12 U 66/04

Keine Erstattung von Baukosten gegenüber Grundstückseigentümerin bei Finanzierung durch Ehegattin • Zahlungen einer Ehegattin zur Finanzierung von Bauarbeiten ihres Ehemanns sind grundsätzlich Leistungen an den Ehemann und nicht an die Grundstückseigentümerin; bereicherungsrechtliche Rückgriffe gegenüber der Eigentümerin scheiden aus. • Ansprüche auf Aufwendungs- oder Verwendungsersatz gegenüber der Grundstückseigentümerin setzen voraus, dass die Aufwendungen für eine ihr überlassene Sache erbracht wurden oder die Parteien ein Anspruchsrecht vereinbart und dieser rechtliche Grund weggefallen ist. • Eine gemeinsame Vorstellung vom Fortbestand der Ehe begründet nicht automatisch eine Geschäftsgrundlage gegenüber der Grundstückseigentümerin; das Scheitern der Ehe liegt regelmäßig im Risikobereich der Ehepartner und begründet keinen Ausgleichsanspruch gegen die Eigentümerin. • Verwendungsansprüche nach §§ 601, 683, 670 BGB, aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis oder nach § 812 BGB können ausgeschlossen sein, wenn nach den Umständen die Parteien kein Ersatzverlangen beabsichtigten oder das Nutzungsrecht (z. B. Leihvertrag) weiterhin besteht. Die Klägerin verlangte Rückzahlung von Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 26.722,17, die sie von Juni 1998 bis Oktober 2000 zur Finanzierung eines Anbaus auf dem Grundstück der Beklagten leistete, sowie Ersatz von Aufwendungen. Die Einzahlungen erfolgten auf Konten ihres damaligen Ehemanns; dieser beauftragte und führte die Bauarbeiten durch. Zwischen den Parteien bestand eine mündliche Absprache und später eine schriftliche Vereinbarung, wonach die Eheleute das Nutzungsrecht an der Wohnung erhalten sollten. Nach Trennung und Scheidung forderte die Klägerin von der Beklagten Zahlung oder Verwendungsersatz mit Verweis auf Geschäftsführung ohne Auftrag, Wegfall der Geschäftsgrundlage und bereicherungsrechtliche Ansprüche. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Die Berufung ist unbegründet; der Klägerin stehen keine Zahlungs- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen die Beklagte zu. • Bereicherungsrechtliche Ansprüche scheitern, weil die Zahlungen der Klägerin Leistungen an ihren Ehemann waren und nicht an die Beklagte; es fehlt an einem Leistungsverhältnis zwischen Klägerin und Beklagter (§ 812 Abs.1 BGB entfällt). • Ansprüche aus §§ 601 Abs.2, 683, 670 BGB scheiden aus, weil die Verwendungen nicht auf eine geliehene Sache der Klägerin gerichtet waren; die Investitionen betrafen das Grundstück der Beklagten, das nicht leihweise überlassen war. • Ein vertraglicher Verwendungsersatzanspruch scheitert an § 685 BGB: die Klägerin und ihr Ehemann wollten nach ihrem eigenen Vortrag keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Beklagten geltend machen; sie haben den Anbau bewusst auf eigene Kosten für die Schaffung eigener Nutzungsrechte erbracht. • Geschäftsführung ohne Auftrag liegt nicht vor, da die Klägerin nach der Beweisaufnahme nicht in fremdem Interesse, sondern zur Verfolgung eigener Wohn- und Vermögensinteressen handelte; es fehlt am Fremdgeschäftsführungswillen. • Verwendungsersatz aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis scheidet mangels Vindikationslage aus; jedenfalls bestand ein nutzungsrechtliches Verhältnis (als Leihvertrag) zwischen Beklagter und Eheleuten, das fortbesteht. • Ansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage greifen nicht durch: Das Scheitern der Ehe fällt in den Risikobereich der Klägerin und wurde nicht der Beklagten auferlegt; das vereinbarte Nutzungsrecht ist rechtlich weiterhin vorhanden. • Ansprüche nach §§ 951, 946 ff. BGB sind nicht gegeben, weil die Klägerin kein Eigentum an eingebrachten Materialien oder sonstigen Rechtsverlust geltend machen kann; sie hat Geld dem Ehemann gegeben, der die Arbeiten ausführte. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage bleibt erfolglos. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Es bestehen keine vertraglichen, bereicherungsrechtlichen oder aufwendungsrechtlichen Ansprüche gegenüber der Beklagten, weil die geleisteten Zahlungen der Klägerin als zweckgerichtete Leistungen an ihren Ehemann zu qualifizieren sind, die Parteien keinen Ersatzanspruch gegenüber der Beklagten vereinbart haben und das vereinbarte Nutzungsrecht am Anbau weiterhin besteht. Ein Ausgleich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt nicht in Betracht, da das Risiko des Scheiterns der Ehe der Klägerin zuzurechnen ist und die Beklagte hierdurch nicht zur Haftung verpflichtet wurde.