14 WF 21/05

Streitwertbemessung bei Stufenklage: Auskunftsstufe bestimmt Verhandlungs- und Beweisgebühren • Bei einer Stufenklage ist für die anwaltliche Prozessgebühr der höchste Streitwert der verbundenen Ansprüche maßgeblich, regelmäßig der Wert des Leistungsanspruchs (§ 18 GKG). • Verhandlungs- und Beweisgebühren sind nach dem Wert der Verfahrensstufe zu bemessen, in der Verhandlung und Beweisführung tatsächlich stattgefunden haben. • Bei Verhandlung und Beweisaufnahme nur über die Auskunftsstufe bemisst sich der Streitwert für Verhandlungs- und Beweisgebühren nach dem Auskunftsanspruch; dieser kann anteilig (hier 25 %) des Leistungsanspruchs angesetzt werden. Das klagende Land verklagte die Beklagten in einer Stufenklage auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Zahlung von Unterhalt aus übergegangenem Recht wegen gewährter Sozialleistungen. Das Amtsgericht ordnete ohne mündliche Verhandlung Beweis zur Frage des Wegfalls der Unterhaltspflicht wegen grober Unbilligkeit an. Nach der Beweisaufnahme protokollierte das Gericht, dass nur über den Auskunftsantrag verhandelt worden sei; im Urteil wurde jedoch die ganze Stufenklage wiedergegeben und die Klage abgewiesen. Das Amtsgericht setzte den Streitwert zunächst auf 1.000 EUR und änderte ihn dann auf 20.000 EUR. Der Kläger beschwerte sich über die Wertfestsetzung und begehrte eine Herabsetzung, gerichtlich ging es insbesondere um die richtige Bemessung des Streitwerts für Verhandlungs-, Beweis- und Prozessgebühren. • Beschwerde ist statthaft und formell zulässig (§ 68 I GKG). • Bei Stufenklage ist für die anwaltliche Prozessgebühr nach § 31 I Nr. 1 BRAGO und § 18 GKG der höchste Streitwert der verbundenen Ansprüche (Leistungsanspruch) maßgeblich, weil mit Erhebung der Stufenklage alle Ansprüche rechtshängig werden. • Die Verhandlungs- und Beweisgebühren richten sich nach dem Wert derjenigen Verfahrensstufe, in der diese Gebühren anfallen; maßgeblich ist das tatsächliche Prozessgeschehen. • Das Sitzungsprotokoll zeigt, dass nur über die Auskunftsstufe verhandelt und die Beweisaufnahme in der Auskunftsstufe durchgeführt wurde; daher sind Verhandlungs- und Beweisgebühren nach dem Wert des Auskunftsanspruchs zu bemessen. • Der Leistungsanspruch war unangefochten mit 20.000 EUR bewertet; der Senat bemisst den Auskunftsanspruch in angemessener Höhe mit 25 % des Leistungsanspruchs, damit 5.000 EUR, weil der Kläger keinerlei Kenntnis von den finanziellen Verhältnissen der Beklagten hatte. • Damit war die vom Amtsgericht für die Verhandlungs- und Beweisgebühren getroffene niedrigere Bewertung zu hoch und die zwischenzeitlich auf 20.000 EUR gestellte Festsetzung für diese Gebühren zu hoch; die Prozessgebühren bleiben auf 20.000 EUR festgesetzt. • Soweit eine prozessordnungswidrige Verhandlung über alle Stufen zugleich denkbar wäre, war dies hier nicht gegeben und daher unbeachtlich. Die Beschwerde des Klägers war in einem Teil erfolgreich. Der Senat setzte den Streitwert für die anwaltlichen Verhandlungs- und Beweisgebühren auf 5.000,00 EUR und denjenigen für die anwaltlichen Prozessgebühren auf 20.000,00 EUR fest. Das Gericht bestätigte damit, dass für Prozessgebühren der höchste Streitwert der Stufenklage maßgeblich ist, Verhandlungs- und Beweisgebühren sich jedoch nach der konkret verhandelten Stufe richten. Die Entscheidung berücksichtigt das protokollarisch festgestellte Verfahrensgeschehen zugunsten des Klägers und gewichtet das besondere Informationsinteresse des Klägers an der Auskunft, weshalb ein Viertel des Leistungswerts als angemessener Auskunftswert angesetzt wurde. Damit wird die Wertfestsetzung des Amtsgerichts insoweit geändert und die weitergehende Beschwerde zurückgewiesen.