5 U 64/03

Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen arglistiger Täuschung • Arglistige Täuschung durch objektiv falsche und zumindest bedingt vorsätzliche Angaben führt zur wirksamen Anfechtung des Versicherungsvertrags nach § 123 BGB. • Bei Selbständigen ist auf das tatsächlich verfügbare Einkommen abzustellen; steuerliche Gestaltungen und nicht deklarierte Schwarzgelder erhöhen dieses nicht in zulässiger Weise. • Ein Versicherer ist nicht verpflichtet, Angaben zu überprüfen; eine Nachfrage ist nur bei offenkundiger Unklarheit oder erkennbaren Widersprüchen erforderlich. Der Kläger beantragt Leistungen aus einer 1999 abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und gab in einer Zusatzerklärung hohe jährliche Nettoeinkünfte von über 200.000 DM sowie Kapitaleinkünfte von über 20.000 DM an. Die Beklagte focht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung und Irrtums an, weil der Kläger tatsächliche Einkünfte und die Leistung einer bereits bestehenden BUZ bei der O. Versicherung unzutreffend angegeben habe. Der Kläger bestritt Vorsatz, verwies auf eine Auskunft des Vermittlers zum Begriffsverständnis von "Nettoeinkommen" und auf steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten sowie auf einen Irrtum bei der Angabe der anderen Versicherung. Das Landgericht wies die Klage ab; in der Berufung bestätigte das Oberlandesgericht nach Beweisaufnahme, dass die Angaben objektiv falsch und zumindest bedingt vorsätzlich gemacht waren und deshalb die Anfechtung wirksam ist. • Rechtsgrundlage und Maßstäbe: Arglist erfordert objektiv falsche Angaben, Bewusstsein ihrer möglichen Unrichtigkeit und Absicht, den Versicherer zu beeinflussen; Anfechtung nach § 123 BGB beendet das Vertragsverhältnis. • Zu den Einkommensangaben: Maßgeblich ist das tatsächlich verfügbare Einkommen eines Selbständigen; steuerliche Abschreibungen oder nicht deklarierte Einnahmen (Schwarzgeld) können reale Verfügbarkeit nicht rechtfertigen. • Tatsachenfeststellung: Steuerunterlagen, Einnahmeüberschussrechnungen und Zeugenaussagen ergaben, dass die tatsächlichen verfügbaren Einkünfte deutlich unter den angegebenen >200.000 DM lagen; die behaupteten Kapitaleinnahmen waren nicht belegt. • Indizien für Vorsatz: Unglaubwürdige Erklärungen, inkonsistente Bescheinigung des Steuerberaters, bewusste Berücksichtigung der 75%-Grenze für Gesamtleistungen und das Gesamtbild ließen nur die Schlussfolgerung zu, dass der Kläger den Versicherer bewusst täuschen wollte. • Zu Verantwortlichkeit des Versicherers: Die Beklagte war nicht verpflichtet, eigenständig alle Angaben zu überprüfen; eine Nachfrage war nicht geboten, da die Unterlagen und Erklärungen nicht derart unklar oder widersprüchlich waren, dass der Versicherer Anlass zu weiterer Aufklärung hatte. • Kausalität: Die Täuschung war für den Vertragsabschluss ursächlich, weil die Beklagte auf die Richtigkeit der Angaben abstellte, insbesondere hinsichtlich der Grenze, dass alle BUZ-Leistungen 75% des Nettoeinkommens nicht überschreiten dürfen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass der Versicherungsvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten wurde, sodass der Kläger keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen hat. Die Beweisaufnahme ergab, dass die Angaben des Klägers zu Einkommen und zu einer weiteren BUZ objektiv falsch und zumindest mit bedingtem Vorsatz gemacht wurden und zur Herbeiführung des Vertragsabschlusses dienten. Die Beklagte brauchte die Angaben nicht weiter zu prüfen; eine Nachfrage war nicht geboten. Die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden bestätigt; die Revision wurde nicht zugelassen.