6 U 158/05

Nachahmung wettbewerblich eigenartiger Resektoskopie-Arbeitselemente: Unlautere Rufausnutzung (§ 4 Nr.9 UWG) • Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG kann bei Nachahmung eines wettbewerblich eigenartigen Produkts greifen, wenn dieses im Verkehr bekannt ist. • Wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn frei wählbare Gestaltungsmerkmale geeignet sind, auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen. • Auch ohne irrtumsfähige Herkunftstäuschung kann eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung (§ 4 Nr. 9 b UWG) vorliegen, wenn Güte- und Wertevorstellungen des angreifenden Produkts übertragen werden. • Kompatibilitätsinteresse rechtfertigt Nachahmung nur, wenn die angegriffenen Gestaltungsmerkmale technisch notwendig sind; trifft die Beklagte hierzu keine substantiierten Darlegungen, trägt sie die Darlegungslast. Die Klägerin vertreibt seit 1994 Resektoskopie-Arbeitselemente und macht geltend, diese würden durch ein von der Beklagten vertriebenes Arbeitselement in wettbewerbswidriger Weise nachgeahmt. Streitgegenstand sind Unterlassungs-, Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für entstandenen und künftigen Schaden. Die Klägerin behauptet, ihre Produkte verfügten über wettbewerbliche Eigenart und hätten bei Fachkreisen Bekanntheit und hohe Wertschätzung erlangt. Die Beklagte vertreibt ein weitgehend identisches Produkt und beruft sich auf ein berechtigtes Kompatibilitätsinteresse sowie auf das Fehlen eines unlauteren Imagetransfers. Das Landgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein. Beigezogen wurden Akten vorheriger Verfügungs- und Parallelverfahren und ein Verkehrsgutachten, das der Klägerin erhebliche Marktstellung und Bekanntheit zuschrieb. • Anwendbare Normen sind §§ 3, 4 Nr. 9 UWG (Leistungsschutzrecht bei Nachahmung). • Voraussetzungen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes sind wettbewerbliche Eigenart des Nachahmungsgegenstands und Verkehrsbekanntheit. Beides ist hier gegeben: bestimmte frei wählbare Gestaltungsmerkmale (Form/Farbe von Ring- und Daumengriff, weißer Schlitten mit schwarzem Rundknopf, Fingerablage, Lockhebel mit kugelförmigem Kopf) sind geeignet, auf betriebliche Herkunft hinzuweisen. • Die angegriffenen Produkte der Beklagten stellen fast identische Nachahmungen dar; geringfügige Unterschiede ändern die Gesamtanmutung nicht. • § 4 Nr. 9 b UWG schützt gegen unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung; eine solche Rufausnutzung kann auch ohne Herkunftstäuschung vorliegen, wenn Güte- und Wertevorstellungen auf das angegriffene Produkt übertragen werden. • Bei Gesamtwürdigung sprechen hoher Grad der Anlehnung und die erhebliche Bekanntheit/Marktstellung der Klägerin für einen unlauteren Imagetransfer. Das vom Kläger vorgelegte Gutachten stützt die Verkehrsbekanntheit; die Beklagte hat entgegen ihrem vorherigen Schuldeingeständnis diese Zahlen nicht zulässig bestritten. • Das von der Beklagten vorgebrachte Kompatibilitätsinteresse hätte eine Rechtfertigung nur dann erbracht, wenn die übernommenen Gestaltungsmerkmale technisch notwendig gewesen wären; hierzu hat die Beklagte keine konkreten Darlegungen geliefert und trägt daher die Darlegungslast. • Aufgrund des erfolgreichen Unterlassungsanspruchs bestehen die annexen Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensfeststellung, wirksam ab dem erstmaligen Angebot im November 2003. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil, das Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht zugunsten der Klägerin angeordnet hatte, bleibt bestehen. Begründet wird dies damit, dass die klägerischen Resektoskopie-Arbeitselemente wettbewerblich eigenartig und verkehrsbekannt sind und die Beklagte durch nahezu identische Nachahmung den guten Ruf der Klägerin unangemessen ausnutzt (§ 4 Nr. 9 UWG). Ein Rechtfertigungsgrund aus Kompatibilitätsinteresse liegt nicht vor, weil die Beklagte nicht dargelegt hat, dass die übernommenen Gestaltungsmerkmale technisch unvermeidbar sind. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.