20 WF 45/06

Zuständigkeit und Grenzen des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens bei ausländischem Sachrecht • Die sofortige Beschwerde gegen einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im vereinfachten Verfahren ist nur dann zulässig, wenn prozessuale Einwendungen fristgerecht erhoben wurden. • Deutsche Gerichte sind international zuständig für Unterhaltsfestsetzungsverfahren gegen inländische Wohnsitzparteien auch wenn der Unterhalt nach ausländischem Sachrecht zu beurteilen ist. • Das vereinfachte Verfahren nach §§ 645 ff. ZPO kann auch zur Festsetzung eines festen Unterhaltsbetrags nach ausländischem Sachrecht verwendet werden; materielle Einwendungen sind im vereinfachten Verfahren vom Rechtspfleger nicht zu prüfen. Der minderjährige Antragsteller lebt mit seiner Mutter in der Türkei; der Antragsgegner ist der Vater und in Deutschland wohnhaft. Die Mutter stellte im April 2005 beim Amtsgericht Pforzheim im vereinfachten Verfahren einen Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 147,67 EUR ab 1.4.2004. Das Gericht setzte den Unterhalt in diesem Betrag fest. Der Antragsgegner legte nach Zustellung des Beschlusses Widerspruch ein und gab an, finanziell nicht in der Lage zu sein, den Unterhalt zu zahlen; er legte dazu Unterlagen vor. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts wies den Widerspruch nicht ab und beließ es beim Festsetzungsbeschluss; die sofortige Beschwerde des Antragsgegners richtete sich gegen diesen Beschluss. • Zulässigkeit und Frist: Die sofortige Beschwerde war form- und fristgerecht eingelegt, sie ist jedoch unbegründet. • Internationale Zuständigkeit: Da zwischen Deutschland und der Türkei weder EuGVVO noch EuGVÜ greift, richtet sich die internationale Zuständigkeit nach den §§ 12 ff. ZPO; damit war das Amtsgericht am Wohnsitz des Antragsgegners örtlich zuständig. • Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens: Die Vorschriften der §§ 645 ff. ZPO finden Anwendung auch wenn ausländisches Sachrecht maßgeblich ist, sofern ein statischer (fester) Unterhaltsbetrag geltend gemacht wird. • Keine materielle Prüfung im vereinfachten Verfahren: Im vereinfachten Verfahren prüft der Rechtspfleger nicht die materielle Berechtigung des Anspruchs; der Antragsgegner kann materielle Einwendungen gem. § 648 Abs. 2 ZPO erheben, die jedoch innerhalb der in § 647 Abs. 1 ZPO gesetzten Frist vor Erlass des Beschlusses zu erheben sind. • Unzulässigkeit verspäteter Einwendungen in der Beschwerde: Der Antragsgegner brachte seine Einwendungen erst nach Erlass des Festsetzungsbeschlusses vor; solche verspäteten Einwendungen können nicht über die sofortige Beschwerde nach § 652 Abs. 2 Satz 2 ZPO geltend gemacht werden. • Rechtsfolge bei verspäteter Darlegung: Der Rechtspfleger hat zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Antragsgegner verbleibend die Klage auf Abänderung nach § 654 ZPO offensteht. • Kosten und Beschwerdewert: Der Antragsgegner trägt die Kosten der Beschwerde; der Beschwerdewert wurde festgesetzt und die Rechtsbeschwerde zur Klärung der grundsätzlichen Frage der Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens bei ausländischem Sachrecht zugelassen. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Pforzheim wurde zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt die örtliche und internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterhaltsfestsetzungsverfahren gegen inländische Wohnsitzparteien auch bei Anwendbarkeit ausländischen Sachrechts und stellt klar, dass das vereinfachte Verfahren nach §§ 645 ff. ZPO zur Festsetzung eines festen Unterhaltsbetrags nach ausländischem Sachrecht zulässig ist. Materielle Einwendungen des Antragsgegners waren allerdings fristgerecht vor Erlass des Beschlusses geltend zu machen; da diese Einwendungen erst nach Erlass vorgetragen wurden, können sie nicht über die sofortige Beschwerde durchgesetzt werden. Der Antragsgegner trägt die Kosten der Beschwerde; die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgte, weil die Frage der grundsätzlichen Bedeutung und bisher fehlenden höchstrichterlichen Klärung bedarf.