6 U 12/05

Keine Mitregie, kein Veröffentlichungsverweigerungsrecht; keine zusätzlichen Vergütungsansprüche • Die Klägerin war nur als Kamerafrau, nicht als Mitregisseurin am Film beteiligt; Miturheberschaft als Regisseurin ist daher ausgeschlossen. • Ein etwaiges Veröffentlichungsrecht aus kameratechnischer Miturheberschaft kann nicht treuwidrig zur Verweigerung der Freigabe des fertiggestellten Films genutzt werden (§ 12 UrhG; § 8 Abs. 2 Satz 2 UrhG; § 242 BGB). • Über die rechtskräftig titulierte Forderung von 6.996 EUR hinaus bestehen keine weiteren Vergütungsansprüche; ein zusätzlicher Zahlungsanspruch von 30.000 EUR ist nicht substantiiert und nicht gegeben. • Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung wegen behaupteter Mitregie sind unbegründet, wenn Miturheberschaft als Regisseurin verneint wird. Die Klägerin, US-amerikanische Filmregisseurin, nahm an Dreharbeiten eines Dokumentarfilms der Beklagten 2002 im Libanon als Kamerafrau teil. Streit bestand darüber, ob sie neben zwei unstreitig tätigen Regisseuren auch als Mitregisseurin schöpferisch tätig war. Sie begehrte Unterlassung der Veröffentlichung des fertiggestellten Films ohne Nennung/Einwilligung als (Mit-)Regisseurin, Zahlung weiterer Vergütungen (30.000 EUR) für eine zweite Staffel sowie Resthonorar für Kameraarbeiten in Höhe von 6.996 EUR und Auskunft über Finanzierungsmittel. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung des Resthonorars und wies die übrigen Klageanträge ab. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin. • Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Klägerin lediglich als Kamerafrau tätig war; die von ihr behaupteten Tätigkeiten entsprechen typischen schöpferischen Beiträgen eines Dokumentarfilm-Kameramanns, nicht aber den Voraussetzungen einer Regieleistung. • Der Film erfüllt die erforderliche Schöpfungshöhe und ist als Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG anzusehen; Rechte aus §§ 12–14 UrhG verbleiben aber grundsätzlich beim Urheber und sind nicht bereits durch die bloße Leistungserbringung dem Produzenten entzogen (§ 89 UrhG wirkt hier nicht zugunsten eines Ausschlusses der Urheberpersönlichkeitsrechte). • Selbst bei Annahme einer urheberrechtlich relevanten Kameraleistung steht der Klägerin kein Veröffentlichungsrecht zu, das die Veröffentlichung durch die Produzentin verhindern könnte: Die Ausübung solcher Urheberpersönlichkeitsrechte ist an Treu und Glauben zu messen (§ 242 BGB; § 8 Abs. 2 Satz 2 UrhG). • Es wäre treuwidrig, einerseits die Vergütung zu verlangen und andererseits die Veröffentlichung des Films zu blockieren, obwohl die Fertigstellung und Veröffentlichung Ziel aller Beteiligten war und die Regisseure Q. und U. den Film abgenommen und freigegeben haben. • Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche sowie weitergehende Vergütungsansprüche wegen angeblicher Mitregie sind unbegründet, weil die Voraussetzungen einer Regieleistung und damit einer Miturheberschaft fehlen. • Der Anspruch auf weitere Zahlung von 30.000 EUR ist in der Substanz nicht nachgewiesen; vertraglich war ein Pauschalhonorar von insgesamt 15.000 EUR vereinbart, und eine Erhöhung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG ist nicht begründet. • Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus ZPO; Revision wurde nicht zugelassen, da die Entscheidung tatrichterlich geprägt ist und keine grundsätzliche Bedeutung hat. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; die Berufung ist insoweit erfolglos, als die Klägerin Unterlassungs-, Auskunfts- und weitergehende Vergütungsansprüche geltend machte. Das Landgericht hat zu Recht die Klägerin nur als Kamerafrau und nicht als Mitregisseurin angesehen, weshalb ihr kein Veröffentlichungsrecht zusteht, das die Fertigstellung und Veröffentlichung des Films durch die Produzentin verhindern könnte. Die Verweigerung der Zustimmung wäre treuwidrig, weil die Veröffentlichung von Anfang an Ziel der Produktion war und die anderen Regisseure den Film abgenommen haben. Über die bereits titulierte Zahlung von 6.996 EUR hinaus bestehen keine weiteren Vergütungsansprüche; der behauptete Anspruch auf 30.000 EUR ist nicht substantiiert. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.