2 WF 77/06

Hinweispflicht bei Formularfehlern im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren • Im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren sind Einwendungen zur eingeschränkten oder fehlenden Leistungsfähigkeit nur dann ohne weiteres unberücksichtigt zu lassen, wenn der Antragsgegner nicht nach Maßgabe des amtlichen Formulars Auskunft über seine Einkünfte, sein Vermögen und seine Verhältnisse erteilt und keine Belege vorlegt. • Bei erkennbaren Formularausfüllungsfehlern oder offenkundigen Versehen ist dem Antragsgegner vor einer nachteiligen Entscheidung gemäß § 139 ZPO ein Hinweis zu erteilen und Gelegenheit zur Vervollständigung zu geben; dies gebietet das Gebot des fairen Verfahrens. • Die materielle Beurteilung der Leistungsfähigkeit bleibt im vereinfachten Verfahren regelmäßig dem streitigen Verfahren vorbehalten; es ist nicht prozessökonomisch, den Antragsgegner ohne ausreichenden Hinweis auf Einwendungsformfehler auf die Abänderungsklage zu verweisen. Das Land beantragte im vereinfachten Verfahren Unterhalt für ein 2004 geborenes Kind gegen den Antragsgegner ab 01.01.2005. Das Amtsgericht erließ zunächst vor Ablauf der Einwendungsfrist einen Beschluss; der Antragsgegner legte Einwendungen ein und gab mit dem amtlichen Formular an, Arbeitslosengeld II (AlG II) zu beziehen, legte Bescheide nach und machte vollständige Leistungsunfähigkeit geltend. Nach Rücknahme des ersten erstinstanzlichen Beschlusses erließ das Amtsgericht am 21.03.2006 erneut einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss, gegen den der Antragsgegner Beschwerde beim OLG einlegte. Das OLG prüfte, ob der Antragsgegner seine Einwendungen ausreichend vorgetragen hatte und ob das Amtsgericht bei erkennbaren Formularfehlern hätte hinweisen müssen. • Rechtsgrundlagen sind §§ 648 Abs.2 Satz3, 659 Abs.2, 648 Abs.3, 649, 139 ZPO sowie prozessökonomische Erwägungen zu §§ 650, 651 ZPO. • Nach § 648 Abs.2 Satz3 ZPO kann der Antragsgegner im vereinfachten Verfahren Einwendungen zur Leistungsfähigkeit erheben, wenn er das amtliche Formular ausfüllt und Belege über Einkünfte vorlegt; Einwendungen sind nach § 648 Abs.3 ZPO zu berücksichtigen, solange der Festsetzungsbeschluss nicht verfügt ist. • Der Antragsgegner legte das amtliche Formular vor, bezeichnete seine Einkünfte als "AlG II" und reichte Bescheide ein, wobei die Beträge im Formular fehlten; dies war als reiner Formularausfüllungsfehler erkennbar und lag nahe, dass in einigen Zeiträumen nur irrtümlich keine Belege beigefügt wurden. • Gemäß § 139 ZPO wäre bei solchen erkennbaren Ausfüllungsfehlern und offenkundigen Versäumnissen ein Hinweis zu erteilen und Gelegenheit zur Vervollständigung zu gewähren; dies ist Gebot des fairen Verfahrens und steht im Einklang mit prozessökonomischen Erwägungen, die das vereinfachte Verfahren weniger formalistisch ausgestalten sollen. • Die materielle Prüfung, ob der Einwand der Leistungsunfähigkeit inhaltlich begründet ist, gehört in der Regel nicht in das vereinfachte Verfahren und bleibt dem streitigen Verfahren nach §§ 650, 651 ZPO vorbehalten. • Das Amtsgericht behandelte die Einwendung als unzulässig und erließ den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss ohne vorherigen Hinweis auf die Formfehler; dies war rechtsfehlerhaft. • Folge: Der angegriffene Unterhaltsfestsetzungsbeschluss war aufzuheben; über die Kosten des Beschwerdeverfahrens soll das erstinstanzliche Gericht mit der abschließenden Entscheidung entscheiden. Die Beschwerde des Antragsgegners war begründet; der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts vom 21.03.2006 wurde aufgehoben, weil das Gericht einen erkennbaren Formularausfüllungsfehler und nahe liegende Versäumnisse des Antragsgegners nicht mit einem Hinweis nach § 139 ZPO versehen und ihm keine Gelegenheit zur Vervollständigung seiner Angaben und zur Nachreichung von Belegen gegeben hat. Damit durfte die Einwendung der vollständigen Leistungsunfähigkeit nicht ohne Weiteres als unzulässig behandelt werden. Die Frage, ob der Einwand materiell begründet ist, bleibt dem streitigen Verfahren vorbehalten, es wurde keine inhaltliche Entscheidung zur Leistungsfähigkeit getroffen. Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens entscheidet das erstinstanzliche Gericht in der abschließenden Entscheidung.