14 WF 108/05

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren • Beschwerden gegen Kostenentscheidungen in einstweiligen Anordnungsverfahren sind in der Regel unzulässig. • Die Beschränkung der Anfechtung von Entscheidungen im Anordnungsverfahren gemäß § 620c ZPO schließt die Überprüfung von Kostenentscheidungen aus. • Kostenentscheidungen in einstweiligen Anordnungsverfahren können nach § 97 Abs. 1 ZPO getroffen werden und sind nicht gesondert mit Beschwerde angreifbar, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel mehr besteht. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute mit vier gemeinsamen Kindern, die bei der Antragstellerin leben. Die Antragstellerin stellte im Dezember 2003 einen Prozesskostenhilfeantrag und kündigte an, nur in Abhängigkeit davon Unterhaltsklage zu erheben; zugleich beantragte sie eine einstweilige Anordnung zur Zahlung von Kindesunterhalt ab 1. Dezember 2003. Das Amtsgericht verpflichtete den Antragsgegner per einstweiliger Anordnung zur Zahlung von Kindesunterhalt ab 1. Januar 2004, lehnte einen weitergehenden Antrag ab und wies später den Prozesskostenhilfeantrag zurück. Die Antragstellerin verfolgte die Klage nicht weiter. Das Amtsgericht entschied die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin aufzuerlegen; dagegen richtete sich ihre Beschwerde. Das Amtsgericht legte die Sache dem Oberlandesgericht vor, das über die Zulässigkeit der Beschwerde entschied. • Beschwerden in einstweiligen Anordnungsverfahren sind nur nach den in § 620c ZPO genannten Voraussetzungen zulässig; eine Beschwerde gegen die Zahlung von Kindesunterhalt ist nicht vorgesehen. • Es besteht kein Raum für die Anfechtung von Kostenentscheidungen im Anordnungsverfahren; herrschende Meinung und Rechtsprechung sehen die Unanfechtbarkeit solcher Kostenregelungen vor. • Eine analoge Anwendung von § 99 ZPO führt hier nicht weiter: Die Berufungssummenregelungen ändern nicht den Grundsatz, dass Kostenentscheidungen nicht überprüfbar sind, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel mehr besteht. • Die Kostenentscheidung des Amtsgerichts beruht materiell auf § 97 Abs. 1 ZPO und ist somit nicht mit der vom Beschwerderecht des § 620c ZPO erfassten Anfechtungssituation zu vereinen. • Mangels Zulässigkeit der Beschwerde war die Verwerfung der Beschwerde geboten. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts wurde als unzulässig verworfen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass Kostenentscheidungen in einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich nicht anfechtbar sind, insbesondere wenn in der Hauptsache kein weiteres Rechtsmittel besteht. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 97 Abs. 1 ZPO und bleibt daher bestehen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, weil ihre Beschwerde unzulässig ist und keine Erfolgsaussicht bestand.