2 U103/05

Familiengerichtliche Genehmigung erforderlich: Ausschlagung eines Vermächtnisses Minderjähriger unwirksam ohne Genehmigung • Ein Vermächtnisanspruch nach § 2174 BGB bleibt bestehen, wenn ein minderjähriger Vermächtnisnehmer das Vermächtnis nicht wirksam gegenüber dem Beschwerten ausgeschlagen hat. • Die Ausschlagung eines einem Minderjährigen zugewandten Vermächtnisses unterliegt der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1643 Abs. 2 BGB; ohne diese Genehmigung wird die Ausschlagung wirksam nicht. • Das bloße Geltendmachen des Pflichtteils durch den gesetzlichen Vertreter begründet nicht ohne weiteres eine schlüssige Ausschlagung des Vermächtnisses; die Umstände des Einzelfalls sind maßgeblich. • Eine Aufforderungsschrift des Gegners begründet nicht automatisch eine Frist zur Annahme/Ausschlagung im Sinne des § 2307 Abs. 2 BGB, wenn der Inhalt keine erkennbare Aufforderung zur Erklärung über Annahme/Ausschlagung enthält. • Der Minderjährigenschutz des § 1643 BGB kann sich nicht durch Treu und Glauben (§ 242 BGB) aushebeln lassen; Elterliche Erklärungen ohne gerichtliche Genehmigung sind grundsätzlich unwirksam. Die Erblasserin setzte die Klägerin durch Testament vom 18. Februar 1991 ein Barvermächtnis zu. Die Klägerin war damals noch minderjährig und wurde von ihrer Mutter vertreten. Die Klägerin bzw. ihre Vertreterin machten Pflichtteilsansprüche gegen den Beklagten geltend; der Beklagte rügte, das Vermächtnis sei durch Erklärung oder konkludentes Verhalten ausgeschlagen worden. Der Beklagte reichte zudem einen Schriftsatz vom 22. Dezember 1992 ein, in dem er unter Fristsetzung auf Pflichtteilsregelungen Bezug nahm. Die Klägerin behauptet, sie habe das Vermächtnis nicht wirksam ausgeschlagen. Streitgegenstand ist, ob die Ausschlagung wirksam war und damit ein voller Pflichtteilsanspruch besteht. Das Oberlandesgericht prüft insbesondere die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Ausschlagung bei Minderjährigen und die Wirkung des Schriftsatzes des Beklagten. • Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg; der Klägerin steht der Vermächtnisanspruch nach § 2174 BGB zu. • Ausschlagungserklärung nach § 2180 BGB muss gegenüber dem Beschwerten erfolgen; sie kann formfrei, auch durch Vertreter oder schlüssig, erfolgen, bedarf aber bei Minderjährigen der Genehmigung nach § 1643 Abs. 2 BGB. • Die bloße Geltendmachung des Pflichtteils durch den gesetzlichen Vertreter ist nicht automatisch eine konkludente Ausschlagung; es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (§ 2307 Abs. 1 BGB). • Bei Minderjährigen kann schlüssiges Verhalten ebenfalls genehmigungsbedürftig sein; ohne familiengerichtliche Genehmigung werden einseitige Rechtsgeschäfte wie die Ausschlagung grundsätzlich nicht wirksam (§ 1643 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 1831 BGB). • Das vom Beklagten vorgelegte Anwaltsschreiben vom 22.12.1992 enthält keine erkennbare Aufforderung zur Erklärung über Annahme oder Ausschlagung des Vermächtnisses im Sinne des § 2307 Abs. 2 BGB; der Inhalt bezieht sich vielmehr auf Herausgabeforderungen des Sparbuchs. • Zur Auslegung des Schriftsatzes ist auf den objektiven Empfängerhorizont (§ 133 BGB) abzustellen; hier ergibt die verständige Würdigung, dass keine Fristsetzung zur Annahme/Ausschlagung erfolgte. • Ein Berufungserfolg ist auch nicht aus Gründen der grundsätzlichen Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts geboten; die Rechtslage ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung gefestigt (§ 522 ZPO). Die Berufung des Beklagten wird wegen fehlender Erfolgsaussicht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin hat das ihr testamentarisch zugewendete Barvermächtnis nicht wirksam ausgeschlagen, weil es an der erforderlichen familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1643 Abs. 2 BGB fehlt. Eine konkludente Ausschlagung durch Geltendmachung des Pflichtteils liegt nicht nachgewiesen vor, und das vom Beklagten vorgelegte Schreiben setzte keine wirksame Frist zur Annahmeerklärung im Sinne des § 2307 Abs. 2 BGB. Daher besteht der geltend gemachte Vermächtnisanspruch der Klägerin gegen den Beklagten; die Klage ist in diesem Punkt erfolgreich.