17 W 321/03

Erstattungsfähigkeit vorprozessual beauftragten Gutachtens bei Betrugsverdacht • Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen können gemäß § 91 Abs. 1 ZPO erstattungsfähig sein, wenn sie prozessbezogen und zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig sind. • Bei Verdacht auf Versicherungsbetrug darf der Haftpflichtversicherer bereits vor Klageerhebung sachverständige Hilfe einholen, ohne ersatzrechtliche Nachteile zu erleiden. • Maßgeblich ist, ob eine verständig und wirtschaftlich handelnde Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (Grundsatz BGH VI ZB 56/02). Der Kläger begehrt Kosten erstattet; die Beklagte hatte vor Klageerhebung einen Privatgutachter beauftragt, nachdem der Kläger ihr am 09.10.2000 eine außergerichtliche Schadensregulierungsaufforderung mit Klageandrohung übersandt hatte. Die Beklagte hegte aufgrund der Schilderungen und eigener Recherchen den Verdacht einer Unfallmanipulation und ließ deshalb am 30.10.2000 ein Gutachten anfertigen. Die Beklagte machte die Kosten des Gutachtens gegenüber dem Kläger geltend. Streitgegenstand ist die Erstattungsfähigkeit dieser vorprozessual entstandenen Gutachterkosten nach § 91 Abs. 1 ZPO. Das Gericht hat geprüft, ob die Kosten prozessbezogen und zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Höhe der geltend gemachten Kosten wurde mit 2.340,87 € beziffert. • Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet; die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. • Prozessbezogenheit: Die Kosten des eingeholten Gutachtens sind prozessbezogen, weil die Beklagte bereits mit Zugang der vorprozessualen Aufforderung zur Schadensregulierung mit einer Klageerhebung rechnen musste. • Notwendigkeit: Nach der Rechtsprechung des BGH ist maßgeblich, ob eine verständig und wirtschaftlich handelnde Partei die Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte; das gilt insbesondere, wenn der Versicherer den Verdacht eines Versicherungsbetrugs hat und selbst nicht über die notwendige Sachkunde verfügt. • Rechtliche Bewertung: Steht der Versicherer (hier die Beklagte) im Verdacht, es liege ein abgesprochenes oder einseitig gestelltes Geschehen vor, ist es ihm erlaubt, zur Prüfung der Unfreiwilligkeit des Unfallgeschehens sachverständige Hilfe bereits vor Klageerhebung in Anspruch zu nehmen. • Konsequenz: Die vor Klage erstatteten Gutachterkosten waren im Streitfall zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig und damit nach § 91 Abs. 1 ZPO erstattungsfähig. • Kostenhöhe: Die geltend gemachten und nicht zu beanstandenden Kosten des Gutachtens belaufen sich auf 2.340,87 €. • Folgen: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen und der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Kläger verliert die Beschwerde. Das Oberlandesgericht hält die vor Klageeinreichung von der Beklagten eingeholten Gutachterkosten wegen Prozessbezogenheit und Notwendigkeit nach § 91 Abs. 1 ZPO für erstattungsfähig und bestätigt die Kostenfestsetzung in Höhe von 2.340,87 €. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind vom Kläger zu tragen, die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.