2 Ss 42/04

Keine konsularische Immunität bei nicht konkret belegter dienstlicher Veranlassung von Fahrten • Honorarkonsuln genießen keine generelle Immunität vor der deutschen Gerichtsbarkeit für Verkehrsverstöße. • Immunität gemäß Wiener Übereinkommen greift nur für Handlungen, die in enger sachlicher Verbindung mit konsularischen Aufgaben stehen (Art. 43 Abs.1 WÜK). • Zur Annahme eines Verfahrenshindernisses wegen Immunität sind konkrete Darlegungen erforderlich; pauschale Behauptungen genügen nicht. Der Betroffene wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h mit Bußgeld und einmonatigem Fahrverbot belegt. Der Einspruch des Betroffenen wurde vom Amtsgericht verworfen; die Rechtsbeschwerde richtete sich darauf, dass der Betroffene Honorarkonsul der Republik Zypern sei und die Fahrt durch konsularische Tätigkeit veranlasst gewesen sei. Zunächst hatte die Bußgeldstelle Auskünfte zur Fahrerfeststellung eingeholt, da es sich um ein Firmenfahrzeug einer GmbH handelt, deren Geschäftsführer der Betroffene ist. Erst später — erstinstanzlich durch den Verteidiger — wurde die konsularische Stellung vorgebracht. Der Betroffene behauptete, die Fahrt sei durch konsularische Aufgaben notwendig geworden, ohne jedoch Einzelheiten hierzu anzugeben. Das Oberlandesgericht prüfte im Freibeweisverfahren die relevanten Unterlagen, fand zwar die Konsulsstellung bestätigt, konnte jedoch keinen engen sachlichen Zusammenhang zwischen der Fahrttat und einer konkreten konsularischen Aufgabe feststellen. • Rechtliche Grundlage: Art. 43 Abs.1 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen; § 19 Abs.1 GVG weist die Möglichkeit einer Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit aus, eine allgemeine Immunität für Honorarkonsuln besteht jedoch nicht wie § 18 GVG für Diplomaten. • Grundsatz: Konsularische Immunität erstreckt sich nur auf Handlungen, die bei Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen wurden; Fahrten im Straßenverkehr sind regelmäßig keine spezifisch konsularische Tätigkeit. • Beweis- und Darlegungslast: Für die Annahme eines Verfahrenshindernisses wegen Immunität bedarf es konkreter, darlegbarer Tatsachen, die einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen Handlung und konsularischer Aufgabe aufzeigen. • Anwendung auf den Fall: Aus dem Schriftverkehr ergibt sich, dass das Fahrzeug als Geschäftswagen genutzt wurde und zunächst als Geschäfts- und nicht als konsularisch veranlasste Fahrt angesehen wurde; die erstmalige und verspätete Behauptung der konsularischen Veranlassung blieb inhaltsleer und wurde trotz Aufforderung nicht konkretisiert. • Ergebnis der Prüfung: Mangels konkreter Darlegung und Indizien für einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Fahrt und konsularischer Aufgabe liegt kein Verfahrenshindernis durch Immunität vor. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird als unbegründet verworfen; es besteht kein Verfahrenshindernis aufgrund konsularischer Immunität. Zwar steht fest, dass der Betroffene als Honorarkonsul tätig ist, jedoch schützt dies nicht generell vor der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Da der Betroffene die behauptete konsularische Veranlassung der Fahrt nicht konkret dargelegt hat und die Akten vielmehr auf eine Geschäftsveranlassung hindeuten, fehlt der erforderliche enge sachliche Zusammenhang. Folglich war die Verurteilung wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung zu Recht erfolgt und die Kostenentscheidung beruht auf den einschlägigen Vorschriften.