2 Ws 215/04

Keine DNA-Entnahme nach § 81g StPO ohne schlüssige Negativprognose • Die Entnahme und Speicherung eines DNA-Identifizierungsmusters nach § 81g StPO setzt eine positive Negativprognose voraus, d.h. konkrete, schlüssige und nachvollziehbar dokumentierte Anhaltspunkte für die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung. • Bei Rauschgiftdelikten kann deliktsspezifisch Identifizierungsmaterial am Tatort hinterlassen werden; dies begründet aber nicht automatisch die Erforderlichkeit einer DNA-Speicherung im Einzelfall. • Ist nach Abschluss des Hauptverfahrens aufgrund der Feststellungen des Urteils die Wiederholungsgefahr nicht mehr gegeben, ist die Anordnung nach § 81g StPO nicht gerechtfertigt. Der Angeklagte wurde wegen gewinnbringender Einfuhr und Handelns mit großen Mengen Amphetamin und Ecstasy in 13 Fällen angeklagt und gestand. Das Landgericht verurteilte ihn zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis; das Urteil ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft beantragte zuvor die Entnahme von Speichelproben nach § 81g StPO zur molekulargenetischen Untersuchung und Speicherung in der DNA-Datei. Das Landgericht ordnete dies mit der Begründung an, die Tatserie und die Menge der Betäubungsmittel begründeten die Prognose künftiger Straftaten. Der Angeklagte legte Beschwerde ein; das OLG holte ein Gutachten des LKA ein, das zeigte, dass auch bei BtMG-Delikten vereinzelt Tatortspuren vorkommen. Das OLG prüfte die Verhältnismäßigkeit und die erforderliche Negativprognose anhand der Urteilsfeststellungen des Landgerichts. • Rechtliche Voraussetzungen: § 81g Abs.1 StPO erlaubt DNA-Entnahme und Speicherung nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und wenn aufgrund der Art der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse die Wahrscheinlichkeit künftiger gleichartiger Verfahren besteht. • Deliktseinstufung: Die Taten des Angeklagten sind Verbrechen nach §§ 29a Abs.1 Nr.2, 30 Abs.1 Nr.4 BtMG und damit Straftaten i.S.v. § 81g Abs.1 StPO; demgegenüber wären die formellen Voraussetzungen erfüllt. • Beurteilung der Verhältnismäßigkeit: Rauschgiftdelikte können deliktsspezifisch Körperspuren hinterlassen; das LKA-Zahlenmaterial zeigt bundesweit und landesweit eine nicht unerhebliche Anzahl verwertbarer BtMG-Tatortspuren, so dass eine Anordnung in manchen Fällen verhältnismäßig sein kann. • Negativprognose als Kriterium: Entscheidend ist eine schlüssige, einzelfallbezogene Negativprognose, gestützt auf verwertbare Tatsachen, die die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten begründen; dies verlangt positive, nachvollziehbar dokumentierte Gründe. • Einzelfallentscheidung: Die Urteilsgründe des Landgerichts (Episode des Lebens, Beendigung der Lebenskrise, Arbeitsverhältnis, neue Beziehung, Einstellung des Drogenkonsums, Eindruck der Haftwirkung) sprechen gegen eine Wiederholungswahrscheinlichkeit. • Ergebnis der Prüfung: Wegen der im Hauptverfahren gewonnenen Feststellungen fehlt es an den für § 81g Abs.1 StPO erforderlichen Anhaltspunkten für eine Negativprognose; daher ist die Anordnung nicht gerechtfertigt. Der Beschluss des Landgerichts wurde abgeändert: Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entnahme von Speichelproben, molekulargenetische Untersuchung und Speicherung des DNA-Identifizierungsmusters wurde zurückgewiesen, weil die erforderliche Negativprognose fehlt. Zwar sind die begangenen BtMG-Verbrechen von erheblicher Bedeutung und grundsätzlich nach § 81g StPO anordnungsfähig, und es bestehen Erfahrungen sowie LKA-Daten, die zeigen, dass bei Rauschgiftdelikten gelegentlich verwertbare Körperspuren auftreten. Entscheidend ist jedoch die einzelfallbezogene Prognose; die Feststellungen des Landgerichts nach der Hauptverhandlung lassen erkennen, dass die Straftaten eine abgeschlossene Episode waren und für die Zukunft keine hinreichenden Anhaltspunkte für Wiederholungen vorliegen. Deshalb ist die präventive Entnahme und Speicherung der DNA des Angeklagten nicht verhältnismäßig; die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse.