19 U 46/05

Wirksamkeit von Fristverlängerung bei Widerrufsvergleich — keine Anzeigeerfordernis gegenüber Gericht • Parteien können eine im Protokoll festgelegte Widerrufsfrist vertraglich einvernehmlich verlängern; hierfür ist weder die Mitwirkung noch die Anzeige gegenüber dem Gericht erforderlich. • Die Widerrufsfrist ist Teil des materiellen Vergleichsinhalts und unterliegt der Dispositionsbefugnis der Parteien; gerichtliche Beteiligung kann nur vereinbart werden. • Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, die eine Mitteilung an das Gericht zum Wirksamkeitserfordernis macht, ist eine stillschweigende Anzeigevereinbarung nicht anzunehmen. Die Klägerin forderte von den Beklagten Auszahlungen aus eingezogenen Forderungen und Verwertung von Sicherungseigentum; die Beklagten hielten ihrerseits eine Restforderung geltend. Am 24.09.2004 schlossen die Parteien vor dem Landgericht einen protokollierten Vergleich, der eine Widerrufsfrist bis 30.10.2004 vorsah. Die Parteien einigten sich anschließend ohne Mitteilung an das Gericht auf eine Verlängerung der Widerrufsfrist um 14 Tage; der Klägervertreter bestätigte dieses Einverständnis schriftlich am 22.10.2004. Das Landgericht hielt die Verlängerung jedoch für unwirksam, weil sie nicht dem Gericht angezeigt worden sei, und erklärte den Vergleich für wirksam erledigend. Die Beklagten legten Berufung ein und machten geltend, die Anzeige gegenüber dem Gericht sei kein Wirksamkeitserfordernis. Das OLG prüfte, ob die Fristverlängerung wirksam vereinbart worden sei und ob eine Anzeige gegenüber dem Gericht erforderlich sei. • Widerrufsfristen in Vergleichsinhalten sind materiell-rechtlicher Vertragsbestandteil und unterliegen der Dispositionsbefugnis der Parteien (§ 224 ZPO wird hier nicht als Ermächtigungsgrund für das Gericht gesehen). • Nach herrschender Rechtsprechung können die Parteien eine Widerrufsfrist beliebig verlängern; dafür bedarf es weder der Mitwirkung des Gerichts noch einer Anzeige gegenüber dem Gericht. • Das Landgericht hat zu Unrecht angenommen, eine Anzeige gegenüber dem Gericht sei Wirksamkeitsvoraussetzung der Fristverlängerung; eine solche Auffassung steht nicht im Einklang mit der herrschenden Lehre und Rechtsprechung. • Die konkrete Widerrufsklausel des Vergleichs regelte nur die Form und Frist des Widerrufs selbst; sie enthielt keine Abrede, dass eine Fristverlängerung dem Gericht gegenüber angezeigt werden müsse. • Das Bestätigungsschreiben des Klägervertreters vom 22.10.2004 zeigt objektiv nur Zustimmung zur Verlängerung, nicht aber die Vereinbarung eines Anzeigeerfordernisses; ein solcher Zusatzwille war nicht erkennbar vereinbart. • Beweisschwierigkeiten rechtfertigen keine Einschränkung der Vertragsfreiheit der Parteien; sie können bei Bedarf selbst eine Anzeigevereinbarung treffen, haben dies hier aber nicht getan. • Die Frage der Wirksamkeit des Widerrufs ist prozessual vorfrageähnlich und kann im Revisionsverfahren durch Zwischenentscheidung geklärt und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen werden (§ 303 ZPO analog angewendet). Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich. Das angefochtene Urteil des Landgerichts wird aufgehoben; festgestellt wird, dass der am 24.09.2004 protokollierte Vergleich durch den fristgerecht vereinbarten Widerruf nicht beendet worden ist. Die Vereinbarung zur Verlängerung der Widerrufsfrist um 14 Tage war wirksam, weil die Parteien hierin frei verfügen konnten und eine Mitteilung an das Gericht nicht Voraussetzung der Wirksamkeit war. Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.