17 U 53/03

Darlehensvertrag trotz nichtiger Treuhandvollmacht: Rechtsscheinhaftung des Darlehensgebers • Ein gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßender Treuhandvertrag und die daraus resultierende Vollmacht sind zwar nach § 134 BGB nichtig, können aber unter allgemeinen Rechtsscheinsgesichtspunkten gegenüber dem Vertragspartner als wirksam behandelt werden. • Voraussetzung dafür ist, dass der Vertragspartner auf andere Umstände als die Vollmachtsurkunde vertrauen durfte und dieses Vertrauen zurechenbar vom Vertretenen gesetzt wurde (Duldungsvollmacht/Anscheinsvollmacht). • Mitwirkungshandlungen des Darlehensnehmers (z. B. Selbstauskunft, Schufa-Ermächtigung, Einzugsermächtigung) können in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem Vertragsschluss ausreichend sein, Vertrauen zu begründen, insbesondere wenn der Vertretene den Vorgang willentlich duldet. • Fehlt das Original der Vollmachtsurkunde bei Vertragsschluss, schließt dies die Behandlung des Vertrags als wirksam nach § 172 BGB nicht zwingend aus; maßgeblich sind die allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätze. • Der Kreditnehmer kann sich nicht auf die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags berufen, wenn er durch sein Verhalten zurechenbar den Rechtsschein gesetzt hat und der Kreditgeber gutgläubig war. Die Kläger wollten Anteile an einem Immobilienfonds erwerben und erteilten einer Steuerberatungsgesellschaft (Treuhänderin) eine umfassende notarielle Treuhandvollmacht. Die Treuhänderin handelte für die Kläger und leitete Unterlagen (Selbstauskunft, Schufa-Ermächtigung, Einzugsermächtigung) an die Beklagte weiter. Die Beklagte gewährte auf Anweisung der Treuhänderin ein Darlehen über 20.000 DM; die Kläger zahlten bis 2002 Raten in Höhe von insgesamt 7.337,12 EUR. Die Kläger rügten die Unwirksamkeit des Treuhandvertrags wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und begehrten Rückzahlung der geleisteten Raten sowie Rückabtretung einer Lebensversicherung. Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt. Die Beklagte legte Berufung ein und hielt den Darlehensvertrag aus Rechtsscheinsgründen bzw. aus Bereicherungsrecht für durchsetzbar. • Nichtigkeit der Treuhandvollmacht: Der Geschäftsbesorgungsvertrag der Treuhänderin war wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nach § 134 BGB nichtig; die Vollmacht war daher formell unwirksam. • Rechtsscheinhaftung anwendbar: Die allgemeinen Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht (§§ 171 ff. BGB) greifen auch bei der formellen Nichtigkeit der Vollmacht; maßgeblich ist, ob der Vertretene zurechenbar den Rechtsschein gesetzt hat und der Dritte schutzwürdig darauf vertrauen durfte. • Zurechenbares Verhalten der Kläger: Die Kläger unterzeichneten und übergaben in zeitlichem Zusammenhang mit der Vollmacht diverse Unterlagen (Schufa-Ermächtigung, Selbstauskunft, Einzugsermächtigung) und äußerten Tilgungswünsche; sie wussten, dass die Treuhänderin damit den Kreditvertrag für sie erreichen sollte. • Zeitlicher und sachlicher Zusammenhang: Zwischen der Unterzeichnung der Unterlagen, deren Übersendung an die Beklagte und dem Vertragsschluss lagen nur rund zwei Monate; anders als im entschiedenen BGH-Fall lag keine Vorfinanzierung oder langer Zeitraum vor. • Gutgläubigkeit der Beklagten: Die Beklagte durfte 1995 nicht damit rechnen, dass die Vollmacht wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam war; sie konnte auf die notariell beurkundete Vollmacht vertrauen. • Einmaliges Handeln ausreichend: Zwar ist regelmäßig längeres Dulden erforderlich, doch kann im Einzelfall bereits einmaliges, mit Wissen des Vertretenen geschehenes Auftreten des Vertreters eine Duldungsvollmacht begründen. • Keine Anwendung des § 172 BGB erforderlich: Das Original der Vollmachtsurkunde lag zwar nicht vor, doch wurde der Vertrag auf Grund allgemeiner Rechtsscheinsgesichtspunkte als wirksam behandelt. • Keine Durchgriffseinrede nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG a.F.: Die Kläger haben diese Einrede nicht substantiiert geltend gemacht bzw. im Berufungsverfahren nicht weiter verfolgt. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; das Landgerichtsurteil wurde im Kostenpunkt aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag ist nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen als wirksam zu behandeln, obwohl die zugrundeliegende Treuhandvollmacht formell gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist. Die Kläger haben durch ihr Verhalten zurechenbar den Rechtsschein einer wirksamen Vertretung gesetzt, und die Beklagte konnte darauf gutgläubig vertrauen. Daher bestehen keine Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung der geleisteten Raten oder auf Rückabtretung der Lebensversicherung; die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wurde zugelassen.