9 U 99/05

Wirkung des Anerkenntnisses des Insolvenzverwalters gegenüber dem Haftpflichtversicherer • Ein Anerkenntnis des Insolvenzverwalters zur Insolvenztabelle kann Wirkung gegenüber dem Haftpflichtversicherer entfalten; es begrenzt die Einwendungen des Versicherers auf vertragliche Einwendungen. • Verstößt der Insolvenzverwalter durch ein anerkennendes Verhalten gegen das Anerkenntnisverbot, führt dies bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Leistungsfreiheit des Versicherers (§ 5 Nr.5, § 6 AHB, § 6 Abs.3 S.1 VVG). • Der Geschädigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Kausalitätsgegenbeweis nach § 6 Abs.3 S.2 VVG; dieser ist nicht geführt, wenn der Ausgang des zugrunde liegenden Prozesses ungewiss ist. Die Klägerin, ein Viehhandelsunternehmen, forderte von der Beklagten Versicherungsleistungen in Höhe von 2.509.309,46 EUR wegen Rückforderungen von Ausfuhrerstattungen, die das Hauptzollamt nach Widerruf von Exportnachweisen zurückforderte. Die Nachweise waren von der H D GmbH erstellt worden, die als mitversicherte Tochter im Haftpflichtvertrag der Beklagten eingeschlossen war. Gegen die H D GmbH wurde Insolvenz eröffnet; ihr Insolvenzverwalter zog einen zunächst erhobenen Widerspruch gegen die Forderung der Klägerin zurück und trug die Forderung in die Insolvenztabelle ein. Die Klägerin machte hieraus einen direkten Zahlungsanspruch gegen die Beklagte nach § 157 VVG geltend. Die Beklagte berief sich auf Leistungsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen das Anerkenntnisverbot durch den Insolvenzverwalter und bestritt sowohl Zugang von Anfragen als auch die unstreitige Höhe und den Grunde des Anspruchs. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Rechtsgrundlage des Direktanspruchs der Klägerin ist § 157 VVG; ein Anerkenntnis des Insolvenzverwalters kann die Feststellung des Haftpflichtanspruchs ersetzen und wirkt gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Insolvenzgläubigern als rechtskräftiges Urteil. • Entgegen der Auffassung der Klägerin entfaltet die Eintragung in die Insolvenztabelle auf Grundlage des Anerkenntnisses auch Wirkung gegenüber dem Haftpflichtversicherer; wegen der Besonderheiten nach § 157 VVG entsteht eine Bindungswirkung, sodass der Versicherer nur noch vertragliche Einwendungen geltend machen kann. • Die Beklagte ist berechtigt, sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitspflichtverletzung zu berufen; maßgeblich sind die AHB sowie § 6 Abs.3 S.1 VVG in Verbindung mit dem Anerkenntnisverbot. • Der Insolvenzverwalter hatte Kenntnis von dem bestehenden Versicherungsverhältnis und der Bedeutung der Forderung; er hätte durch Fortbestehen des Widerspruchs oder durch Rückversicherung eine Gefährdung der Versicherungsinteressen vermeiden können. • Selbst bei Annahme grober Fahrlässigkeit hat die Klägerin den Kausalitätsgegenbeweis des § 6 Abs.3 S.2 VVG nicht erbracht, weil der Ausgang des Prozesses vor dem Landgericht Hamburg ungewiss war und die Beklagte Einwendungen zu Grund und Höhe der Forderung vorgebracht hat. • Das Anerkenntnis hat die Möglichkeit eines Vergleichs und die Verteidigung der Beklagten in dem zugrunde liegenden Prozess vereitelt; angesichts der unklaren Erfolgsaussichten war das Anerkenntnis nicht kausal ersetzbar durch einen Nachweis, dass die Beklagte ohne Obliegenheitsverstoß verpflichtet gewesen wäre zu zahlen. • Folgerichtig wurde die Berufung zurückgewiesen und die Beklagte von der Leistungspflicht frei gestellt. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Beklagte ist wegen einer Obliegenheitspflichtverletzung des Insolvenzverwalters leistungsfrei. Das Anerkenntnis des Insolvenzverwalters und dessen Eintragung in die Insolvenztabelle entfaltet Wirkung auch gegenüber dem Haftpflichtversicherer und beschränkt dessen Verteidigungsmöglichkeiten auf vertragliche Einwendungen. Die Klägerin hat den erforderlichen Kausalitätsgegenbeweis nach § 6 Abs.3 S.2 VVG nicht geführt, da der zugrunde liegende Prozess in Hamburg weder unstreitig zugunsten der Klägerin ausgegangen wäre noch hinreichend konkret belegt ist. Damit bleibt die Beklagte zur Zahlung der geltend gemachten 2.509.309,46 EUR nicht verpflichtet; die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.