2 Ws 56-57/04

Durchsuchung und Beschlagnahme durch sachlich unzuständiges Gericht rechtswidrig • Eine Durchsuchung und darauf gestützte Beschlagnahme sind rechtswidrig, wenn sie von einem sachlich unzuständigen Gericht angeordnet wurden. • Bei abgeschlossener Durchsuchung besteht ein Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde; das Rechtsmittel kann auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichtet werden (§§ 300, 304 StPO). • Verfahrensmängel wegen sachlicher Unzuständigkeit sind bei Untersuchungshandlungen wie Durchsuchung und Beschlagnahme nicht nachträglich durch Heilung zu beseitigen, wenn die Maßnahme angefochten wird. Der Beschwerdeführer wurde am 15.01.2004 als Zeuge in einem Hauptverfahren vor der 7. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vernommen und entlassen. Dieselbe Strafkammer ordnete noch am selben Tag Durchsuchungen der Wohn-, Geschäfts- und Bürosräumlichkeiten des Zeugen nach § 102 StPO an; eine Durchsuchung fand am 16.01.2004 statt. Am 22.01.2004 verfügte die Kammer die Beschlagnahme verschiedener bei der Durchsuchung sichergestellter Unterlagen. Der Zeuge legte gegen beide Entscheidungen Beschwerde ein und rügte insbesondere die sachliche Zuständigkeit der Strafkammer zur Anordnung der Maßnahmen. Die Staatsanwaltschaft nahm im Beschwerdeverfahren Stellung; das Verfahren wurde dem Senat vorgelegt. • Zulässigkeit: Die Beschwerde gegen die bereits abgeschlossene Durchsuchung ist zulässig, weil bei abgeschlossenen Wohnungsdurchsuchungen ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse besteht; die Beschwerde gegen die noch laufende Beschlagnahme ist ebenfalls zulässig (§§ 300, 304 StPO). • Sachliche Zuständigkeit: Die Anordnung einer Durchsuchung nach § 102 StPO und die darauf gestützte Beschlagnahme nach § 94 StPO sind im Ermittlungsverfahren dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht vorbehalten; die großen Strafkammern des Landgerichts sind hierfür sachlich nicht zuständig. Die Kammer hätte allenfalls nach § 103 StPO gegen einen unbeteiligten Dritten vorgehen können, was sie nicht tat. • Heilung von Verfahrensmängeln: Ein Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschriften kann nicht in zulässiger Weise nachträglich im Rahmen einer Heilung beseitigt werden, wenn die Entscheidung angefochten ist; andernfalls würden Zuständigkeitsregeln praktisch entwertet. Eine Heilung nach § 165 StPO setzt zudem voraus, dass der sachlich zuständige Ermittlungsrichter ohne staatsanwaltschaftlichen Antrag gehandelt hat, was hier nicht vorlag. • Materielle Voraussetzungen: Aufgrund der bereits festgestellten Rechtswidrigkeit der Anordnung kommt es nicht auf die Frage an, ob hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Durchsuchung nach § 102 StPO vorlagen; der Senat äußert jedoch Zweifel an der Substanz der gegen den Zeugen erhobenen Verdachtsmomente. • Rechtsfolgen: Wegen der sachlichen Unzuständigkeit ist die Durchsuchung für rechtswidrig festzustellen und die darauf gestützte Beschlagnahme aufzuheben; den Ermittlungsbehörden bleibt offen, die Maßnahmen über den zuständigen Weg erneut zu beantragen. • Kosten: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers trägt die Staatskasse (§ 467 StPO). Der Senat stellt fest, dass der Durchsuchungsbeschluss der 7. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 15.01.2004 rechtswidrig ist, und hebt den Beschlagnahmebeschluss vom 22.01.2004 auf. Begründung: Beide Maßnahmen wurden von einem sachlich unzuständigen Gericht angeordnet; eine nachträgliche Heilung der Zuständigkeitsverletzung kommt nicht in Betracht, soweit die Entscheidung angefochten ist. Die materiellen Voraussetzungen einer Durchsuchung nach § 102 StPO müssen im gegebenen Verfahren nicht geprüft werden; der Senat bemängelt jedoch die unzureichende Darlegung konkreter Anhaltspunkte für einen Straftatverdacht gegen den Zeugen. Den Ermittlungsbehörden bleibt es unbenommen, die beantragten Maßnahmen auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg gegenüber dem zuständigen Ermittlungsrichter erneut zu verfolgen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse.