6 U 48/04

Kein Inverkehrbringen nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel bei fehlender Stoffidentität • Ein Inverkehrbringen eines in Deutschland nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels verstößt gegen § 11 Abs.1 S.1 PflSchG und kann nach § 1 UWG untersagt werden, wenn keine Stoffidentität mit einem inländisch zugelassenen Mittel besteht. • Massgeblich für die Beurteilung der Stoffidentität ist die im Zulassungsverfahren angegebene Wirkstoffmenge; Überschreitet die Abweichung die Toleranzgrenzen der Anlage VI der Richtlinie 91/414/EWG, liegt keine Produktidentität vor. • Behauptet der Anspruchsteller mangelnde Identität, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast; liegen Abweichungen vom zulassungsangemeldeten Wirkstoffgehalt vor, rechtfertigt dies Unterlassungs-, Auskunfts- und gegebenenfalls Schadenersatzansprüche. Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Zulassung für das Pflanzenschutzmittel H. WG (im Zulassungsverfahren mit 710 g/kg Metamitron angegeben). Die Beklagte importierte und vertrieb ein Produkt als "S. Metamitron 700 g/kg WG" unter Verweis auf dieselbe Zulassungsnummer. Die Klägerin behauptete nach Testkauf und Analysen durch Labor T., das Produkt der Beklagten weise abweichenden Wirkstoffgehalt (683,4 g/kg bzw. 675 g/kg nach Labor J.) sowie zulassungsrelevante Verunreinigungen und abweichende Formulierung auf. Die Klägerin klagte auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadenersatzpflicht; das Landgericht verurteilte die Beklagte entsprechend. Die Beklagte bestritt zunächst die Herkunft der Probe, führte ein abweichendes Laborergebnis an und berief sich auf eine Freigabe von 480 kg durch die Landwirtschaftskammer Hannover. Das Berufungsgericht hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt. • Rechtsverhältnis und Anspruchsgrundlagen: Nach § 11 Abs.1 S.1 PflSchG dürfen Pflanzenschutzmittel nur in derjenigen Form in Verkehr gebracht werden, in der sie zugelassen sind; ein Verstoß kann wegen Wettbewerbsbezug nach § 1 UWG zu Unterlassungsansprüchen führen. • Beweislast und Identitätsmaßstab: Nach ständiger Rechtsprechung trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für mangelnde Stoffidentität; Produktidentität ist zu verneinen, wenn Unterschiede in Wirkstoffgehalt oder Verunreinigungen vorliegen, die für die Zulassung relevant sind. • Toleranzgrenzen gemäß EU-Richtlinie: Anlage VI zur Richtlinie 91/414/EWG erlaubt bei angegebenen Wirkstoffmengen über 500 g/kg nur eine Abweichung von ±25 g/kg; die im Streitfall festgestellten Abweichungen (26,6 g/kg bzw. 35 g/kg gegenüber 710 g/kg) überschreiten diese Grenze und sprechen gegen Produktidentität. • Bezug der "angegebenen" Menge: Entgegen der Beklagten bezieht sich die in der Richtlinie genannte "angegebene" Wirkstoffmenge auf die im Zulassungsverfahren angegebene Menge (710 g/kg) und nicht auf die Verpackungsangabe (700 g/kg). Eine andere Auslegung würde dem Zulassungsregime und der Harmonisierung der Prüfgrundlagen widersprechen. • Behauptung der Beklagten zu Behördenäußerungen: Das Schreiben der Landwirtschaftskammer, wonach 480 kg freigegeben wurden, begründet keine Rechtfertigung; es ersetzt kein förmliches Zulassungsverfahren und die Kammerentscheidung beruhte offenbar auf denselben oder missverstandenen Berichten, sodass die Beklagte weiterhin rechtswidrig handelte. • Rechtsfolgen: Mangels Produktidentität war der weitere Vertrieb zu unterlassen; die Beklagte zur Auskunft zu verpflichten und die grundsätzliche Schadenersatzpflicht festzustellen war gerechtfertigt, da ihr Vorgehen zumindest fahrlässig und damit verschuldensbehaftet war. • Beschränkung der Klage nicht erforderlich: Die Klägerin hatte die mangelnde Identität substantiiert dargelegt; es war nicht ersichtlich, dass es sich nur um eine einzelne ausreißende Charge handelte, sodass ein generelles Vertriebsverbot gerechtfertigt ist. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat das in Deutschland ohne Zulassung vertriebene Pflanzenschutzmittel zu unterlassen, da die Produktidentität zu dem in Deutschland zugelassenen Mittel nicht gegeben ist; die Abweichungen des Wirkstoffgehalts überschreiten die in Anlage VI der Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Toleranzgrenzen, was die fehlende Identität und damit die Rechtswidrigkeit des Vertriebs begründet. Die Beklagte ist zur Auskunft über Umfang, Art und Zeitraum der vertriebenen Mengen verpflichtet und die grundsätzliche Schadenersatzpflicht wurde festgestellt, weil ihr Verhalten zumindest fahrlässig war. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte; die Entscheidung ist in weiten Teilen vorläufig vollstreckbar.