18 U 174/05

Agio als schuldrechtliche Nebenleistung – Gesellschafterbeschluss erforderlich • Ein schuldrechtlich vereinbartes Agio ist eine Nebenleistungspflicht und nicht identisch mit einer Stammeinlageverpflichtung. • Die Einforderung eines vertraglich an die Fassung eines Gesellschafterbeschlusses geknüpften Agios kann der Insolvenzverwalter nicht durch eigenes Beschlussersatzrecht ersetzen. • § 41 Abs. 1 InsO macht Forderungen der Masse nicht automatisch fällig; diese Vorschrift gilt für Forderungen gegen den Insolvenzschuldner. • Die Treuepflicht des Gesellschafters verpflichtet nicht zur Hinnahme vereinbarter Einforderungsvoraussetzungen, die der Privatautonomie der Gesellschafter unterliegen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über die L. Verlagsgesellschaft mbH; der Beklagte war Vertriebsleiter und hat 1999 Geschäftsanteile samt Agio übernommen. In der notariellen Vereinbarung wurde ein Gesamtpreis von 280.000 DM vereinbart, davon entfielen 266.000 DM auf ein Agio; Teile hiervon sollten sofort, der Rest (210.000 DM) erst nach Anforderung durch einen Gesellschafterbeschluss zahlbar werden. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens forderte der Insolvenzverwalter die restliche Agio-Zahlung ein. Der Beklagte bestreitet die Forderung mit Verweis auf Abreden über Nicht-Einziehung und behauptet Gratifikation bzw. an Bedingungen geknüpfte Fälligkeit. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein, welche das OLG zurückwies. • Auslegung der notariellen Vereinbarung: Das vereinbarte Agio ist als schuldrechtliche Nebenleistung und nicht als Stammeinlage zu qualifizieren; es dient primär dem Interesse der Gesellschaft und ist nicht gebundenes Stammkapital. • Die Vereinbarung knüpft die Einforderung des restlichen Agios an die Fassung eines Gesellschafterbeschlusses; an diese vertraglich vereinbarte Einforderungsvoraussetzung kann der Insolvenzverwalter nicht ohne weiteres an die Stelle treten. • Zur Abgrenzung gegenüber Nachschusspflichten (§ 26 GmbHG): Zwar können Parallelen bestehen, eine direkte Anwendung von Nachschussregeln auf das Agio ist jedoch nicht geboten; das Landgericht hat überzeugend dargelegt, warum in Analogie ein Beschluss erforderlich ist. • § 41 Abs. 1 InsO begründet keine automatische Fälligkeit von Masseforderungen gegenüber Dritten; diese Vorschrift betrifft Forderungen gegen den Insolvenzschuldner und macht die Agio-Forderung nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens durchsetzbar. • Treuepflicht des Gesellschafters begründet keine Pflicht, die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für die Einforderung des Agios zu unterlaufen; Privatautonomie der Gesellschafter erlaubt Festlegung von Bedingungen und Modalitäten der Fälligkeit. • Mangels gefasstem Beschluss fehlt es sowohl an Durchsetzbarkeit als auch ggf. an Fälligkeit der Forderung; daher bleibt die Klage erfolglos. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage auf Zahlung des restlichen Agios ist unbegründet, weil die Einforderung vertraglich von der Fassung eines Gesellschafterbeschlusses abhängig gemacht wurde und dieser Beschluss nicht vorliegt. Der Insolvenzverwalter kann diesen Beschluss nicht ersetzen, und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zur automatischen Fälligkeit der Agio-Forderung nach § 41 Abs. 1 InsO. Der Beklagte gewinnt, die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.