14 Wx 28/05

Pflichtteilsstrafklausel begründet nicht automatisch Schlußerbeneinsetzung • Die Auslegung eines Testaments obliegt der Tatsacheninstanz; das Revisionsgericht prüft nur auf Rechtsfehler. • Eine Pflichtteilsstrafklausel begründet nicht zwingend eine Schlußerbeneinsetzung der Kinder; hierfür bedarf es über die Klausel hinausgehender Anhaltspunkte. • Bei widersprüchlicher Auslegungslage bleibt die ursprünglich niedergelegte wechselseitige Erbeinsetzung der Eheleute bestehen, sofern kein klarer Wille für eine Schlußerbeneinsetzung feststellbar ist. • Kann der Wille nicht aus der Urkunde und vorgetragenen Umständen ermittelt werden, sind weitere Feststellungen, etwa zur Testierfähigkeit, durch die Tatsacheninstanz zu treffen. Die Eheleute errichteten 1985 ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und für den Fall des gleichzeitigen Todes ihre vier Kinder zu je 1/4 als Erben einsetzten; zwei Tage später ergänzten sie die Verfügung um eine Klausel, wonach ein Kind, das sein Erbteil geltend mache, auch für das Erbteil des überlebenden Ehegatten auf den Pflichtteil gesetzt werde. 2002 errichteten die Eheleute erneut ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich wiederum gegenseitig zu Alleinerben bestimmten; der Ehemann verstarb 2002. Die Witwe beantragte einen Erbschein als testamentarische Alleinerbin; die Kinder widersprachen und machten geltend, das 2002er Testament sei unwirksam und die 1985er Verfügungen setzten sie als Schlußerben des Überlebenden ein. Das Nachlassgericht und das Landgericht werteten die Ergänzung von 1985 als Hinweis auf eine Schlußerbeneinsetzung; hiergegen richtete sich die Beschwerde der Witwe. Das Oberlandesgericht überprüfte die Auslegung und verwies zur erneuten Entscheidung zurück. • Auslegungshoheit liegt bei der Tatsacheninstanz; das Revisionsgericht prüft nur auf Rechtsfehler und Bindung an festgestellte Tatsachen gemäß § 27 FGG i.V.m. § 559 Abs.2 ZPO. • Die Pflichtteilsstrafklausel kann zwar Anlass zur Annahme einer Schlußerbeneinsetzung geben, begründet diese aber nicht zwingend; nach herrschender Meinung ist die Klausel isoliert nicht ausreichend (§ 1938 BGB erlaubt auch Ausschluss ohne Einsetzung). • Bei Prüfung ist auf Wortlaut, Zusammenhang des Testaments und ggf. außertestamentarische Umstände abzustellen; ein andeutungsweiser Ausdruck des Willens reicht nur aus, wenn sich ein solcher Wille im Testament wenigstens andeutungsweise findet. • Hier ergibt der Wortlaut der Ergänzung kein klares Indiz dafür, daß die Eheleute die Kinder nach dem Überlebenden als Erben einsetzen wollten; die Formulierung „sein Erbteil“ ist als Bezug auf den Pflichtteil lesbar und nicht als ausdrückliche Erbeinsetzung. • Der zeitliche Abstand und die Umstände der Ergänzung sprechen eher dafür, dass die Eheleute ihren ursprünglichen Inhalt präzisieren wollten, sodass eine angenommene Schlußerbeneinsetzung nicht ohne weitere Anhaltspunkte festgestellt werden kann. • Kann der Wille nicht zuverlässig ermittelt werden, ist der vorhandene klare Wortlaut der wechselseitigen Erbeinsetzung der Eheleute maßgeblich; es darf nicht unterstellt werden, die Eheleute hätten anderes gewollt ohne entsprechenden Anhalt. • Soweit offen bleibt, ob das Testament von 2002 wirksam ist, hat das Nachlassgericht weitere Feststellungen zu treffen, insbesondere zur Testierfähigkeit des Erblassers (§ 2247 Abs.4 BGB). Der Beschluss des Landgerichts vom 25.05.2005 wurde aufgehoben und die Sache an das Nachlassgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht hält die Auslegung des Landgerichts für rechtsfehlerhaft, weil die Pflichtteilsstrafklausel allein keine zuverlässige Grundlage für die Annahme einer Schlußerbeneinsetzung der Kinder bildet und im vorliegenden Fall keine weiteren Anhaltspunkte vorgetragen wurden, die eine solche Auslegung stützen. Deshalb bleibt die ursprünglich niedergelegte wechselseitige Erbeinsetzung der Eheleute vorrangig, sofern nicht nachgewiesen wird, dass die Eheleute ausdrücklicher oder hinreichend andeutungsweise die Kinder als Schlußerben einsetzen wollten. Das Nachlassgericht wird gebeten, fehlende Feststellungen, insbesondere zur Testierfähigkeit des Erblassers bei Errichtung des Testaments 2002, nachzuholen und darüber erneut zu entscheiden; auch sind die Kosten der weiteren Beschwerde im erneuten Verfahren zu prüfen.