2 Ws 32/05

Keine Haftgründe bei im Ausland lebendem Beschuldigtem ohne konkrete Flucht- oder Verdunkelungsanzeichen • Zur Anordnung Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr genügt nicht allein, dass ein im Ausland lebender Beschuldigter theoretisch über Fluchtmöglichkeiten und -kapital verfügt. • Ein bloß passives Verhalten eines im Ausland lebenden Beschuldigten ohne konkrete Anhaltspunkte für Fluchtbereitschaft oder -vorbereitung begründet keine Flucht- oder Sich-Entziehen-Gefahr im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. • Konkrete Indizien für ein Sich-Entziehen sind erforderlich; die bloße Staatsangehörigkeit oder der ausländische Wohnsitz rechtfertigen keine weitergehende Auslegung des Haftgrundes. • Verdunkelungsgefahr liegt nicht vor, wenn keine ernsthaften Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschuldigte Beweismittel vernichten, Zeugen beeinflussen oder anderweitig das Verfahren behindern will. Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl gegen einen in der Schweiz lebenden Schweizer Beschuldigten wegen Beihilfe zu Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung und Untreue. Das Amtsgericht Köln und das Landgericht Köln lehnten Haft antragsgemäß wegen fehlender Haftgründe ab. Die Staatsanwaltschaft legte weitere Beschwerde ein und rügte Flucht- und Verdunkelungsgefahr; sie verwies auf drohende Freiheitsstrafe, erhebliche finanzielle Mittel, Immobilien im Ausland und vielfältige Auslandsbeziehungen des Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft forderte zudem eine weite Auslegung von § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, um eine Verfolgungslücke wegen fehlender Auslieferung zu schließen. Der Beschuldigte ist 67 Jahre alt, lebt dauerhaft in der Schweiz, war den deutschen Behörden gegenüber bisher erreichbar und hat in Rechtshilfevernehmungen kooperiert. • Zulässigkeit: Die Beschwerde gem. § 304 StPO war statthaft und zulässig, blieb jedoch unbegründet. • Fehlende Haftgründe: Die Vorinstanzen haben zu Recht keinen Haftbefehl erlassen, weil weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr vorliegen. • Maßstab Fluchtgefahr: Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO erfordert eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Sich-Entziehens unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls. • Keine überwiegende Wahrscheinlichkeit: Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für Fluchtbereitschaft oder -vorbereitung; der Beschuldigte hat seinen Wohnsitz in der Schweiz beibehalten und hat mehrfach kooperiert. • Indizienbewertung: Finanzielle Mittel und Auslandsbeziehungen allein genügen nicht; es fehlen konkrete Planungen oder Maßnahmen zur Aufgabe des Schweizer Lebensmittelpunkts. • Sich-Entziehen-Begriff: Ein bloß passives Verhalten eines im Ausland lebenden Beschuldigten ohne weitere Hinweise genügt nicht, die Strafverfolgungslücke durch Haft zu schließen. • Verdunkelungsgefahr: Mangels konkreter Anhaltspunkte für das Beeinflussen von Zeugen oder Vernichten von Beweismitteln liegt keine Verdunkelungsgefahr vor. • Rechtsvergleich: Obergerichte vertreten unterschiedliche Auffassungen zur Auslegung des Sich-Entziehens, der Senat folgt der überwiegenden restriktiven Ansicht. • Konsequenz: Mangels Haftgründe war der Haftbefehlsantrag zu Recht abgelehnt worden. Die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird verworfen; der Erlass des Haftbefehls war wegen fehlender Haftgründe zu Recht abgelehnt worden. Der Beschuldigte hat sich bisher kooperativ verhalten, war an bekannten Adressen erreichbar und hat mehrfach in Rechtshilfevernehmungen mitgewirkt, sodass keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ein Sich-Entziehen vorliegt. Finanzielle Möglichkeiten und Auslandsverbindungen allein begründen keine Fluchtgefahr. Ebenso liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Verdunkelungsgefahr vor. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse.