2 VAs 34/04

Unzulässigkeit des gerichtlichen Angriffs gegen Ablehnung einer Strafunterbrechung nach § 455a StPO • Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG gegen die Ablehnung einer Strafunterbrechung nach § 455a StPO ist nur zulässig, wenn der Antragsteller substantiiert eine Rechtsverletzung darlegt. • Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde nach § 455a StPO sind als Justizverwaltungsakte anzusehen und grundsätzlich gerichtlich überprüfbar; überprüfbar ist aber nur die Ermessensausübung auf Rechtsfehler. • § 455a StPO begründet keinen individuellen Anspruch des Gefangenen auf Strafunterbrechung; maßgeblich sind ausschließlich Gründe der Vollzugsorganisation, nicht persönliche Umstände des Verurteilten. Der Antragsteller ist wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Betrugs zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Nach Verlegungen zwischen mehreren Justizvollzugsanstalten beantragte er in verschiedenen Anträgen Vollstreckungsaufschub bzw. Strafunterbrechung nach § 455a StPO mit der Begründung menschenunwürdiger Unterbringung aufgrund Überbelegung. Die Staatsanwaltschaften lehnten die Anträge ab; die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die Ablehnung. Der Gefangene wandte sich mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerspruchsbescheid und begehrte Aufhebung sowie Unterbrechung der Vollstreckung und letztlich Erlass der Reststrafe nach Bewährungsäquivalenz. • § 455a StPO ermöglicht der Vollstreckungsbehörde aus Gründen der Vollzugsorganisation in Ausnahmesituationen Strafunterbrechungen anzuordnen; diese Entscheidung kann auch gegen den Willen von Gefangenen getroffen werden, weil sie der Organisation des Vollzugs dient. • Anders als bei persönlichen Umständen des Verurteilten begründen nur übergeordnete Gründe der Vollzugsorganisation einen Unterbrechungsgrund; persönliche Umstände einzelner Gefangener sind für eine Entscheidung nach § 455a StPO nicht maßgeblich und sollen nicht geprüft werden. • Die Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde nach § 455a StPO sind als Justizverwaltungsakte einzuordnen und grundsätzlich dem Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG zugänglich; gerichtlich überprüfbar bleibt jedoch nur die Ermessensausübung auf Rechtsfehler. • Ein Antrag nach § 24 Abs. 1 EGGVG ist nur zulässig, wenn der Antragsteller substantiiert darlegt, dass durch die angefochtene oder unterlassene Maßnahme eine Rechtsverletzung vorliegt; daran fehlt es hier, weil die Ablehnung keine Rechtsposition des Gefangenen verletzt. • § 455a StPO begründet keinen individuellen Anspruch auf Strafunterbrechung; die Ablehnung einer solchen Maßnahme ändert den rechtlichen Status des Strafgefangenen nicht und ist daher nicht geeignet, eine Rechtsverletzung im Sinne von § 24 Abs. 1 EGGVG zu begründen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde als unzulässig verworfen, der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; der Geschäftswert wurde auf 3.000 EUR festgesetzt. Der Senat hat festgestellt, dass die Ablehnung einer Strafunterbrechung nach § 455a StPO keine individualisierbare Rechtsverletzung des Gefangenen darstellt, weil die Norm keinen Anspruch des Einzelnen begründet und allein Gründe der Vollzugsorganisation relevant sind. Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde nach § 455a StPO sind zwar grundsätzlich Justizverwaltungsakte und gerichtlich überprüfbar, jedoch war insoweit kein Rechtsfehler dargelegt. Folglich war der gerichtliche Weg nach §§ 23 ff. EGGVG hier nicht eröffnet und der Antrag insgesamt unbegründet.