13 U 183/02

Keine Schadensersatzansprüche bei nicht bewiesener fehlerhafter Anlageberatung • Bei streitiger Darstellung trägt der Anleger die Darlegungs- und Beweislast für eine fehlerhafte oder unzureichende Anlageberatung. • Beratungspflichten richten sich nach dem individuellen Kundenzustand (Wissen, Vermögen, Anlageziel) und dem objektgerechten Risiko des Produkts; §§ 31 f. WpHG konkretisieren diese Anforderungen. • Allein die Empfehlung einer risikobehafteten Anlage gegenüber einem an Sicherheit orientierten Kunden begründet keinen Beratungsfehler, wenn über die Risiken zutreffend aufgeklärt wurde. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung durch die Beklagten; die Beratung erfolgte durch den bei Beklagter 1 tätigen Beklagten 2. Im Juli 1999 verkauften die Klägerin und ihr Ehemann eine Inhaberschuldverschreibung (500.000 DM) und erwarben Anteile an einem D.-Struktur-Dachfonds; im Februar 2000 wurde ein Teil umgeschichtet in weitere D.-Strukturfonds. Bis März 2001 wurden sämtliche Fondsanteile veräußert; der Erlös betrug 357.288,77 DM. Die Klägerin behauptet, sie sei unzureichend über Risiken und die Möglichkeit des Kapitalverlusts aufgeklärt worden und verlangt 46.818,70 EUR Schadensersatz. Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen; die Klägerin legt Berufung ein. • Anleger trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine fehlerhafte oder unzureichende Aufklärung; die Bank muss dagegen konkret darlegen, was sie erläutert hat. • Beratungspflichten bemessen sich am individuellen Kundenbild (Kenntnisse, finanzielle Verhältnisse, Risikobereitschaft, Anlageziel) und am objektbezogenen Risiko des Produkts; §§ 31 f. WpHG konkretisieren diese Pflichten. • Die Beweisaufnahme ergab, dass der Beklagte 2. über finanzielle Verhältnisse und Anlageziel (monatlicher Entnahmebedarf) informiert war und Hinweise auf Chancen (steuerfreier Kursgewinn) und Risiken (Kursschwankungen, kein Kapitalstock-Garantiezusatz) gegeben hat. • Der Zeuge (Ehemann) bestätigte Übergabe und Erläuterung des Verkaufsprospekts und die Kennzeichnung unterschiedlicher Risikoprofile der Fonds; seine Aussage stützt damit die Darstellung des Beklagten 2. und widerspricht der Behauptung fehlender Risikoaufklärung. • Die Empfehlung einer Anlage in einen D.-Strukturfonds allein stellt keinen Pflichtverstoß dar, sofern die Risiken nicht verharmlost wurden; eine anlegergerechte Beratung verlangt vollständige, verständliche Aufklärung, nicht ein Verbot risikobehafteter Produkte. • Für die Umschichtung im Februar 2000 galt ein geringerer Aufklärungsumfang, weil die Klägerin und ihr Ehemann bereits über Erfahrungen und Kenntnisse aus der vorangegangenen Beratung und Anlageentscheidungen verfügten. • Mangels Nachweis einer Aufklärungs- oder Beratungsfehler sind sowohl vertragliche als auch deliktische Schadensersatzansprüche (z. B. § 823 Abs.2 i.V.m. § 31 Abs.2 Nr.1 WpHG) ausgeschlossen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klägerin hat daher keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 46.818,70 EUR. Das Oberlandesgericht bestätigt die tatrichterliche Würdigung, weil die Klägerin die behaupteten Pflichtverletzungen nicht beweisen konnte; die Aussagen des Zeugen (Ehemann) stützen die Angaben des Beklagten 2. über die erfolgte Risikoaufklärung. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen daraus; die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Entscheidung auf der besonderen tatrichterlichen Beweiswürdigung beruht und keine grundsätzliche Bedeutung für die Rechtsfortbildung besteht.