2 U 98/03

Auslegung testamentarischer Zuweisung von Barvermögen: Vorausvermächtnis zugunsten zweier Geschwister und Drittelaufteilung des Geldvermögens • Eine Erbauseinandersetzungsklage nach § 2042 BGB ist zulässig auch wenn der Kläger zugleich Vollziehung beantragt, insbesondere wenn Vollziehung gegen einzelne Miterben nicht den Erfolg sichern würde. • Tritt eine Partei nach Einlegung des Rechtsmittels zwar vor der Berufungsentscheidung verstirbt, kann das Berufungsverfahren fortgeführt werden, wenn für die untere Instanz ein Prozessbevollmächtigter bestellt war (§ 246 Abs.1 ZPO). • Bei Streit um testamentarische Verfügungen ist die Auslegung so vorzunehmen, dass der Gesamttext einen lebenspraktischen Sinn ergibt; Vorausvermächtnis und Vermächtnis können anzunehmen sein, wenn eine wortgetreue Lesart zu sinnlosen Ergebnissen führt. • Mehrere Miterben, die auf Zustimmung zu einem Auseinandersetzungsvertrag verklagt werden, bilden in der Regel keine notwendige Streitgenossenschaft i.S.v. § 62 ZPO, so dass das Verfahren gegen die übrigen Erben nicht zwingend unterbrochen wird. Die Parteien sind fünf Geschwister, Erben ihrer am 23.9.2001 verstorbenen Schwester. Die Erblasserin hatte testamentarisch sowohl eine allgemeine Erbfolge als auch eine besondere Regelung für vorhandenes Barvermögen, zwei Sparbriefe und ein Sparbuch getroffen. Die Kläger begehrten mit Klage Zustimmung zu einem Teilungsplan, der das Geldvermögen allen Miterben zu je 1/5 zuweist und anschließend die Vollziehung dieses Plans. Die Beklagten 1 und 2 hielten dem entgegen, das Testament sehe eine begünstigende Zuweisung an sie und den Neffen in Dritteln vor; sie erhoben eine Widerklage auf Zustimmung zu diesem Drittelaufteilungsplan. Einer der Beklagten verstarb nach der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht; die Berufung führte das OLG fort. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben; das OLG hob dies auf und gab der Widerklage weitgehend statt. • Zulässigkeit: Die Auseinandersetzungsklage nach § 2042 BGB ist als Leistungsklage zulässig; Kläger haben ein Rechtsschutzinteresse, auch wenn sie zugleich Vollziehung beantragen, weil Vollziehung gegen einzelne Miterben nicht erzwingbar wäre. • Verfahrensrecht: Der Tod des Beklagten zu 3) hinderte die Berufungsinstanz nicht an der Entscheidung. Nach § 246 Abs.1 ZPO tritt keine Unterbrechung ein, wenn für die untere Instanz ein Prozessbevollmächtigter bestellt war; ferner liegt keine notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO) der Miterben vor, sodass das Verfahren nicht insgesamt zu unterbrechen war. • Teilurteil: Ein Teilurteil nach § 301 ZPO war hier zulässig, weil die Entscheidung über die Zustimmung zum Auseinandersetzungsvertrag Rechtskraftwirkung für die anschließende Vollziehung hat und widersprüchliche Entscheidungen daher praktisch ausgeschlossen sind. • Testamentsauslegung: Wortlaut ist nicht eindeutig. Eine lebenspraktische Auslegung gebietet, der Sonderregelung für Barvermögen einen sinnvollen Anwendungsbereich zuzuweisen; die Annahme, dass nur bei Verzicht aller Erben zwei Geschwister das Geld erhalten, wäre lebensfern. • Rechtsfolge aus Auslegung: Angemessenerweise ist ein Vorausvermächtnis zugunsten der Beklagten 1 und 2 und ein Vermächtnis zugunsten des Neffen anzunehmen; daher steht Bar- und Sparvermögen den drei Begünstigten je zu 1/3 zu. • Anwendung auf die Streitwerte: Die rechnerische Verteilung führte zur Feststellung konkreter Euro-Beträge: je 537,35 EUR aus dem Barvermögen, je 2.781,43 EUR aus dem Sparkassenbrief A. (15.11.2003) und je 2.351,94 EUR aus dem Sparbrief CC-Bank (14.2.2005) zugunsten der Beklagten 1 und 2. • Prozessuale Nebenentscheidungen: Kosten- und Vollstreckungsregelungen beruhen auf §§ 92 Abs.2 Nr.1, 100 Abs.1, 269 Abs.3, 708 Nr.10, 713 ZPO; Revision wurde nicht zugelassen (§ 543 Abs.2 ZPO). Die Berufung der Beklagten 1 und 2 war teilweise erfolgreich: die Klage wurde hinsichtlich des Antrags I abgewiesen. Die Widerklage der Beklagten 1 und 2 wurde überwiegend stattgegeben; die Kläger sind zuzustimmen, dass den Beklagten 1 und 2 jeweils 537,35 EUR aus dem Barvermögen zustehen, dass ihnen am 15.11.2003 aus dem Sparkassenbrief bei der Sparkasse A. jeweils 2.781,43 EUR zu zahlen sind und dass die CC-Bank am 14.2.2005 an die Beklagten jeweils 2.351,94 EUR zu zahlen hat. Das OLG legte das Testament so aus, dass ein Vorausvermächtnis zugunsten der Beklagten 1 und 2 und ein Vermächtnis zugunsten des Neffen vorliegt, weshalb das Geldvermögen jeweils zu 1/3 den drei Begünstigten zusteht. Die Kosten des Berufungsverfahrens haterten die Kläger je zur Hälfte zu tragen; über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens entscheidet das Landgericht.