12 U 142/04

Haftung des Hotelbetreibers bei unzureichend befestigtem Zimmersafe (§ 702 BGB) • Hotelbetreiber haftet nach § 702 Abs. 2 Nr. 1 BGB unbeschränkt, wenn der Verlust von Geld und Kostbarkeiten durch unzureichende Sicherung des zur Verfügung gestellten Zimmersafes verschuldet ist. • Die Haftung des Gastwirts wegen einfacher Fahrlässigkeit entfällt nicht allein wegen eines Mitverschuldens des Gastes; ein Mitverschulden kann den Ersatzanspruch nach § 254 BGB jedoch mindern. • Betreibt ein Hotel der gehobenen bzw. Luxusklasse Zimmersafes, muss es darüber hinweisen, wenn diese nur unzureichend fixiert sind; ein durchschnittlicher Gast muss nicht selbst die Befestigungsart prüfen. Der Kläger übernachtete mit Ehefrau im Hotel der Beklagten; im Zimmer war ein in die Schrankwand eingebauter Safe. In der Nacht des 01.08.2001 drangen Unbekannte ins Zimmer ein und entwendeten den Safe, wobei keine Einbruchsspuren an Türen oder Fenstern festgestellt wurden. Der Kläger gab an, Bargeld und zahlreiche Schmuckstücke in den Safe gelegt zu haben; neun Stücke blieben dauerhaft verloren, weitere drei wurden beschädigt aufgefunden. Er machte einvermindertes Ersatzverlangen in Höhe von insgesamt EUR 83.677,84 geltend; die Beklagte bestritt Verschulden und rügte Mitverschulden und Verjährung. Das Landgericht wies die Klage ab; der Senat nahm Beweis durch Gutachten und Zeugen sowie Vernehmung und änderte im Berufungsverfahren das Urteil zu Gunsten des Klägers teilweise. • Rechtliche Grundlage ist die unbegrenzte Gastwirtshaftung nach § 702 Abs. 2 Nr. 1 BGB bei Verschulden des Gastwirts. • Verschulden genügt einfache Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 2 BGB); Maßstab sind die von den Verkehrskreisen und der Vorhersehbarkeit bestimmten Sorgfaltsanforderungen. • Sachverständigen- und Zeugengutachten sowie polizeiliche Ermittlungsakte belegten, dass der Tresor nur mit einer Holzschraube an einer Spanplatte fixiert war und mittels Aufhebeln und Lösen der Verschraubung leicht entwendet werden konnte. • Diese Befestigungsart genügte nicht den von einem Gast in einem Luxus-/gehobenen Hotel zu erwartenden Sicherheitsanforderungen; äußerlich war für den Gast nicht erkennbar, dass die Fixierung mangelhaft war. • Die Beklagte hätte den Gast zumindest hinweisen müssen, dass der Zimmersafe nur unzureichend befestigt ist; das Unterlassen dieses Hinweises begründet Verschulden der Beklagten im Sinne des § 702 Abs. 2 Nr. 1 BGB. • Der Kläger hat sich ein erhebliches Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB zuzurechnen, weil bei Wertgegenständen von über 100.000 EUR zumutbar gewesen wäre, einen wesentlichen Teil im zentralen Hotelsafe zu verwahren; der Mitverschuldensanteil wurde auf 50 % festgesetzt. • Die Verjährungseinrede greift nicht; die Klage hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, und nur klageseitig benannte Schadenspositionen wurden ersetzt. • Schadensermittlung: Gesamtschaden EUR 92.368,98 (Bargeld und Schmuckwerte), nach hälftiger Minderung verbleibt ein Ersatzanspruch von EUR 46.184,49; hiervon sind bereits geleistete Zahlungen der Haftpflichtversicherung der Beklagten in Höhe von EUR 1.600 abzuziehen. Der Kläger hat teilweise gewonnen. Der Senat verurteilte die Beklagte nach § 702 Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Zahlung von EUR 44.584,49 nebst Zinsen, da die Beklagte den Diebstahl durch Bereitstellung eines unzureichend befestigten Zimmersafes verschuldet hat. Zugleich wurde das erheblich zu beachtende Mitverschulden des Klägers (50 %) festgestellt, weil bei so hohem Wert der mitgeführten Gegenstände die Verwahrung in einem zentralen Hotelsafe zumutbar gewesen wäre; dadurch wurde der Ersatzanspruch entsprechend gemindert. Weitergehende Ansprüche des Klägers wurden abgewiesen, und die Revision wurde nicht zugelassen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben.