13 U 18/03

Nichtigkeit von Geschäftsbesorgungsvertrag und Schutz des Rechtsverkehrs durch Rechtsscheinhaftung • Ein wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtiger Geschäftsbesorgungsvertrag ist nach § 134 BGB unwirksam. • Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags erfasst grundsätzlich auch die darin enthaltene umfassende Vollmacht; hiervon kann jedoch derjenige Dritte geschützt werden, der auf die Vorlage der notariellen Vollmachtsurkunde vertrauen durfte (§§ 171, 172 BGB). • Die Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags führt nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit der mit Hilfe der (unwirksamen) Vollmacht geschlossenen Verträge, wenn der Vertragspartner nicht an der unerlaubten Rechtsbesorgung beteiligt war und auf die Gültigkeit der Vollmacht vertrauen durfte. Die Kläger beauftragten eine Steuerberatungs-GmbH (T GmbH) mit einem umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrag zum Erwerb einer Eigentumswohnung und erteilten ihr eine weitreichende Vollmacht. Die T GmbH schloss namens der Kläger mit der Beklagten einen notariellen Kauf- und Werklieferungsvertrag und ließ eine zur Finanzierung dienende Grundschuld eintragen. Die Kläger rügten die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags und der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und verlangten die Berichtigung des Grundbuchs zugunsten der Beklagten als Eigentümerin. Die Beklagte berief sich auf Gutglaubensschutz und Rechtsscheinhaftung aufgrund der vorgelegten notariellen Vollmachtsausfertigung. Das Landgericht wies die Klage ab; das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung und stellte fest, dass die Kläger trotz der Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags rechtswirksam Eigentümer geworden sind. • Der Geschäftsbesorgungsvertrag war als geschäftsmäßige Rechtsbesorgung genehmigungspflichtig; das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis macht den Vertrag nach § 134 BGB nichtig. • Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags umfasst die der T GmbH erteilte umfassende Vollmacht, weil andernfalls der Zweck des Verbots (Schutz der Rechtssuchenden und des Rechtsverkehrs) unterlaufen würde. • Unabhängig von der Nichtigkeit ist die Vollmacht gegenüber der Beklagten gemäß §§ 171 Abs.1, 172 Abs.1 BGB schutzfähig, weil der Notar bei der Beurkundung auf eine ihm in Ausfertigung vorgelegte Vollmacht Bezug genommen hat und die Beklagte daher ohne Verschulden auf deren Wirksamkeit vertrauen durfte. • Die bloße Tatsache, dass Verträge von einem wegen unerlaubter Rechtsbesorgung nichtigen Geschäftsbesorger geschlossen wurden, führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit dieser Verträge, solange der Vertragspartner nicht an der unerlaubten Rechtsbesorgung beteiligt war und auf die Vollmacht vertrauen durfte. • Die Anforderungen an eine Prüfungspflicht des Vertragspartners nach § 173 BGB waren hier nicht überschritten; die Beklagte hatte keinen Anlass, die Wirksamkeit der vorgelegten notariellen Vollmacht zu bezweifeln. Die Berufung der Kläger bleibt erfolglos; das Versäumnisurteil wird aufrechterhalten. Die Kläger sind rechtswirksam Eigentümer der streitgegenständlichen Wohnung geworden, weil die Beklagte auf die in Ausfertigung vorgelegte notariell beurkundete Vollmacht vertrauen durfte und dem Schutz des Rechtsverkehrs durch Rechtsscheinhaftung Vorrang vor der Nichtigkeit des internen Geschäftsbesorgungsvertrags eingeräumt wird. Die Klage auf Berichtigung des Grundbuchs zu Gunsten der Kläger wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung und die zweitinstanzlichen Kosten der Nebenintervention; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.