2 U 34/04

Zuschlag trotz Beteiligung des Rechtspflegers: kein Grundbuchberichtigungsanspruch • Teilurteil konnte trotz Insolvenz eines Miteigentümers ergehen, weil keine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt. • Ein Zuschlag in der Zwangsversteigerung begründet Eigentumserwerb auch dann wirksam, wenn ein Verfahrensbeteiligter Meistbietender war, sofern er nicht zu dem nach § 450 BGB ausdrücklich ausgeschlossenen Personenkreis gehörte. • Ein Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs nach § 899 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass das Grundbuch unrichtig ist; das war hier nicht der Fall. • Prozesskostenhilfe kann bei mangelnder Erfolgsaussicht des Rechtsmittels (§ 522 Abs. 2 ZPO) versagt werden. Miteigentümer klagten gegen die Eintragung des Versteigerungserwerbs einer Eigentumswohnung. Der Verfügungsbeklagte, als Rechtspfleger mit Zuständigkeit für Zwangsversteigerungen, wurde Meistbietender und erhielt den Zuschlag in der Zwangsversteigerung; die Eigentumsumtragung erfolgte anschließend. Gegen die Eintragung begehrten die Verfügungskläger die einstweilige Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch. Zwischenzeitlich wurde über das Vermögen einer Verfügungsklägerin Insolvenz eröffnet. Das Landgericht hob die einstweilige Verfügung auf und wies den Antrag eines Verfügungsklägers zurück. Dagegen richtete sich dessen Berufung, die das Oberlandesgericht ohne Aussicht auf Erfolg zurückweisen wollte. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde ebenfalls abgelehnt und der Streitwert geschätzt. • Teilurteil und Aufhebung der einstweiligen Verfügung verfahrensfehlerfrei; die Insolvenz eines einfachen Streitgenossen unterbricht zwar dessen Verfahren gemäß § 240 ZPO, berührt aber nicht die Verfahren der übrigen Streitgenossen, sodass ein Teilurteil möglich ist. • Notwendige Streitgenossenschaft liegt nicht vor: Miteigentümer können ihre dinglichen und schuldrechtlichen Ansprüche sowohl einzeln als auch gemeinsam verfolgen; daher greift die Regel, die wegen Insolvenz die Gesamtaburteilung verhindert, nicht ein. • Anspruch auf Eintragung eines Widerspruchs nach § 899 Abs.1 BGB und Berichtigung nach § 894 BGB fehlt, weil das Grundbuch die tatsächliche Rechtslage richtig wiedergibt; der Verfügungsbeklagte hat durch Zuschlag wirksam Eigentum erworben. • § 450 BGB (Verbot des Erwerbs für unmittelbar an Verkauf Beteiligte) ist nicht erfüllt: Der Verfügungsbeklagte gehörte nicht zum Personenkreis, der das Verbot trifft, weil er die konkrete Versteigerung nicht leitete oder als unmittelbar beteiligter Gehilfe fungierte. • Schein von Befangenheit oder unlauterer Verwertung außerhalb des engeren in § 450 BGB geregelten Personenkreises ist nicht unmittelbar zur Anfechtung des Zuschlags durch einstweiligen Grundbuchwiderspruch geeignet; gegen ordnungsgemäße Durchführung sind die vorgesehenen Rechtsbehelfe im Zwangsversteigerungsverfahren zu nutzen. • Der Zuschlagsbeschluss ist für die Rechtsbeziehungen maßgebend, soweit er nicht durch zulässige Beschwerde oder sonstigen Rechtsbehelf abgeändert worden ist; nach Rechtskraft bleibt er verbindlich. • Die Berufung hat keine Erfolgsaussicht i.S.v. § 522 Abs.2 ZPO; das Verfahren hat keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Revisionszulassung ist nicht angezeigt. • Prozeßkostenhilfe ist nach § 114 ZPO wegen mangelnder Erfolgsaussicht zu versagen. • Der Streitwert für den Antrag auf einstweiligen Widerspruch wurde nach dem wirtschaftlichen Interesse (1/10 des Verkehrswerts, anteilig hälftig) bemessen und auf 9.586,72 EUR festgesetzt. Die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung des Verfügungsklägers zu 2) ist begründet; die einstweilige Verfügung wurde zu Recht aufgehoben, weil kein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs nach §§ 894, 899 Abs.1 BGB besteht und der Verfügungsbeklagte durch Zuschlag wirksames Eigentum erworben hat. Eine notwendige Streitgenossenschaft lag nicht vor, sodass die Insolvenz eines Miteigentümers die Entscheidung über die übrigen Streitgenossen nicht verhindert. Die Berufung hatte keine Aussicht auf Erfolg und begründet weder grundsätzliche Bedeutung noch revisionsrechtliche Erfolgeintritte. Das Begehren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mangels Erfolgsaussicht abzulehnen. Der Streitwert wird auf 9.586,72 EUR festgesetzt.