12 U 80/02

Keine Anfechtung wegen Verschweigens des Insolvenzantrags; Vollstreckung aus notarieller Urkunde zulässig • Zur Anfechtung wegen Täuschung durch Unterlassen (§ 123 BGB) besteht eine Offenbarungspflicht nur, wenn der Verkäufer aufgrund der Umstände verpflichtet ist, derart wesentliche Tatsachen von sich aus mitzuteilen. • Die Zahlungsunfähigkeit oder der gestellte Insolvenzantrag des Verkäufers ist nur dann eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB, wenn sie die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache unmittelbar und aus der Sache selbst heraus bestimmt; dies ist beim einmaligen Kauf einer Eigentumswohnung nicht der Fall. • Hat der Insolvenzverwalter den Vertrag genehmigt, steht die wirtschaftliche Lage des Käufers der Lage ohne Insolvenz gleich; insoweit besteht keine Rechtfertigung für eine Anfechtung des Vertrages. • Die Vollstreckungsabwehrklage ist zulässig; die Darlegungs- und Beweislast für rechtsvernichtende Einwendungen trägt der Schuldner. Die Gemeinschuldnerin war Verkäuferin mehrerer Eigentumswohnungen und stellte vor Vertragsschluss einen Insolvenzantrag; die vorläufige Insolvenzverwaltung wurde angeordnet und öffentlich bekanntgemacht. Der Kläger kaufte am 08.03.2001 eine leerstehende Wohnung zum Preis von 300.000 DM; der Verkäufer trat durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht auf. Im Kaufvertrag fand sich u.a. eine Unterwerfung des Käufers der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde. Der Kläger behauptet, vor Vertragsschluss nicht über den Insolvenzantrag aufgeklärt worden zu sein und rügt arglistige Täuschung durch Verschweigen; er hat Vollstreckungsabwehrklage erhoben. Der Insolvenzverwalter genehmigte später den Vertrag und beantragte die Eigentumsumschreibung; in der Folge forderte er Zahlung bzw. Sicherheit an. Landgericht Köln wies die Klage ab; der Kläger berief gegen dieses Urteil. • Zulässigkeit: Die Vollstreckungsabwehrklage ist nach §§ 794 I Nr.5, 795, 797 I 5 ZPO zulässig, weil eine ernstliche Zwangsvollstreckungsdrohung gegeben war. • Genehmigung des Vertretergeschäfts: Die zunächst schwebend unwirksame Vertretung wurde durch die notarielle Genehmigung des Insolvenzverwalters gemäß § 177 I, § 184 II BGB wirksam, womit der Vertrag Bestand erlangte. • Anfechtung wegen Täuschung (§ 123 BGB): Täuschung durch Unterlassen setzt eine Offenbarungspflicht voraus. Eine solche Pflicht besteht nur, wenn nach Treu und Glauben und der Verkehrsauffassung der Verkäufer zur Aufklärung berechtigt sein muss. Hier bestanden keine besondere Vertrauensstellung, keine Nachfrage des Käufers zu dem Punkt und auch keine Umstände, die eine Pflicht zur Offenbarung der Insolvenz begründen würden. • Erfüllbarkeit des Vertrags: Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die Eigentumsübertragung möglich; der Insolvenzverwalter hat durch Genehmigung Erfüllung verlangt, wodurch die Lage des Käufers wirtschaftlich der ohne Insolvenz gleichsteht und keine Vereitelung des Vertragszwecks vorliegt. • § 119 BGB (Erklärungsirrtum): Die Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache, die zur Anfechtung nach § 119 Abs.2 BGB berechtigt; sie wirkt allenfalls mittelbar auf den Wert und ist hier unbeachtlich. • Mangelfolgenbehauptungen: Ein drohender Wertverlust, verringerte Vermietbarkeit oder Haftungsrisiken wegen Wohngeldrückständen wurden nicht substantiiert dargelegt und konnten daher die Aufklärungspflicht nicht begründen. • Keine Arglist und kein Verstoß gegen Treu und Glauben: Mangels hinreichender Anhaltspunkte für bewusste Täuschung oder besondere Umstände ist eine Haftung des Insolvenzverwalters bzw. ein Anspruch auf Nichtigkeit oder Schadensersatz nicht begründet. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil, mit dem die Vollstreckungsabwehrklage abgewiesen wurde, bleibt bestehen. Eine Anfechtung des Kaufvertrags nach §§ 119, 123 BGB scheidet aus, weil keine Offenbarungspflicht über den Insolvenzantrag bestand und die Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers nicht als verkehrswesentliche Eigenschaft der Kaufsache anzusehen ist. Durch die Genehmigung des Vertrages durch den Insolvenzverwalter änderte sich die Lage nicht zu Lasten des Klägers in rechtserheblicher Weise; die behaupteten Nachteile wurden nicht substantiiert belegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden dem Kläger auferlegt.