17 U 191/01

HOAI-Abrechnung möglich; prüffähige Schlussrechnung begründet Honoraranspruch • Honoraransprüche eines Planers, auch wenn dieser nicht Architekt ist, können nach der HOAI abgerechnet werden. • Eine Schlussrechnung nach § 8 Abs. 1 HOAI ist prüffähig, wenn sie die objektiv erforderlichen Angaben zur sachlichen und rechnerischen Überprüfung enthält. • Bei mündlicher Beauftragung können mehrere Personen als Auftraggeber entstanden sein; Gesamtschuldnerische Haftung folgt aus Gesamtumständen. • Aufrechnungs- oder Schadensersatzansprüche der Beklagten wegen angeblicher Verzögerungen greifen nur bei substantiiertem Vortrag und ggf. Fristsetzung; hier erfolglos. Die Klägerin, Inhaberin eines Planungsbüros, verlangt aus abgetretenem Recht des früheren Auftragnehmers (Zeuge B.) restliches Honorar für Planungsleistungen an einem Klinikumbau von den Beklagten (Vater und Sohn). Streitig war insbesondere, wer Auftraggeber war, ob die Abtretung wirksam ist, ob die Leistungen nach HOAI zu vergüten sind, ob die Schlussrechnung prüffähig und fällig ist und ob ein Entgeltlimit von 40.000 DM galt. Der Zeuge B. erbrachte Entwurfs- und Genehmigungsplanung und reichte den Bauantrag ein; Zahlungen in Höhe von 40.000 DM erfolgten als Abschläge. Die Beklagten rügten mangelnde Prüffähigkeit, Ungeeignetheit des Planers (kein eingetragener Architekt), Begrenzung des Auftrags auf 40.000 DM und machten schadensersatz- bzw. aufrechnungsweise Verzögerungsschäden geltend. Das Landgericht wies die Klage ab; in der Berufung verlangte die Klägerin volle Durchsetzung ihres Honorars und legte ergänzende Rechnungen vor. • Die Berufung hatte überwiegend Erfolg: Die Klägerin ist aktiv legitimiert, weil die Honoraransprüche des Zeugen B. wirksam an sie abgetreten wurden und beide Beklagte nach den Gesamtumständen als Auftraggeber anzusehen sind. • Anwendbares Recht und Preisrecht: Für das Schuldverhältnis gilt die HOAI in der Fassung ab 01.01.1996; mangels schriftlicher Vereinbarung sind Mindestsätze nach § 4 Abs. 4 HOAI maßgeblich. • Anwendbarkeit der HOAI auch bei Nichtarchitekten: Die Preisvorschriften der HOAI gelten für natürliche Personen, die Architekten- und Ingenieuraufgaben erbringen; die Beklagten konnten keinen Schaden aus fehlender Architekteneigenschaft geltend machen, weil sie vor Auftragserteilung hierüber informiert waren. • Prüffähigkeit der Schlussrechnung: Nach § 8 Abs. 1 HOAI müssen objektiv unverzichtbare Angaben zur Berechnung des Honorars enthalten sein (anrechenbare Kosten nach DIN 276, Leistungsumfang, Honorarzone, Tafelwert). Die Schlussrechnung vom 20.08.1998 erfüllt diese Anforderungen; sachliche Richtigkeitsfragen betreffen die Begründetheit, nicht die Prüffähigkeit. • Hemmung des Einwands fehlender Prüffähigkeit: Die Beklagten haben die Prüffähigkeit nicht fristgerecht und substantiiert gerügt und sind nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) an den Einwand ausgeschlossen; sie haben die HOAI-Anwendbarkeit ohnehin bestritten und sachliche Einwendungen erhoben. • Umfang der geschuldeten Leistungen und Honorarberechnung: Die Klägerin war mit Leistungsphasen 1–4 beauftragt; die Honorarzone und anrechenbare Kosten wurden durch Sachverständigengutachten festgestellt. Teilbereiche (z.B. Entwässerung) sind gesondert zu vergüten; für Umbauzuschläge und Aufteilung zwischen Umbau und Erweiterung waren Korrekturen vorzunehmen. • Keine erfolgreiche Aufrechnung wegen Verzögerungsschäden: Die Beklagten haben weder die Voraussetzungen eines Werkmängelanspruchs nach § 634 BGB (a.F.) noch eines Verzögerungsschadens nach §§ 284, 286 BGB substantiiert dargetan; Fristsetzung oder Mahnung fehlten bzw. Verzug der Klägerin ist nicht nachgewiesen. • Zinsen: Verzugseintritt durch Mahnung vom 07.09.1998 begründet gesetzlichen Verzugszins nach § 288 Abs.1 BGB (alte Fassung) in Höhe von 4 %; höhere Zinsen wurden nicht bewiesen. • Kosten und Vollstreckung: Berufung teilweise erfolgreich, Kostenquote verteilt; Urteil ist vorläufig vollstreckbar; Revision nicht zugelassen. Die Klägerin obsiegt teilweise: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 59.188,16 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 08.09.1998 zu zahlen. Die Berufung der Klägerin wurde sonst zurückgewiesen; die weitergehenden Forderungen blieben unbegründet. Die Schlussrechnung vom 20.08.1998 wurde als prüffähig anerkannt, sodass die Vergütungsforderung fällig wurde; die anrechenbaren Kosten, Honorarzone und Leistungsumfänge wurden durch Sachverständigengutachten festgestellt und angepasst. Aufrechnungs- und Schadensersatzvorbehalte der Beklagten wurden zurückgewiesen, weil ihnen die erforderlichen Darlegungen und ggf. Fristsetzungen fehlten. Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsstreits entsprechend dem Urteilsspruch; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.