16 W 15/06

Vollstreckbarerklärung luxemburgischer Urteile nicht wegen ordre public zu verweigern • Die Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile richtet sich nach Art. 38 ff. EuGVVO; formelle Erfordernisse sind bei Vorlage der Entscheidungen und der Bescheinigung gemäß Art. 54 EuGVVO erfüllt. • Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO liegt nur vor, wenn das ausländische Verfahren so von deutschen Grundprinzipien abweicht, dass die Entscheidung nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. • Prozessualen Kostenerstattungs- oder Schadensersatzansprüche des ausländischen Rechts (hier Art. 240 NZPO und weiterer Schadensersatz wegen missbräuchlichen Verfahrens) verstoßen nicht ohne Weiteres gegen den ordre public, wenn sie in ihrer Anwendung verhältnismäßig und nicht willkürlich sind. • Ein Vorbringen zur materiellen Richtigkeit der ausländischen Entscheidung ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren ausgeschlossen (Art. 45 Abs. 2 EuGVVO). • Eine Beschränkung der Erbenhaftung kann im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht ohne gesetzliche Grundlage nachträglich zugunsten der Vollstreckungsschuldner eingeführt werden. Die Schuldner (Antragsgegner) wehren sich gegen die Vollstreckbarerklärung zweier luxemburgischer Urteile, die sie als Gesamtschuldner zur Zahlung von Verfahrensentschädigungen und Schadensersatz verurteilen. Streitgrund war ein Anspruch der verstorbenen Mutter der Antragsgegner auf Auszahlung eines Guthabens, aus dem seit 2001 in Luxemburg Klagen und Berufungen resultierten. Die luxemburgischen Gerichte wiesen die Klagen ab und verurteilten die Antragsgegner zu Zahlungen an die Antragsteller; die Revision wurde in Luxemburg zurückgewiesen. Das Landgericht Köln erteilte daraufhin Teil-Vollstreckungsklauseln; hiergegen richtete sich die Beschwerde mit der Rüge, das Verfahren und die Verurteilungen widersprächen dem deutschen ordre public und der EMRK und die Erbenhaftung sei zu beschränken. Die Antragsteller beantragten die Bestätigung der Vollstreckbarerklärung; die Beschwerde wurde fristgerecht eingelegt. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war fristgerecht nach Art. 43 EuGVVO erhoben und damit zulässig. • Anwendbare Regelung: Die Vollstreckbarerklärung richtet sich nach Art. 38 ff. EuGVVO; frühere Klageerhebung vor Inkrafttreten der EuGVVO steht der Anwendung nicht entgegen (Art. 66 Abs. 2 a EuGVVO). • Formelle Anforderungen: Vorlage der Originalurteile und der Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO erfüllt die formellen Voraussetzungen (Art. 53, 54 EuGVVO). • ordre public-Prüfung: Ein ordre public-Verstoß liegt nur vor, wenn das ausländische Verfahren in solchem Maße von deutschen Grundprinzipien abweicht, dass es nicht als geordnetes rechtsstaatliches Verfahren gilt. • Verfahrensentschädigung und Schadensersatz: Die luxemburgische Regelung (Art. 240 NZPO) und der dortige Schadensersatzanspruch sind im Kontext des luxemburgischen Systems zu sehen und stehen dem deutschen ordre public nicht entgegen; die Beträge erscheinen nicht willkürlich oder unangemessen. • Missbrauchsgebührvergleich: Ähnliche deutsche Institute (z. B. § 91 Abs. 1 ZPO analog, Missbrauchsgebührregelungen) zeigen, dass Sanktionen für missbräuchliche Prozessführung mit dem grundsätzlichen Zugang zu den Gerichten vereinbar sind. • Konkrete Verfahrensfairness: Die Gerichte beurteilten die Klagehäufung als missbräuchlich, weil wiederholt schon entschiedene Sachvorträge nicht substantiiert behandelt wurden; dies rechtfertigt die angeordneten Zahlungen. • Keine aufschiebende Wirkung durch EGMR-Verfahren: Eine noch nicht erhobene Individualbeschwerde zum EGMR begründet keine Aussetzung; Art. 46 EuGVVO greift nicht, da kein ordentlicher Rechtsbehelf im Ursprungsstaat mehr möglich ist. • Erbenhaftung: Für eine nachträgliche Beschränkung der Erbenhaftung im Vollstreckbarerklärungsverfahren fehlt eine gesetzliche Grundlage; Einwendungen, die auf Unterschieden der Rechtsordnungen beruhen, sind nicht nach § 12 Abs. 1 AVAG zu berücksichtigen. Die Beschwerde der Schuldner wird zurückgewiesen; die Vollstreckbarerklärung der beiden luxemburgischen Urteile bleibt bestehen. Die formellen Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung waren erfüllt, und weder die Anwendung luxemburgischer Regelungen über Verfahrensentschädigung noch ein Schadensersatz wegen missbräuchlicher Rechtsverfolgung verletzen den deutschen ordre public. Ein Vortrag zur materiellen Unrichtigkeit der Entscheidungen ist im Vollstreckungsverfahren unzulässig, und es besteht keine Rechtsgrundlage, im Vollstreckbarerklärungsverfahren eine Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass zu berücksichtigen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind den Schuldnern aufzuerlegen.