19 W 62/05

Keine Rückforderung von PKH bei vollständiger Schuldentilgung durch Vergleichsbetrag • Ein einmaliger Vermögenserwerb durch Vergleich führt nicht automatisch zu einer Rückzahlungspflicht der gewährten Prozesskostenhilfe. • Wesentlich im Sinne des § 120 Abs. 4 ZPO ist eine Vermögensänderung nicht, wenn das erworbene Geld unmittelbar zur Begleichung fälliger Verbindlichkeiten verwendet wurde und das Aktivvermögen daher nicht über die Schulden hinaus steigt. • Die Prüfung der Wesentlichkeit richtet sich darauf, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nachhaltig so verbessert haben, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht mehr gerechtfertigt ist. Der Kläger erhielt Prozesskostenhilfe für eine Werklohnklage über 9.844,47 EUR. Die Parteien schlossen einen Vergleich, wonach die Beklagte 6.000 EUR zahlte. Die Rechtspflegerin wies darauf hin, dass der Vergleichsbetrag zur Begleichung entstandener Prozesskosten führen könne. Der Kläger teilte mit, er habe den Betrag bereits erhalten und unmittelbar zur Tilgung fälliger Verbindlichkeiten verwendet, um eine Kreditkündigung und Insolvenzanmeldung zu verhindern. Daraufhin änderte die Rechtspflegerin den PKH-Beschluss und ordnete an, der Kläger habe 1.844,97 EUR an die Staatskasse zu erstatten, weil der Vermögenserwerb wesentlich i.S.d. § 120 Abs. 4 ZPO sei. Gegen diesen Beschluss richtete sich die sofortige Beschwerde des Klägers, die das Landgericht nicht abholfen hat. • Anwendbare Norm ist § 120 Abs. 4 ZPO; danach kann die Entscheidung über zu leistende Zahlungen geändert werden, wenn sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich ändern. • Rechtsprechung und Literatur differieren hinsichtlich der Grenze der Wesentlichkeit; als Maßstäbe werden u.a. nachhaltige, nicht nur geringfügige Änderungen oder Schwellenwerte wie 10% genannt; bei Vermögenserwerb ist zudem zu prüfen, ob das erworbene Vermögen deutlich über dem Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 SGB XII liegt. • Der Vergleichsbetrag ist zwar ein Vermögenserwerb, führt aber nicht zu einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, wenn er vollständig zur Begleichung fälliger Schulden verwendet wurde und das Aktivvermögen dadurch nicht über die Verbindlichkeiten hinaus ansteigt. • Die Verwendung des Vergleichsbetrags zur Schuldentilgung ist unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar und zumutbar; Prozesskosten haben gegenüber der Tilgung sonstiger fälliger Verbindlichkeiten keinen Vorrang. • Folglich war die Abänderung des PKH-Beschlusses zuungunsten des Klägers nicht gerechtfertigt; die sofortige Beschwerde war begründet. • Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten, da § 127 Abs. 4 ZPO im PKH-Beschwerdeverfahren die Kostenerstattung ausschließt. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist erfolgreich; der angefochtene Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 09.11.2005 wird aufgehoben. Der einmalig durch Vergleich erlangte Betrag führt nicht automatisch zu einer Rückzahlungsverpflichtung der gewährten Prozesskostenhilfe, wenn dieser Betrag zur Tilgung fälliger Verbindlichkeiten verwendet wurde und somit das Aktivvermögen des Klägers nicht tatsächlich verbessert wurde. Unter den konkreten Umständen war die Abänderung des PKH-Beschlusses rechtsfehlerhaft, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nicht im Sinne des § 120 Abs. 4 ZPO wesentlich verbessert waren. Eine Kostenentscheidung trifft das Gericht nicht, da im PKH-Beschwerdeverfahren nach § 127 Abs. 4 ZPO keine Kostenerstattung erfolgt.