14 U 205/02

Verwirkung der Erbenstellung durch Verlangen der Auseinandersetzung trotz Dauertestamentsvollstreckung • Eine wirksame Verwirkungsklausel im Testament kann zur vollständigen Aberkennung der Erbenstellung führen, wenn der Bedachte sich gegen den Willen des Erblassers erhebliche Schritte zur Durchkreuzung der testamentarischen Anordnung zurechenbar aneignet. • Verhalten, das einer Testamentsanfechtung gleichkommt, liegt auch in der Forderung nach vorzeitiger Auseinandersetzung trotz angeordneter Testamentsvollstreckung mit Verwaltungsbefugnis. • Ist das Erbrecht des Veräußerers verwirkt, kann er kraft des Grundsatzes nemo plus iuris transferre nicht wirksam die vermögensrechtliche Stellung als Erbe an Dritte übertragen. • Der Testamentsvollstrecker hat ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, ob eine Person Erbe ist oder eine Erwerberin Rechte aus einem Erbteilsübertragungsvertrag erlangt hat, sodass eine Feststellungsklage zulässig ist. Der Erblasser setzte seine beiden Kinder als Erben ein und ordnete Testamentsvollstreckung mit Verwaltungsbefugnis an; er ernannte Steuerberater als Testamentsvollstrecker, die später den Kläger zum Nachfolger bestimmten. Der Beklagte Nr. 1, Rechtsanwalt und Sohn des Erblassers, forderte im November/Dezember 1995 gegenüber den damaligen Testamentsvollstreckern die Auseinandersetzung des Nachlasses. Später übertrug Beklagter Nr. 1 mit Vertrag vom 04.04.1997 seinen Erbteil auf seine Ehefrau, Beklagte Nr. 2, ohne den Testamentsvollstrecker hierüber zu informieren. Der Kläger als Testamentsvollstrecker hielt das Verhalten des Beklagten Nr. 1 für eine erhebliche Widersetzung gegen den Erblasserwillen gemäß einer Verwirkungsklausel im Testament und klagte feststellend, dass Beklagter Nr. 1 nicht als Miterbe und Beklagte Nr. 2 nicht als Berechtigte aus der Erbteilsübertragung anzusehen seien. Das Landgericht wies die Klage ab; in der Berufung änderte das Oberlandesgericht dieses Ergebnis ab. • Zulässigkeit: Der Kläger als Testamentsvollstrecker hat ein rechtliches Interesse an Feststellung der Erben- und Erwerberstellung, weil hiervon seine Verwaltungsaufgaben und die Behandlung von Erbprätendenten abhängen (§ 256 ZPO-Rechtsgedanke). • Auslegung der Verwirkungsklausel: Die Klausel im Testament ist wirksam und ist so auszulegen, dass nur Verhaltensweisen von Gewicht, die einer Testamentsanfechtung entsprechen, die Verwirkung auslösen; Maßstab ist der im Testament zum Ausdruck kommende Erblasserwille. • Tatbestandsmäßige Auflehnung: Das Verlangen des Beklagten Nr. 1 nach Auseinandersetzung des Nachlasses trotz der Anordnung der Testamentsvollstreckung mit Verwaltungsbefugnis verstößt gegen den ausdrücklichen Willen des Erblassers, der gerade die dauerhafte Testamentsvollstreckung und die wirtschaftliche Absicherung der Ehefrau sicherstellen wollte. • Subjektives Element: Als erfahrener Rechtsanwalt war dem Beklagten Nr. 1 bekannt oder zurechenbar, dass sein Verlangen der Auseinandersetzung gegen die testamentarische Anordnung verstößt; damit liegt bewusster Ungehorsam vor. • Rechtsfolge der Verwirkung: Die Verwirkungsklausel ist eingetreten; dadurch ist die Erbeinsetzung des Beklagten Nr. 1 entfallen (§ 2075, § 158 BGB-Grundgedanke). • Übertragungsergebnis: Da der Veräußerer zum Zeitpunkt der Übertragung bereits keine Erbenstellung mehr hatte, konnte er danach nicht mehr wirksam die vermögensrechtliche Stellung als Miterbe an die Beklagte Nr. 2 übertragen (nemo plus iuris). Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Es wird festgestellt, dass Beklagter Nr. 1 nicht als Miterbe am Nachlass anzusehen ist, weil er durch sein Verlangen der Auseinandersetzung die im Testament enthaltene Verwirkungsklausel verwirklicht hat. Folglich ist auch die Beklagte Nr. 2 nicht als Berechtigte aus der Erbteilsübertragung anzusehen, da der Veräußerer bei der Übertragung keine erbrechtliche Stellung mehr hatte. Die Klage ist damit insofern begründet; das Landgerichtsurteil ist im Kostenpunkt teilweise aufgehoben und insoweit abzuändern. Die Kostenentscheidung folgt den §§ 91, 92, 100 ZPO; die Revision wurde nicht zugelassen.