14 WF 192/03

PKH-Zulassung bei streitigen nachehelichen Unterhaltsansprüchen; Prüfpflicht und Auskunft • Prozesskostenhilfe darf nicht allein wegen langer Unterbrechung von Unterhaltsansprüchen versagt werden, wenn die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht ersichtlich ausgeschlossen ist. • Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten ist die Frage, ob Unterhalt nach § 1573 Abs. 4 BGB (Aufstockungsunterhalt) in Betracht kommt, auch summarisch zu prüfen; die Anwendung der Differenzmethode kann zu einem verbleibenden Aufstockungsanspruch führen. • Sind aus den maßgeblichen Vorschriften keine Ansprüche ableitbar, ist ergänzend zu prüfen, ob ein Anspruch nach § 1576 BGB wegen grober Unbilligkeit gegeben sein kann. • Zur vollständigen Beurteilung der Unterhaltsansprüche ist die Erteilung von Auskunft über die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen erforderlich. • Die abschließende Klärung offener rechtlicher Fragen (z. B. Anwendbarkeit geänderter Rechtsprechung für vorangegangene Zeiträume) gehört ins Hauptverfahren, nicht in das summarische PKH-Verfahren. Die Parteien waren seit 1971 verheiratet, haben zwei Kinder und ließen sich nach der Trennung 1994 scheiden. Der Ehemann, niedergelassener Arzt, verpflichtete sich im notariellen Ehevertrag zu nachehelichem Unterhalt; die Frau war während der Ehe nicht erwerbstätig. Durch einen späteren Vergleich wurden zeitlich gestaffelte Zahlungen bis Ende 1999 geregelt; für Ansprüche ab 2000 wurde auf gesetzliche Regelungen verwiesen. Die Antragstellerin nahm ab 2000 zunächst keine Unterhaltsforderungen geltend, erkrankte jedoch und wurde ab Sommer 2000 arbeitsunfähig. Sie beantragte Stufenklage mit Auskunftsersuchen über die Einkünfte des Antragsgegners und rückwirkendem Unterhalt ab Juni 2003. Das Amtsgericht verweigerte Prozesskostenhilfe mit der Begründung, die Erfolgsaussichten seien wegen der längeren Unterbrechung ausgeschlossen. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein. • Die Beschwerde ist zulässig und führt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses, weil ein Unterhaltsanspruch der Antragstellerin nicht offensichtlich aussichtslos ist. • Nach § 1573 Abs. 4 BGB kann ein geschiedener Ehegatte Unterhalt verlangen, wenn eigene Einkünfte durch den Wegfall angemessener Tätigkeit nicht nachhaltig gesichert sind; maßgeblich ist, ob die Erwerbstätigkeit objektiv als dauerhaft anzusehen war. Vorliegend begründet das langjährige Krankheitsbild Zweifel, ob die Erwerbstätigkeit der Antragstellerin nachhaltig gesichert gewesen ist. • Selbst bei nachhaltiger Sicherung käme Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 4 Satz 2 BGB in Betracht; nach der aktuellen Rechtsprechung ist die Differenzmethode zur Bemessung der Einkünfte anzuwenden, so dass aufgrund der Einkommensdiskrepanz zwischen Arzt und Lehrerin ein verbleibender Aufstockungsbedarf naheliegt. • Offene Rechtsfragen zur Anwendbarkeit der geänderten Rechtsprechung für Zeiten vor dem Urteil des BGH vom 13.6.2001 dürfen im summarischen PKH-Verfahren nicht abschließend entschieden werden; diese Klärung bleibt dem Hauptverfahren vorbehalten. • Kommt aus den vorstehenden Vorschriften kein Anspruch in Betracht, ist nach § 1576 BGB zu prüfen, ob wegen grober Unbilligkeit ein Unterhaltsanspruch besteht; hierfür ist die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners erst nach vollständiger Einkommensauskunft beurteilbar. • Die zur Verfügung gestellten Belege (Steuerbescheide 2000/2001) reichen für die Leistungsfähigkeitsprüfung nicht aus; auch die Bedürftigkeit der Antragstellerin (z. B. Bezug von Sozialhilfe) ist noch zu klären. • Vor diesem Hintergrund war die Zurückweisung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht nicht gerechtfertigt; das Amtsgericht ist anzuweisen, die PKH-Antragstellung unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen erneut zu prüfen. Der Beschluss des Amtsgerichts wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die beantragte Prozesskostenhilfe darf nicht wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt werden, weil Unterhaltsansprüche der Antragstellerin nach § 1573 Abs. 4 BGB (aufstockender Unterhalt) und gegebenenfalls nach § 1576 BGB nicht offensichtlich ausscheiden. Es ist weiter aufzuklären, ob die Erwerbstätigkeit der Antragstellerin als nachhaltig galt, welche Einkünfte der Antragsgegner tatsächlich hat und ob die Antragstellerin bedürftig ist. Offene rechtliche Fragen zur Anwendung der Differenzmethode und zur zeitlichen Reichweite neuerer Rechtsprechung sind im Hauptverfahren zu klären. Das Amtsgericht hat die Prozesskostenhilfe erneut zu prüfen und das Verfahren unter Beachtung dieser Gesichtspunkte fortzuführen.