9 U 104/04

Pfandrecht des Frachtführers wegen inkonnexer Forderungen; substantiiertes Bestreiten erforderlich • Ein pauschales Bestreiten einer Forderung genügt nicht, um das Vorliegen einer unbestrittenen Forderung i.S. von § 441 HGB zu verneinen; der Schuldner muss substantiiert darlegen, weshalb die Forderung streitig ist. • Das gesetzliche Pfandrecht nach § 441 HGB erstreckt sich auf inkonnexe Forderungen, um das berechtigte Sicherungsinteresse des Frachtführers zu schützen. • Zur Freigabe des Pfandes nach § 1218 Abs. 1 BGB ist eine anderweitige Sicherheit in Höhe des objektiven Verwertungswerts des Pfandes zu leisten; der Einkaufs- oder Einzelhandelspreis ist nicht ohne Weiteres maßgeblich. • Besteht die Gefahr einer wesentlichen Wertminderung des Pfandes (z. B. saisonbedingter Wertverlust), kann der Pfandgläubiger die Leistung einer Sicherheit verlangen. • Die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe und Geeignetheit einer hinterlegten Sicherheit trägt derjenige, der sich auf sie beruft. Die Klägerin, eine Textilhandelsgesellschaft, beantragte einstweilige Verfügung und Herausgabe von Waren gegen die Beklagte, ein Fracht- und Speditionsunternehmen, weil diese wegen angeblicher inkonnexer Forderungen ein Pfandrecht ausgeübt und Waren zurückbehalten hatte. Das Gericht gewährte die einstweilige Verfügung und die Beklagte gab die Gegenstände heraus; die Klägerin erklärte das Verfahren als erledigt. Das Landgericht wies jedoch einen Antrag der Klägerin auf Feststellung der Erledigung zurück, weil sie nicht glaubhaft gemacht habe, dass ihr ein Herausgabeanspruch zustehe. Die Beklagte legte eine offene Postenliste mit hohen Forderungen vor; die Klägerin bestritt diese pauschal und hinterlegte beim Amtsgericht einen Betrag von EUR 35.722,20. Die Klägerin machte geltend, das pauschale Bestreiten reiche aus und die hinterlegte Sicherheit sei ausreichend; die Beklagte hielt dem substantiiertes Vorbringen entgegen. Gegen diese Entscheidung wandte sich die Klägerin mit Berufung. • Anwendbare Normen: § 441, § 464 HGB; § 1218 Abs. 1, §§ 1257, 1228 Abs.1, 1235 BGB; prozessuale Darlegungs- und Beweisregeln (§ 138 Abs.2 ZPO, § 97 ZPO). • Auslegung des § 441 HGB: Der Senat folgt der herrschenden Auffassung, dass Forderungen auch dann als unbestritten gelten können, wenn der Schuldner sie nur pauschal bestreitet, denn das Gesetz bezweckt, dem Frachtführer auch inkonnexe Forderungen dinglich zu sichern; ein bloßes pauschales Bestreiten würde das Sicherungsinteresse des Pfandgläubigers aushöhlen. • Prozessuales Erfordernis: Der Schuldner muss substantiiert darlegen, welche Einwendungen gegen die geltend gemachten Forderungen bestehen; eine unkonkrete Behauptung, die Forderung stehe insgesamt in Streit, genügt nicht. • Anwendung auf den Streitfall: Die Beklagte legte eine offene Postenliste vor; die Klägerin hat nur hinsichtlich bestimmter Abzüge Aufrechnung erklärt, nicht jedoch gegen die Hauptpositionen fälliger Forderungen; daher sind diese als unbestritten anzusehen. • Sicherheitsleistung nach § 1218 Abs.1 BGB: Eine anderweitige Sicherheit ist in Höhe des Verwertungswerts des Pfandes zu leisten; maßgeblich ist der Wert zum Zeitpunkt der Rückforderung mit Blick auf die vorgesehene Verwertung (regelmäßig öffentliche Versteigerung), nicht der Einzelhandelsverkaufspreis. • Wertminderung und Fristgesichtspunkte: Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, dass infolge saisonaler Effekte innerhalb weniger Wochen mit einer wesentlichen Wertminderung der Waren zu rechnen ist, so dass die Beklagte berechtigt war, die Stellung einer ausreichenden Sicherheit zu verlangen. • Beweislast und Ergebnis zur hinterlegten Sicherheit: Die Parteien machten unterschiedliche Angaben zum Einkaufspreis und legten eidesstattliche Versicherungen vor; die Klägerin konnte nicht hinreichend belegen, dass die hinterlegte Summe als geeignete Sicherheit ausreiche, sodass das Risiko der Beweislosigkeit zu ihren Lasten fiel. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das OLG bestätigt, dass die Beklagte dem Herausgabeverlangen ein gesetzliches Pfandrecht nach §§ 441, 464 HGB entgegensetzen konnte, weil erhebliche Teile der geltend gemachten Forderungen nicht substantiiert bestritten waren. Weiter steht der Beklagten das Recht zu, bei Bestehen der Gefahr einer wesentlichen Wertminderung des Pfandes nach § 1218 Abs. 1 BGB die Stellung einer anderweitigen Sicherheit in Höhe des objektiv zu erwartenden Verwertungswerts zu verlangen. Die von der Klägerin hinterlegte Summe war nach Auffassung des Gerichts nicht genügend nachgewiesen, um als geeignete Sicherheit zu gelten; die Beweislast trifft die Klägerin, weshalb ihre Berufung erfolglos blieb und sie die Kosten zu tragen hat.