16 Wx 64/04

Kein Rechtsschutzinteresse an Anfechtung der Verwalterbestellung nach Ablauf des Bestellungszeitraums • Mit Ablauf des Bestellungszeitraums einer Verwalterbestellung erlischt regelmäßig das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung des Bestellungsbeschlusses. • Die materielle Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Verwalters und seine Vergütungsansprüche bleiben nach § 32 FGG auch bei nachträglicher Ungültigerklärung des Bestellungsbeschlusses grundsätzlich erhalten. • Wird durch Zeitablauf die Hauptsache erledigt und zieht der Antragsteller daraus nicht die prozessual gebotenen Konsequenzen, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. • Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag kommt im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich nicht in Betracht, soweit keine besondere schwerwiegende Beeinträchtigung vorliegt. Die Beteiligten 1–3 sind Wohnungseigentümer; Beteiligte 4 wurde in der Eigentümerversammlung vom 26.11.2002 befristet bis 31.12.2003 zur Verwalterin bestellt. Beteiligte 1 beantragte am 12.12.2002 beim Amtsgericht die Ungültigerklärung dieses Beschlusses; das Amtsgericht wies den Antrag zurück, ebenso das Landgericht auf sofortige Beschwerde. In der Versammlung vom 24.01.2003 wurde Beteiligte 4 erneut für 01.01.2004–31.12.2004 bestellt; auch dieser Beschluss ist von Beteiligte 1 angefochten. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten 1 betrifft die prozessuale Durchsetzung der vorherigen Ablehnung und die Frage des Fortbestehens eines Entscheidungsinteresses nach Ablauf des ursprünglichen Bestellungszeitraums. Verfahrenstechnisch wurde nicht erklärt, die Hauptsache sei erledigt oder die Kostenbeschränkung beantragt. • Die sofortige weitere Beschwerde war form- und fristgerecht, in der Sache jedoch unbegründet bzw. teilweise unzulässig. • Mangels eines noch bestehenden rechtlich geschützten Interesses war die Beschwerde gegen den am 07.07.2003 ergangenen amtsgerichtlichen Beschluss wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig; der Bestellungszeitraum war mit dem 31.12.2003 abgelaufen. • Die Rückwirkung einer erfolgreichen Anfechtung wäre praxisfern, da nach § 32 FGG die Rechtshandlungen des Verwalters während des Bestellungszeitraums sowie der Verwaltervertrag und Vergütungsansprüche nicht rückwirkend beseitigt werden; daher besteht grundsätzlich kein Interesse an einer Entscheidung über die Anfechtung des Bestellungsbeschlusses. • Weil die Antragstellerin nicht die prozessual gebotene Folge zog (Hauptsache für erledigt erklären oder Feststellung der Hauptsacheerledigung beantragen), war die Beschwerde in diesem Teil wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses verworfbar. • Eine Umdeutung des Begehrens in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag scheidet im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus; es liegt keine derartige schwerwiegende Beeinträchtigung vor, die ein Feststellungsinteresse begründen würde. • Kostenentscheidung: Nach § 47 WEG sind der unterliegenden Beteiligten 1 die Gerichtskosten der Rechtsbeschwerde aufzuerlegen; außergerichtliche Kosten wurden nicht erstattet; der Geschäftswert wurde gemäß § 48 WEG auf 4.000 EUR festgesetzt. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten 1 wurde im Ergebnis zurückgewiesen; insoweit die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 07.07.2003 betroffen war, war sie als unzulässig zu verwerfen wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses. Begründend liegt dem ein Ablauf des Bestellungszeitraums zum 31.12.2003 zugrunde, wodurch das Interesse an einer Anfechtung entfällt, da die Rechtshandlungen des Verwalters und dessen Vergütungsansprüche nach § 32 FGG nicht rückwirkend beseitigt werden. Die unterliegende Beteiligte 1 hat die Gerichtskosten der Rechtsbeschwerde zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Geschäftswert für das Verfahren wurde auf 4.000,00 EUR festgesetzt.