14 Wx 2/05

Unzureichende Sachaufklärung bei Auslegung zusammener Testamente; Zurückverweisung • Zur Auslegung zusammenerklärter Testamente sind alle zugänglichen Umstände zu ermitteln; bloße Wiederholung der Einsetzung als Alleinerbe rechtfertigt nicht ohne weiteres die Annahme einer Befreiung von der Vorerbschaftsbeschränkung. • Hat der Wortlaut Zweifel über den Befreiungswillen gelassen, obliegt dem Nachlassgericht eine umfassende Amtsermittlung einschließlich Anhörung der Beteiligten und Einholung vorhandener Beweismittel. • Die Zurückverweisung an das Landgericht ist geboten, wenn entscheidungserhebliche Umstände nicht hinreichend aufgeklärt wurden. Die 1909 geborene Erblasserin starb 1994 ledig und kinderlos; sie lebte mit ihrer Schwester (Beteiligte Nr. 1) zusammen. Die Erblasserin hinterließ zwei eigenhändige Testamente von 1971 und 1987; im zweiten Testament setzte sie nach Ergänzung die Schwester als Alleinerbin ein und bestimmte nach deren Tod den Hausarzt (Beteiligter Nr. 2) als Nacherben; Neffen wurden ausgeschlossen. Beteiligte Nr. 1 beantragte wiederholt Erteilung eines Erbscheins; initial wurde im Antragsformular handschriftlich vermerkt, dass keine Befreiung von gesetzlichen Beschränkungen vorliege; dieser Antrag wurde später zurückgenommen und 2004 erneut gestellt, nunmehr mit dem Anspruch, als von Beschränkungen befreite Vorerbin zu gelten. Das Nachlassgericht kündigte Erteilung des Erbscheins an; dagegen beschwerte sich Beteiligter Nr. 2, das Landgericht wies die Beschwerde zurück. Der Beteiligte Nr. 2 legte weitere Beschwerde ein mit dem Ziel, die Vorerbin als nicht befreit und ihn als Nacherben im Erbschein aufzunehmen. • Die Testamente von 1971 und 1987 bilden zusammen den Erblasserwillen; die spätere Verfügung ergänzt die frühere, soweit sie nicht widerspricht (§§ 2064 ff. BGB-Richtlinien zur Auslegung). • Ob die Vorerbin von den gesetzlichen Beschränkungen befreit ist, ist auslegungsbedürftig; ein ausdrücklicher Befreiungswille fehlt im Wortlaut. • Kommt der Wortlaut ohne Aufklärung zu keiner eindeutigen Lösung, obliegt dem Nachlassgericht eine umfassende Amtsermittlung (§ 2358 Abs.1 BGB, §12 FGG), die auch außerhalb des Testaments liegende Umstände und die Erhebung von Beweisen einschließt. • Das Landgericht hat bei seiner Auslegung naheliegende Ermittlungsquellen nicht erschöpft: es vernachlässigte die persönliche Anhörung der Beteiligten, die Vernehmung des früheren Anwalts der Beteiligten Nr.1 und die Beiziehung relevanter Gerichtsakten, obwohl daraus wesentliche Aufschlüsse über den Erblasserwillen zu erwarten waren. • Die bloße Wiederholung der Einsetzung als Alleinerbe in beiden Testamenten rechtfertigt nicht von sich aus die Annahme einer Befreiung der Vorerbin; hierfür bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte, die das Landgericht nicht ausreichend erhoben hat. • Die Verweigerung der Entbindung des früheren Anwalts von der Verschwiegenheitspflicht kann als Beweisvereitelung gewertet werden; das Gericht hätte hierzu Feststellungen treffen und die möglichen Folgen berücksichtigen müssen. • Mangels hinreichender Sachaufklärung ist die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des weiteren Verfahrens, an das Landgericht zurückzuverweisen. Die weitere Beschwerde des Beteiligten Nr. 2 ist begründet; der Beschluss des Landgerichts vom 30.11.2004 wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Freiburg zurückverwiesen. Das Rechtsbeschwerdegericht stellt fest, dass die Frage, ob die Vorerbin von den gesetzlichen Beschränkungen befreit ist, nicht aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen entschieden werden kann, weil entscheidungserhebliche Umstände nicht ausreichend ermittelt wurden. Das Landgericht hat insbesondere die Beteiligten persönlich anzuhören, den früheren Anwalt der Beteiligten Nr.1 zu vernehmen und vorhandene Verfahrensakten beizuziehen sowie die Frage der möglichen Beweisvereitelung zu würdigen. Über die Kosten des Verfahrens, einschließlich der des Rechtsbeschwerdeverfahrens, hat das Landgericht mitzuentscheiden. Der Geschäftswert der weiteren Beschwerde wird auf 27.000 EUR festgesetzt.