nicht aus; die Erblasserin konnte Befreiungen anordnen, ohne die Wirksamkeit eines Nachvermächtnisses zu verhindern. • Weitere Indizien: Das Bestreben, das Grundstück in der Familie zu halten (Kinderlosigkeit des Klägers, Nachfrage zur Kinderplanung), stärkt die Annahme eines Nachvermächtnisses. • Schlussfolgerung: Nach Ausschöpfung aller Auslegungsmöglichkeiten ist der Senat überzeugt, dass die Erblasserin ein (befreites) Vorvermächtnis zugunsten des Klägers und ein Nachvermächtnis zugunsten der Beklagten anordnen wollte; die Auslegungsregel des § 2102 Abs. 2 BGB greift deshalb nicht ein. Die Berufung der Beklagten war erfolgreich; die Klage des Klägers wurde abgewiesen. Der Senat hat festgestellt, dass die Erblasserin hinsichtlich der streitigen Grundstücke ein Nachvermächtnis zugunsten der Beklagten angeordnet hat, wobei der Kläger als (befreiter) Vorvermächtnisnehmer eingesetzt ist. Die Feststellungsklage war zwar zulässig, aber unbegründet, weil aus dem Wortlaut und den Umständen der Erblasserwille eindeutig für ein Nachvermächtnis spricht. Der Kläger hat die Prozesskosten beider Instanzen zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.