17 W 69/05

Verfahrensgebühr bei gleichzeitig eingereichter Klage und PKH-Antrag • Bei gleichzeitiger Einreichung einer Klageschrift und eines Antrags auf Prozesskostenhilfe entsteht mit Zugang der Klageschrift die Verfahrensgebühr nach KV 1211, sofern nicht unmissverständlich erklärt wird, die Klage werde nur unter dem Vorbehalt der Bewilligung erhoben. • Die bloße räumliche Trennung oder das Voranstellen des Prozesskostenhilfeantrags genügt nicht, um eine bedingte Klageerhebung anzunehmen; es bedarf einer eindeutigen, unmissverständlichen Kennzeichnung. • Ein nachträglicher Vertrauenstatbestand oder eine klarestellende Erklärung der Parteien beseitigt die bereits entstandene Gebührenpflicht nicht. • Eine Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung kommt nur bei einem offensichtlichen, schwerwiegenden Gerichtsfehler in Betracht, der hier nicht vorlag. Die Klägerin ließ durch ihre Anwälte gleichzeitig eine Klageschrift und ein Gesuch um Prozesskostenhilfe beim Landgericht Bonn einreichen. Die Klageschrift war als solche bezeichnet und enthielt keine unmissverständliche Erklärung, dass die Klage nur im Falle der PKH-Bewilligung erhoben werde. Das Landgericht stellte nur das PKH-Gesuch zu und behandelte die Klage zunächst als Begründung des PKH-Antrags; später wurde im Arrestverfahren ein Vergleich geschlossen, in dem die Rücknahme des PKH-Antrags für das Hauptsacheverfahren erklärt wurde. Die Gerichtskasse stellte daraufhin eine Verfahrensgebühr in Rechnung; die Klägerin legte Erinnerung ein. Das Landgericht hob die Rechnung auf mit der Begründung, ein Vertrauenstatbestand habe die Gebührenpflicht ausgeschlossen. Der Bezirksrevisor legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. • Rechtsgrundlage und Gebührentstehung: Mit Zugang der Klageschrift entsteht die Verfahrensgebühr nach Ziffer 1211 KV, sofern die Einreichung als tatsächliche Klage zu werten ist. • Erforderliche Klarstellung: Nur bei eindeutiger und unmissverständlicher Kennzeichnung, dass die Klage nur unter Vorbehalt der PKH-Bewilligung erhoben werde (z.B. Formulierungen wie "Klageentwurf", "nur beabsichtigt" oder "vorab Entscheidung über PKH"), liegt keine Klageerhebung vor. • Anwendung auf den Fall: Die als "Klage" bezeichnete Eingabe enthielt keinen solchen einschränkenden Zusatz; die Formulierung zur Zustellung spricht sogar dafür, die Klage tatsächlich erhoben zu haben. • Vertrauenstatbestand und Klarstellung: Eine spätere Klarstellung oder ein Vertrauenstatbestand kann die bereits entstandene Gebührenpflicht nicht rückwirkend beseitigen; maßgeblich ist der Zeitpunkt und der Inhalt der eingereichten Schriftsätze. • Unrichtige Sachbehandlung: Eine Kostenbefreiung wegen unrichtiger Sachbehandlung setzt einen offensichtlichen schwerwiegenden Gerichtsfehler voraus, der hier nicht vorlag. • Rechtsprechung und Literatur stützen die Auffassung, dass die gleichzeitige Einreichung von Klage und PKH-Antrag grundsätzlich die Gebührenpflicht auslöst. • Ergebnis der rechtlichen Würdigung: Die Kostenrechnung der Gerichtskasse war zutreffend und ist wiederherzustellen. Die Beschwerde des Bezirksrevisors hatte Erfolg: Die Entscheidung des Landgerichts, die Kostenrechnung aufzuheben, wurde aufgehoben und die ursprüngliche Kostenrechnung wiederhergestellt. Die Verfahrensgebühr nach Ziffer 1211 KV war zu Recht entstanden, weil die Klage gemeinsam mit dem Prozesskostenhilfeantrag ohne eindeutige Einschränkung als Klage eingereicht wurde. Ein später behaupteter Vertrauenstatbestand oder nachträgliche Klarstellungen konnten die bereits entstandene Gebührenpflicht nicht beseitigen. Eine Kostenbefreiung wegen unrichtiger Sachbehandlung kam nicht in Betracht, weil kein offensichtlicher schwerwiegender Gerichtsfehler vorlag. Das Verfahren blieb gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten wurden nicht erstattet.